Habecks Grüne suchen Optionen - und senden erste Signale für Schwarz-Grün
Die Grünen sondieren offenbar bereits Koalitionsmöglichkeiten, um ihre politische Zukunft zu sichern. Auch ein Bündnis mit der Union wird diskutiert.
Berlin - Die politische Landschaft in Deutschland steht vor einer möglichen Neuausrichtung. Auslöser sind die vielen Streitereien in der Ampel-Koalition, die die Grünen dazu bringen, verstärkt nach neuen Koalitionsoptionen zu suchen. Führende Politikerinnen der Partei wie Franziska Brantner und Katrin Göring-Eckardt senden erste Signale für eine mögliche Zusammenarbeit mit der CDU auf Bundesebene aus. Eine bedeutende Verschiebung in der politischen Dynamik des Landes bahnt sich an.
Franziska Brantner, die aus Baden-Württemberg stammt, wo bereits eine erfolgreiche schwarz-grüne Regierung besteht, betonte im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) die Vorteile einer pragmatischen Zusammenarbeit mit anderen demokratischen Parteien. „Demokraten sollten nicht immer gleich sagen, mit welchen anderen Demokraten sie nicht können. Wir sollten lieber schauen, was wir gemeinsam hinbekommen können“, so die aussichtsreiche Kandidatin auf das Amt der Vorsitzenden bei den Grünen. Brantner gilt als Vertraute von Wirtschaftsminister Robert Habeck.
Söder droht mit Veto gegen Schwarz-Grün, Merz fordert Veränderungen
Innerhalb der Union gibt es geteilte Ansichten über eine mögliche schwarz-grüne Koalition. CSU-Chef Markus Söder lehnt eine solche Zusammenarbeit kategorisch ab. Bayerns Ministerpräsident drohte gar mit einem Veto seiner Partei, sollte eine Koalition mit den Grünen im Bund zur Debatte stehen. Grünen-Politikerin Brantner sagte dazu in der FAS: „Ach, bei Söder schwankt es ja je nach Tagesform und Tageszeit, was er sagt.“
CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz schließt ein Bündnis mit den Grünen auf Bundesebene aktuell noch aus. Für die Zukunft wollte sich der CDU-Parteichef aber nicht festlegen. Sollten die Grünen ihre Sichtweisen ändern, wären Verhandlungen über eine Koalition nach der Bundestagswahl denkbar. Der Süddeutschen Zeitung sagte Merz, es gehe ihm aber um „eine grundlegende Kurskorrektur in der Wirtschafts- und Umweltpolitik“ der Grünen. In Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen, wo Hendrik Wüst (CDU) Regierungschef ist, regieren bereits schwarz-grüne Koalitionen.
Schwarz-grüne Bündnisse auf Landesebende in der Übersicht
- Baden-Württemberg: Seit 2016 regieren CDU und Grüne unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann.
- Schleswig-Holstein: Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) führt seit 2022 eine schwarz-grüne Koalition.
- Nordrhein-Westfalen: Ebenfalls seit 2022 leitet Ministerpräsident Hendrik Wüst ein Bündnis aus CDU und Grüne.
Meine news
Friedrich Merz und Robert Habeck: Verhandlungen nach der Bundestagswahl?
Doch auch Friedrich Merz weiß, dass das Ergebnis der nächsten Bundestagswahl möglicherweise kaum andere Optionen als ein Bündnis mit den Grünen zulassen wird. Dabei könnte sich der CDU-Chef auf die Unterstützung vieler Landesverbände verlassen. Diese zeigten sich laut einer Meldung der Nachrichtenagentur AFP größtenteils offen für Gespräche mit Robert Habecks Grünen. Das bestätigten auch CDU-Generalsekretäre auf Landesebene - darunter Paul Ziemiak, Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen. Er betonte die Bedeutung von Gesprächsfähigkeit mit allen demokratischen Parteien.
CDU-Vertreter in den ostdeutschen Bundesländern sind zögerlicher. Aus Brandenburg, Sachsen und Thüringen kamen keine Äußerungen zur Diskussion über eine mögliche schwarz-grüne Koalition. Zweifel an dem Bündnis gibt es also offenbar nicht nur in Bayern.
Robert Habeck spielt zentrale Rolle für die Grünen bei der Bundestagswahl
Ob ein schwarz-grünes Bündnis im Bund eine Chance hat, hängt vor allem von einer Person ab: Robert Habeck. Der potenzielle Kanzlerkandidat der Grünen für die Bundestagswahl dürfte eine zentrale Rolle bei der Ausrichtung der Partei in den kommenden Monaten spielen. Die jüngsten Entwicklungen innerhalb der Grünen, wie der angekündigte Rückzug der Parteivorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour nach der Landtagswahl in Brandenburg, deuten darauf hin, dass sich die Partei auf Habeck fokussieren könnte. Dann liegt es vor allem an ihm, welche Koalitionsmöglichkeiten realistisch wären.
Die Erfahrungen mit schwarz-grünen Koalitionen in Bundesländern wie Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen zeigen, dass solche Bündnisse erfolgreich sein können. Es sind Erfahrungen, die den Grünen und der Union als Modell für eine bundesweite Zusammenarbeit dienen. Letztlich wird das Ergebnis bei der anstehenden Bundestagswahl darüber entscheiden, welche Koalitionsverhandlungen geführt werden. (dil)