„Gibt uns der Lächerlichkeit preis“: Wut über Scholz-Sätze aus der Ukraine – sogar Grüne wittern „Lüge“
Olaf Scholz ist nach Kiew gereist und hat weitere Waffenlieferungen im Ukraine-Krieg angekündigt. Seine Sätze sorgen für Entsetzen auch bei den Noch-Koalitionspartnern.
Kiew – Völlig überraschend ist Bundeskanzler Olaf Scholz am Montagmorgen nach Kiew gereist. Dem durch den Ukraine-Krieg schwer gebeutelten Land sprach der SPD-Spitzenkandidat für die anstehende Bundestagswahl 2025 seine Solidarität aus. Gemeinsam mit Ukraine-Präsident Wolodymyr Selenskyj trauerte er um im Krieg gegen Russland gefallene Soldatinnen und Soldaten. Gleichzeitig gab Scholz ein erneutes Waffen-Versprechen.
„Weitere Rüstungsgüter mit einem Wert von 650 Millionen Euro, die noch im Dezember geliefert werden sollen“, kündigte Scholz am Montag zum Auftakt seines eintägigen Besuchs in Kiew an. Bei der Abwehr des russischen Angriffskriegs bleibe Deutschland „der stärkste Unterstützer der Ukraine in Europa“. Die Aussage sorgt allerdings für mächtig Zündstoff im sich voll im Wahlkampf befindenden politischen Deutschland. Denn was klingt, als wäre es ein neues Waffenpaket, ist offenbar gar nicht so neu.
Scholz in der Ukraine: Grünen-Politiker wütet und wittert sogar „Lüge“
Die angekündigten Waffen stammen nämlich wohl nicht aus einem neuen Paket für die sich im Krieg befindende Ukraine. Das behauptet jedenfalls Sebastian Schäfer, Haushälter der Grünen im Bundestag. „Dieses Paket ist die Teil-Umsetzung der Unterstützung, die der Kanzler Selenskyj bei seinem Besuch in Berlin im Oktober versprochen hatte“, sagte der am Montag gegenüber der Bild. Sein Fazit: „Der Kanzler kommt also mit leeren Händen“. Laut Schäfer sei der Ukraine nicht damit geholfen, wenn „die gleichen Mittel immer wieder neu ins Schaufenster gestellt“ würden.
Scholz warf er gar eine „Lüge“ vor, behauptete auf X (vormals Twitter), Scholz‘ Aussagen, Deutschland sei der stärkste Unterstützer der Ukraine aus Europa sei nicht ganz korrekt, man sei lediglich auf „Platz 14, ehrlich gemessen am BIP“. Der Tenor zum 650-Millionen-Paket wird derweil von anderen Parteien gestützt. Karsten Klein, Haushaltsexperte der von der D-Day-Affäre gebeutelten FDP, sagte der Bild, es seien keine neuen Mittel beschlossen worden, Scholz‘ Ankündigung könne sich lediglich auf „bestehende Zusagen oder laufende Lieferungen“ beziehen.
Union sauer nach Scholz-Aussagen in Kiew: „Gibt unser Land der Lächerlichkeit preis“
Auch die Union nutzte die Kanzler-Sätze sogleich für Kritik. Als „schlechter Witz“ bezeichnete etwa Unions-Haushälter Ingo Gädechens die angekündigten Waffen im dreistelligen Millionenwert. „Er will damit den Eindruck erwecken, als ob er weitere 650 Millionen Euro zur Verfügung stellt. Ein Antrag darauf ist beim Haushaltsausschuss aber gar nicht eingegangen“, erklärte er der Bild und machte Scholz sogleich harte Vorwürfe wegen des möglichen Manövers: „Damit gibt der Kanzler einmal mehr unser Land der Lächerlichkeit preis“.
Die angekündigten Waffenlieferungen sind jedoch längst nicht der einzige Grund für Wut über Scholz‘ Reise nach Kiew. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die Reise von Olaf Scholz mit scharfen Worten kritisiert. „Scholz macht Wahlkampf auf dem Rücken der ukrainischen Bevölkerung und bedient zugleich russische Angst-Narrative“, sagte Kiesewetter der „Augsburger Allgemeinen“ (Dienstagsausgabe). „Das ist nicht nur schäbig, sondern er isoliert Deutschland zunehmend und gefährdet unsere Sicherheit“, kritisierte der Sicherheitspolitik-Experte der Unionsfraktion den Kanzler.#
Schäbig: CDU-Mann sauer nach Scholz-Reise in die Ukraine – auch Wagenknecht poltert
Der CDU-Politiker erinnerte daran, dass die Ukraine auf eine sofortige Einladung in die Nato, weitreichende Waffen und die Freigabe des Angriffs auf militärische Ziele in Russland dränge. „Alles drei lehnt Scholz kategorisch ab und hat seinem eigenen Verteidigungsminister mehrmals entsprechende Bitten abgeschlagen“, sagte Kiesewetter. „Deshalb ist die Reise vor allem beides: verlogen und Wahlkampf auf dem Rücken der Ukraine“ urteilte er. Scholz täusche die Bevölkerung, wenn „er meint, durch Selbstabschreckung und einen Sonderfrieden mit Russland den Krieg managen zu können“.
Meine news
Ähnlich äußerte sich auch FDP-Politiker Florian Toncar gegenüber der Bild. „Dass sich Olaf Scholz nach seiner üblen Wahlkampfrede, in der er die Ukraine für seinen Angst-Wahlkampf instrumentalisiert hat, noch in die Ukraine traut, ist wohl das Beachtlichste an dem Besuch“, warf er dem Kanzler vor.
In eine ganz andere Richtung zielte die Kritik von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht, die kürzlich eine Renten-Idee für Deutschland präsentierte. Sie warf dem Kanzler ein Übermaß an militärischer Unterstützung für die Ukraine vor. „Der Scholz-Spagat - sich im Wahlkampf als Friedenskanzler geben und in Kiew immer neue Waffenschecks unterschreiben - wird die Wähler wohl kaum überzeugen“, sagte Wagenknecht der Nachrichtenagentur AFP. „Die deutsche Ukraine-Politik braucht einen grundlegenden Kurswechsel in Richtung Diplomatie und Frieden.“ (han/dpa)