Donald Trump erhöht im Ukraine-Krieg den Druck – auf Kiew. CDU-Politiker Roderich Kiesewetter sieht jetzt Europa in der Pflicht.
Berlin – Ein angeblicher „Deal“ von US-Präsident Donald Trump mit Russland im Ukraine-Krieg stößt in Kiew auf Gegenwehr – und bei mehreren deutschen Politikern auf Entsetzen. Einer von ihnen ist Roderich Kieswetter: Der CDU-Verteidigungsexperte und Bundeswehr-Oberst a.D. warnt vor einem gefährlichen Anreiz zu weiteren Aggressionen für Wladimir Putin. Und er sieht jetzt Europa in der Pflicht, die Ukraine „mehr und glaubwürdiger“ zu unterstützen, wie er dem Münchner Merkur sagt.
Trumps „Deal“ mit Russland: Was er Putin bringt
Der US-amerikanische Plan für ein Ende der Kämpfe in der Ukraine war zunächst nicht offiziell vorgestellt worden. Mehrere Bestandteile sind aber bekannt. Das Gros scheint dem Aggressor Russland äußerst gelegen zu kommen. So bietet und fordert das Weiße Haus – unter der Drohung, sich aus dem Friedensprozess zurückzuziehen – laut Berichten von Washington Post, The Telegraph und Axios etwa:
- Offizielle US-Anerkennung der russischen Annexion der Krim (und damit implizit Aufgabe des ukrainischen Staatsgebiets)
- „De facto“ US-Anerkennung der russisch besetzten Gebiete in Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja
- Aufgabe einer möglichen Nato-Mitgliedschaft der Ukraine.
- Aufhebung der seit 2014 verhängten Sanktionen gegen Russland
- Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen USA und Russland.
Wladimir Putin und sein Staatsapparat würden so dauerhafte Gebietsgewinne mit ihrem Angriff erzielen – aber auch neue Perspektiven für die teils gebeutelte Wirtschaft erhalten. Auf der anderen Seite soll die Ukraine wohl nur einen kleinen bislang besetzten Landstrich in der Region Charkiw zurückerhalten. Auch Sicherheitsgarantien fordert Trump, also das Versprechen auch mit militärischer Kraft für die Unversehrtheit der Ukraine einzustehen. Die soll aber offenbar Europa liefern.
Kiesewetter spricht auf Anfrage von einem „kruden Kapitulationsplan“ Trumps. Russland werde animiert, seine „sehr großen Kriegsziele weiterzuverfolgen“. Etwa mit einer Ausweitung auf das Baltikum, Polen oder Moldau. Experten halten jedenfalls einen „Test“ Putins in absehbarer Zeit für möglich.
Im Ukraine-Krieg: Deutliche Haltung auch gegen Trump – „Europa sollte das klarmachen“
„Europa sollte auch gegenüber den USA klarmachen, dass ein solcher Plan gegen die europäischen Sicherheitsinteressen ist“, fordert Kiesewetter. Er betonte aber zugleich: Europa müsse auch handeln.
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Eine „Koalition der Willigen“ solle womöglich ausbleibende US-Hilfe für die Ukraine mehr als nur ausgleichen, meint der CDU-Abgeordnete – „mehr und glaubwürdiger“ müsse die Unterstützung werden. Kiesewetter nannte auch konkrete Ansatzpunkte. So könne Europa Soldaten in der Ukraine ausbilden oder bei der Instandsetzung helfen. Bislang scheuen die Europäer weitgehend davor zurück, militärisch im angegriffenen Land zu handeln, und sei es mit solch indirekter Unterstützung. Kiesewetter hält hingegen sogar die „Übernahme der Flugabwehr“ für einen bedenkenswerten Schritt.
Und der Kontinent müsse stärker für sich selbst sorgen. Etwa in dem man die Rüstungsproduktion erhöhe und auch „die personelle Bereitschaft“ für die gesuchte „Eigenverantwortung“ übernehme. In anderen Worten: Europas Militär brauche nicht nur mehr Material, sondern auch mehr Soldatinnen und Soldaten. Das dürfte auch Trump gerne hören. Der Streit über einen Weg zum Frieden im Ukraine-Krieg und Trumps nächste Annäherung an Putin dürften die Spaltung zwischen USA und weiten Teilen Europas aber weiter verschärfen. Das dürfte auch Friedrich Merz‘ neue Bundesregierung beschäftigen. (fn)