Wegen Trumps Grönland-Szenario sollte Deutschland laut dem CDU-Außenpolitiker die Beteiligung an einem europäischen Atomschirm in Betracht ziehen.
Berlin – Der französische Präsident Emmanuel Macron hat schon vor Jahren einen europäischen nuklearen Schutzschirm vorgeschlagen und vor dem Jahreswechsel zeigte sich auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dem Projekt gegenüber nicht abgeneigt, hält das aber für Zukunftsmusik. Ähnlich sieht es auch der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter.
Dieser spricht sich dafür aus, dass Deutschland eine Mitwirkung an einem gemeinsamen europäischen Nuklearschirm erwägen sollte. Anders als Fachleute, die von einer Entwicklungszeit von etwa fünf Jahren ausgehen, rechnet er aber mit „etwa zehn Jahren“, so Kiesewetter gegenüber der Süddeutschen Zeitung am Montag (12. Januar). Dennoch findet der CDU-Politiker, „Deutschland könne sich an einem solchen Schirm finanziell beteiligen, ohne die Führung zu übernehmen.“
Bedrohung durch Putin und Le Pen: Kiesewetter hebt Bedeutung von europäischem Atomschirm hervor
Experten weisen darauf hin, dass aufgrund der angespannten Beziehungen zu Russland unter Wladimir Putin auch Länder wie Finnland, Schweden und Polen über einen eigenständigen atomaren Schutz nachdenken – diese könnten dann mit Deutschland zusammenarbeiten. Mit Blick auf die Bestrebungen der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen, künftige französische Präsidentin zu werden, empfiehlt Kiesewetter alternative Lösungen, statt sich ausschließlich auf Frankreich zu verlassen.
Kiesewetter unterstrich, dass der Zwei-plus-Vier-Vertrag zur deutschen Wiedervereinigung zwar eine eigenständige nationale Entwicklung verbiete, jedoch nicht eine monetäre Mitwirkung an der Entwicklung zusammen mit anderen Ländern. „Daher sollten wir einen anderen Weg gehen, eine Allianz mit anderen Staaten bilden. Wir können finanzieren, solche Waffen stationieren, dürfen sie nur nicht selbst herstellen und einen Einsatz selbst führen.“
Wegen Trumps Grönland-Szenario: Kiesewetter warnt vor NATO-Zerfall
Vorausschauende Planung bedeute auch, für verschiedene Szenarien gewappnet zu sein. „Ein Staat, der wehrhaft sein will, muss sich Denkräume schaffen, wo auch das Unwahrscheinliche, aber Gefährliche mitgedacht wird“, so der Christdemokrat weiter. Kiesewetter hob hervor: „Das Thema wird nur mit der Kneifzange angefasst, wie ein rohes Ei. Aber wir müssen uns damit beschäftigen, gerade auch mit Blick auf ein Grönland-Szenario und seine Folgen für die NATO und das Verhältnis zu den USA.“
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Zur Einordnung: Anders als Frankreich, Großbritannien und die USA ist Deutschland keine Atommacht, stellt aber im Rahmen der nuklearen Abschreckung der NATO Kampfflugzeuge bereit, die im Verteidigungsfall mit US-Atombomben bestückt werden könnten, die in Deutschland lagern. Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump wachsen aber die Zweifel daran, dass sich die Europäer im Ernstfall noch auf den atomaren Schutz der USA verlassen können.
Zwei-plus-Vier-Vertrag (1990)
Der am 12. September 1990 in Moskau unterzeichnete Vertrag zwischen den beiden deutschen Staaten und den vier Siegermächten des Zweiten Weltkriegs stellte die volle Souveränität Deutschlands wieder her und machte den Weg für die Wiedervereinigung frei. Deutschland verpflichtete sich darin, die bestehenden Grenzen als unverletzlich anzuerkennen, auf ABC-Waffen zu verzichten und seine Streitkräfte auf maximal 370.000 Mann zu begrenzen. Der Vertrag gilt als endgültige Friedensregelung nach dem Zweiten Weltkrieg und markiert das Ende der Nachkriegszeit in Deutschland.
„Kiesewetters Waffenfantasien“: Linken-Sprecher warnt vor Forderung nach europäischem Atomschirm
Ganz anders sieht das Ulrich Thoden, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag. Er lehnt „Kiesewetters Waffenfantasien“ ab und warnt: „Atomwaffen sind grundsätzlich abzulehnen und müssen abgerüstet werden – ob es nun US-amerikanische, russische, britische oder französische sind“, erklärte Thoden in einem Statement, das dem Münchner Merkur von Ippen.Media vorliegt.
Thoden betont, dass Deutschland seit Ende des Zweiten Weltkriegs aus einer Reihe sehr schlüssiger Gründe auf eigene Atomwaffen verzichte. „Die nukleare Teilhabe mit der NATO bzw. den USA ist fatal genug, führt diese doch zu Atomwaffen auf deutschem Boden“. Damit spielt Thoden auf den Ausbau des Atomwaffenstandorts in Büchel in Rheinland-Pfalz an, wo die F-35, die die neuen Trägersysteme für die US-Atomwaffen stationiert werden sollen.
Atomwaffen sind grundsätzlich abzulehnen und müssen abgerüstet werden – ob es nun US-amerikanische, russische, britische oder französische sind.
Widerstand auch von der SPD: Außenpolitiker betont Widerspruch mit Atomwaffensperrvertrag
Deutlichen Widerstand äußerte auch der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich. „Selbst bei einer indirekten Beteiligung, ob finanziell oder auch bei der Lagerung solcher Waffen, wäre das nicht mit dem Atomwaffensperrvertrag und dem 2+4-Vertrag zu vereinbaren“, teilte er der SZ mit. Trotz aller Schwierigkeiten durch das amerikanische Handeln dürfe man keine Entwicklung fördern, bei der immer mehr Länder eigene Nuklearwaffen anstrebten. (Quellen: dpa, eigene Recherche, Süddeutsche Zeitung) (bg)