Heute gibt Bundeskanzler Friedrich Merz eine Regierungserklärung zur Außenpolitik ab. Dabei wird wohl auch der US-Präsident Donald Trump einen zentralen Punkt einnehmen.
Berlin – Am Donnerstag steht ein wichtiger politischer Termin im Berliner Bundestag an: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird eine Regierungserklärung zur außenpolitischen Lage abgeben. In der für 09:00 Uhr angesetzten Rede wird Merz wohl versuchen, Klarheit in turbulenten Zeiten zu schaffen.
Die Regierungserklärung von Merz richtet sich besonders auf die aktuellen Entwicklungen in der internationalen Politik. Wie Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) am Dienstag in Berlin ankündigte, will der Bundeskanzler dabei auf die Entwicklungen der vergangenen Wochen eingehen, insbesondere mit Blick auf die Beziehungen zu den USA. Der Kanzler dürfte sich demnach auch zum Konflikt mit US-Präsident Donald Trump um Grönland äußern und zu seinen Bemühungen, die NATO und Europa „zusammenzuhalten“, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet.
Merz bei Regierungserklärung im Bundestag vor „Drahtseilakt“
Bilger sprach angesichts der „schwierigen Weltlage“ von einem „Drahtseilakt“. Es sei sicher gut, wenn Merz dies im Bundestag nochmals einordne. Dem Kanzler und der Bundesregierung war teils vorgeworfen worden, nicht scharf genug auf Drohungen Trumps reagiert zu haben. Dieser hatte Deutschland und anderen europäischen Ländern mit Strafzöllen gedroht, wenn die USA sich Grönland nicht einverleiben könnten.
Die auf 20 Minuten angesetzte Rede wird sicherlich auch den Ukraine-Krieg thematisieren. Am Mittwoch warf Merz Russland systematische Angriffe auf die Energie-Infrastruktur der Ukraine vor. „Wir helfen unseren ukrainischen Freunden durch diese bitteren Wintertage, in denen Russland systematisch die Energieversorgung der Ukraine angreift“, sagte Merz nach einem Treffen mit dem rumänischen Ministerpräsidenten Ilie Bolojan in Berlin.
Mit den fortgesetzten Angriffen stürze Russland die Ukraine „in eine humanitäre Energiekrise“, erklärte der Bundeskanzler weiter. Daher habe die Bundesregierung ihre Unterstützung für die ukrainische Energieversorgung und die Luftabwehr noch einmal verstärkt. So seien zum Jahreswechsel zusätzliche 160 Millionen Euro in den „Ukraine Energy Support Fund“ eingezahlt worden, womit dringend benötigte Technologien für die Wärmeversorgung beschafft werden könnten.
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Mögliche Themen von Merz‘ Regierungserklärung: Ukraine-Krieg, Donald Trump und mehr
Neben den US-Beziehungen wird sich die Regierungserklärung auch mit Handelspolitik beschäftigen. Bilger ging davon aus, dass sich Merz zu dem gerade geschlossenen Freihandelsabkommen mit Indien äußern wird, aber auch zum vorläufigen Stopp der Vereinbarung mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten durch das Europaparlament.
- Ereignis: Regierungserklärung von Friedrich Merz zur Außenpolitik
- Datum: Donnerstag, 29. Januar 2026
- Uhrzeit: 09:00 Uhr
- Mögliche Themen: Handelsbeziehungen (Mercosur, Indien); Donald Trump; Ukraine-Krieg; Iran
Nächstes außenpolitisches Thema am Donnerstag könnten der Iran und die dortigen Proteste gegen das Mullah-Regime werden. Friedrich Merz (CDU) hat angesichts der brutalen Niederschlagung der Demonstranten bekräftigt, dass die Tage der Führung der Islamischen Republik „gezählt“ seien. „Meine Überzeugung bleibt: Ein Regime, das sich nur mit blanker Gewalt und Terror gegen die eigene Bevölkerung an der Macht halten kann, dessen Tage sind gezählt“, sagte Merz am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem rumänischen Ministerpräsidenten Ilie Bolojan in Berlin.
Merz‘ Regierungserklärung live im TV und im Stream verfolgen
Sie können die Rede des Kanzlers live im TV und im Stream mitverfolgen. Das Erste überträgt die Rede ab 09:00 Uhr aus dem Bundestag. Auch Phoenix vor Ort überträgt die gesamte 56. Sitzung des Bundestags live. Die Regierungserklärung von Friedrich Merz am Donnerstag verspricht somit, eine umfassende Standortbestimmung der deutschen Außenpolitik zu werden. In Zeiten internationaler Spannungen und komplexer geopolitischer Herausforderungen wird die Rede des Bundeskanzlers zeigen, wie Deutschland seine Rolle in der Weltpolitik definiert und welche Prioritäten die Regierung setzt.