Das Warten hat ein Ende: Schwedens lange Reise in die Nato
Das ungarische Parlament stimmt Schwedens Nato-Beitritt zu. Das Land beendet damit einen mehrjährigen Verhandlungsmarathon.
Budapest – Nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs vor zwei Jahren stellten Schweden und Finnland Anträge auf eine Mitgliedschaft in der Nato. Hatte man anfangs geglaubt, das Ganze wäre nur eine Formsache, so stellte sich die Aufnahme als Odyssee für die skandinavischen Länder heraus.
Die scheint beendet. Während Finnland bereits Mitglied des westlichen Verteidigungsbündnisses geworden ist, steht Schweden kurz davor. Das ungarische Parlament hat am Montag in seiner ersten Plenarsitzung nach der Rückkehr aus der Winterpause über den schwedischen Nato-Beitrittsantrag abgesegnet. Die Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban hatte bereits zuvor nach langer Blockade ihre Unterstützung für die Ratifizierung des Antrags signalisiert. Der Weg für Schweden in das westliche Verteidigungsbündnis ist frei. Ein Blick zurück:
Schweden stellt 2022 Antrag auf Nato-Mitgliedschaft
Es galt zunächst, einige Hürden zu überwinden. Am 18. Mai 2022 reichte Schweden gemeinsam mit Finnland den Antrag auf Nato-Mitgliedschaft ein. Die Staats- und Regierungschefs des Bündnisses sprachen daraufhin am 29. Juni 2022 die offizielle Einladung für die skandinavischen Beitrittskandidaten aus. Doch es gab Widerstand aus den eigenen Reihen. Besonders die Türkei und Ungarn zögerten Beitrittsgespräche heraus.
Ankara verlangt Auslieferung von „Terroristen“ für Zustimmung zu Schwedens Nato-Beitritt
Zwar sicherte Schweden Ankara zu, Forderungen nach der Auslieferung mutmaßlicher Terroristen zu überprüfen. Zudem versprachen beide Länder, die kurdische YPG in Syrien nicht mehr zu unterstützen. Ankara hatte an Schweden Listen mit Namen gegeben, deren Auslieferung die AKP-Regierung fordert. Darunter befanden sich Journalisten. Schweden liefert diese allerdings nicht aus. Das Land verschärfte seine Anti-Terrorgesetze auf Druck von Ankara aber.
Finnland ist schon weiter: Ende März stimmte das türkische Parlament als letzte Volksvertretung der Mitgliedstaaten für die Ratifizierung des finnischen Antrags auf Aufnahme in das Militärbündnis. Am 4. April wurde Finnland nach Jahrzehnten der militärischen Bündnisfreiheit 31. Mitgliedstaat der Nato.
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Ein weiterer Rückschlag für die Nato-Aufnahme Schwedens waren die Koranverbrennungen. Das heilige Buch der Muslime wurde in mehreren Städten Schwedens, teils unter Schutz der Polizei, verbrannt und mit Füßen getreten. Die Lage bei den anschließenden Demonstrationen war angespannt. Auch in der Türkei und anderen muslimischen Ländern folgten Proteste vor schwedischen Einrichtungen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nahm auch die Koranverbrennungen zum Anlass, seine Zustimmung zum Nato-Beitritt zurückzuhalten.
Türkei will Kampfjets der USA – Faustpfand für Schwedens Nato-Beitritt?
Die Türkei stellte auch Forderungen an die übrigen Nato-Staaten. Dazu zählen vor allem F-16 Kampfflugzeuge aus den USA, die es seit Jahren fordert. Der US-Kongress hatte die Lieferungen der modernen Kampfjets verhindert, unter anderem, weil die Türkei immer wieder Griechenland mit Angriffen gedroht hatte. Griechenland wiederum soll nicht nur F-16-Kampfjets aus den USA erhalten, sondern auch moderne Modelle des Typs F-35 aus den USA erhalten.
Der türkische Präsident hatte dann beim Auftakt des Nato-Gipfels in Vilnius im Juli 2023 seine Zustimmung für den Beitritt Schwedens in das westliche Verteidigungsbündnis signalisiert. „Ich bin glücklich sagen zu können, dass Präsident Erdogan den schwedischen Nato-Antrag so schnell wie möglich ins Parlament einbringen möchte“, sagte ein sichtlich erleichterter Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.
Doch erst im Januar folgte grünes Licht aus dem türkischen Parlament für den Nato-Beitritt Schwedens. Kurze Zeit später verkündet die US-Regierung, der Türkei doch die geforderten F-16 Flugzeuge zu verkaufen. Das wird jedoch bis zu fünf Jahren dauern, da die Maschinen erst noch gebaut werden müssen.
Ungarisches Parlament stimmt über Nato-Beitritt von Schweden ab
Neben der Türkei hatte auch Ungarn den Beitritt Schwedens blockiert, da das Land ebenfalls Forderungen an seine westlichen Partner gestellt hatte. Ministerpräsident Viktor Orbán betonte, dass es vor einer Ratifizierung von Schwedens Nato-Beitritt wichtig gewesen sei, bilaterale Streitigkeiten zu klären.
Dies sei durch den Besuch des schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson am vergangenen Freitag „in würdiger Weise“ geschehen. Man habe zudem „zum beiderseitigen Vorteil“ Abkommen zur militärischen Zusammenarbeit geschlossen, betonte Orban. Er meinte damit Vereinbarungen zum Kauf und Wartung schwedischer Kampfflugzeuge von Typ Jas 39 Gripen, die am Freitag anlässlich von Kristerssons Besuch unterzeichnet worden waren. Erst danach hatte Orban seine Zustimmung gegeben. Am Montag (26. Februar 2024) räumte das ungarische Parlament die letzte Hürde für den Nato-Beitritt Schwedens aus dem Weg. (erpe)