„Der blanke Hohn“: Ampel-Prämie trifft auf Widerstand – auch aus den eigenen Reihen
Die Idee der Ampel-Koalition, die Jobaufnahme mit 1.000 Euro zu belohnen, löst bei der CDU heftige Kritik aus. Auch aus eigene Reihen kommt Kritik.
Berlin - Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Prämie in Höhe von 1000 Euro für Langzeitarbeitslose, die einen sozialversicherungspflichtigen Job annehmen, löst heftige Reaktionen aus. Laut den Plänen von SPD, Grüne und FDP soll die sogenannte „Anschubfinanzierung“ als Anreiz dienen, um Langzeitarbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Doch die geplante Maßnahme stößt auf heftige Kritik aus verschiedenen Richtungen.
CSU-Generalsekretär Martin Huber bezeichnete die Prämie gegenüber der Bild als „blanken Hohn“ für jene, die bereits seit Jahren in ihren Berufen tätig sind. Er warnte davor, dass die Ampelkoalition mit dieser Entscheidung den sozialen Frieden gefährden könnte. „Die Ampel gießt damit noch mehr Öl ins Feuer“ so Huber in der Bild.
Kritik an von Ampel-Koalition geplanter Prämie von FDP- und Grünen-Politikern
Doch nicht nur die CSU stößt sich an der von der Ampel geplanten Prämie für Langzeitarbeitslose. Selbst innerhalb der Regierungsparteien wächst der Widerstand. FDP-Haushaltspolitiker Frank Schäffler kritisierte in der Bild die Maßnahme als „Unding“ und rief dazu auf, die Prämie im Bundestag zu stoppen. Frank Bsirske (Grüne) zweifelte öffentlich an der Notwendigkeit der Prämie. Die meisten Menschen, die Bürgergeld beziehen würden, seien ohnehin bereits gezwungen, eine Arbeit aufzunehmen, wenn sie die Möglichkeit dazu hätten. Die Kosten für die Prämie in Höhe von 1.000 Euro seien zudem eine finanzielle Belastung für den ohnehin strapazierten Bundeshaushalt.
Das Bundeswirtschaftsministerium verteidigte die Prämie dagegen energisch. Sie sei als Anreiz gedacht, um eine existenzsichernde Beschäftigung zu fördern und finanzielle Nachteile bei der Aufnahme einer Arbeit auszugleichen. Laut Ministerium könnten durch die Maßnahme letztlich sogar staatliche Ausgaben eingespart werden, da Beschäftigungen mit niedrigeren Einkommen durch hohe Abzüge beim Bürgergeld, Kinderzuschlag und Wohngeld unattraktiv seien. Das berichtet die Nachrichtenagentur DPA.
Ampel-Koalition will Prämie für Arbeitslose Anreize schaffen
Die Idee der Ampel-Koalition für die Prämie geht auf das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zurück und wird von der gesamten Bundesregierung im Rahmen der Wachstumsinitiative unterstützt. Zudem wird die Prämie nicht als Einkommen auf andere Unterstützungsleistungen angerechnet, um den Anreiz zur Arbeitsaufnahme zu erhöhen.
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Neben der Prämie plant die Ampel-Koalition weitere Änderungen beim Bürgergeld. Dazu gehören strengere Sanktionen und höhere Anforderungen, um die öffentliche Hand zu entlasten. Diese Maßnahmen sind Teil einer umfassenderen Reform. Ziel der Regierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz ist es dabei, die Effizienz des Sozialsystems zu erhöhen. Und letztlich Langzeitarbeitslose besser und schneller in den Arbeitsmarkt zu integrieren. (dil)