EU-Atombombe gegen Putin: Grünen-Ikone überrascht – Bundeswehr-General geht einen Schritt weiter
Die Angst vor einem brüchigen US-Schutzschirm treibt die Nuklear-Debatte. Joschka Fischer pocht auf Europa – Militärs warnen vor Zeitverlust.
Berlin – Die nukleare Debatte ist zurück – und zwar nicht mehr nur als Gedankenspiel. Ausgelöst durch wachsende Zweifel am US-Schutzschirm, den Ukraine-Krieg und die russische Drohkulisse wird in Deutschland wieder offen darüber gesprochen, wie Europa im Ernstfall abschrecken könnte. Auffällig ist: Ausgerechnet Grünen-Ikone Joschka Fischer gehört zu denen, die eine europäische Lösung für nötig halten – einen nationalen Alleingang Deutschlands aber ablehnen.
Fischer begründet seine Haltung im Gespräch mit dem Tagesspiegel mit dem veränderten strategischen Umfeld. Er sagt, Europa müsse selbst handlungsfähig werden, weil die Zusagen aus Washington nicht mehr als gesetzt gelten. Damit rückt eine Frage ins Zentrum, die jahrzehntelang als politisches Tabu galt: Wie weit kann – oder soll – Europa bei der nuklearen Abschreckung gehen?
Zukunft der NATO ungewiss: Grünen-Ikone Fischer fordert EU-Atombombe
Der frühere Außenminister spricht sich ausdrücklich für eine europäische Lösung aus. „Europa muss das machen, denn die amerikanische Schutzgarantie ist ab sofort ungewiss“, sagte Fischer dem Tagesspiegel. Zugleich warnt er davor, dass Deutschland erneut als sicherheitspolitischer Sonderfall wahrgenommen werden könnte, wenn es allein vorprescht.
Fischer formuliert diese Ablehnung unmissverständlich. „Ich hielte es für einen großen Irrtum, wenn Deutschland die atomare Bewaffnung als nationale Herausforderung sähe“, wird er zitiert. Als Gründe nennt er sowohl völkerrechtliche Schranken als auch historische Sensibilitäten, die Deutschlands Rolle in Europa bis heute prägen.
Deutsche Atombombe? General Pieper fordert Tempo – scharfer Widerspruch folgt
Ganz anders argumentiert Brigadegeneral Frank Pieper, Direktor Strategie an der Führungsakademie der Bundeswehr. Er fordert: „Deutschland braucht eigene taktische Atomwaffen“, sagte Pieper im Stern. Konventionelle Abschreckung reiche aus seiner Sicht nicht aus, um Wladimir Putin wirksam zu begegnen.
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Pieper stellt zugleich klar, dass er wegen der Sensibilität des Themas als Privatperson spricht. Unterstützung erhält er von einzelnen Historikern und Sicherheitsexperten, während andere eindringlich warnen. Auch in der Politik überwiegt Skepsis gegenüber einem nationalen Weg, der Deutschland international isolieren könnte.
„In drei Jahren möglich“ – Experten streiten über Technik, Verträge und Risiken
Für zusätzliche Brisanz sorgt die Frage der Machbarkeit. Der frühere Jülich-Forscher Rainer Moormann erklärt dem Stern: „Wir wären innerhalb von drei Jahren in der Lage, eine Atombombe zu bauen.“ Er verweist dabei auf deutsche Expertise und industrielle Voraussetzungen, betont jedoch selbst, dass dies einen fundamentalen politischen Kurswechsel voraussetzen würde.
Genau dort liegt der Kernkonflikt. Selbst wenn technische Szenarien existieren, stehen Deutschland internationale Verpflichtungen im Weg, darunter der Atomwaffensperrvertrag und der Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990, der die deutsche Einheit regelte. Darin bekräftigt das vereinte Deutschland ausdrücklich den Verzicht auf Herstellung und Besitz atomarer Waffen. Nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags aus dem Jahr 2024, wie der Stern schreibt, gibt es „keinen rechtlich plausiblen und gangbaren Weg“, sich von diesen Verpflichtungen zu lösen.
CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter spricht laut der Süddeutschen Zeitung indes von notwendigen „Denkräumen“, während SPD-Politiker Rolf Mützenich vor einem „atomaren Armageddon“ warnt und auf Diplomatie setzt.
Abschreckungs-Optionen: Vom US-Schutz zur EU-Bombe?
| Option | Beschreibung | Vorteile | Herausforderungen |
|---|---|---|---|
| Stärkung FR/UK-Nuklearmacht | Mehr Übungen mit Frankreich/UK; DE-Konventionelles ergänzen | Bestehende Arsenale nutzen | Politische Abhängigkeit |
| NATO-Teilhabe ausbauen | Mehr B61-Bomben in Büchel; F-35-Träger | US-Integration behalten | Trump-Unsicherheit |
| EU-Nuklearstreitmacht | Gemeinsame EU-Kontrolle (Fischer-Idee) | Unabhängigkeit von USA | Verträge (NPV), Kosten |
| Konventionelle Abschreckung | Raketenabwehr, Cyber, Drohnen | Weniger Eskalationsrisiko | Gegen Russland möglicherweise schwach |
(Quellen: SWP-Berlin, Tagesspiegel)
Abschreckung oder Aufrüstung: Warum die Atombomben-Debatte jetzt eskaliert
Der Zeitpunkt der Debatte ist kein Zufall. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Unberechenbarkeit der US-Politik haben alte Gewissheiten erschüttert. In sicherheitspolitischen Kreisen wächst die Sorge, dass Europa im Ernstfall zwischen nuklearer Abschreckung und politischer Handlungsunfähigkeit zerrieben werden könnte.
Gleichzeitig bleibt offen, ob eine europäische Atombombe, wie von Joschka Fischer gefordert, tatsächlich mehr Sicherheit schaffen würde. Kritiker warnen vor einer neuen Rüstungsspirale und verweisen darauf, dass weitere Atommächte das globale Gleichgewicht destabilisieren könnten. Befürworter halten dagegen, dass Abschreckung ohne glaubwürdige Machtbasis wirkungslos sei – und genau darüber, so der Tenor vieler Experten, müsse Europa nun offen streiten. (Quellen: n-tv.de, Stern, Süddeutsche Zeitung, Tagesspiegel, dpa) (chnnn)