Steuerprozess gegen Hunter Biden: Sohn des US-Präsidenten bekennt sich überraschend schuldig
Der Sohn des amtierenden Präsidenten der USA Joe Biden stand vor Gericht. Dort bekannte sich Hunter Biden im Prozess um ein Steuerverfahren schuldig.
Los Angeles/Washington, D.C. – In der zunehmend heißen Phase des Wahlkampfes in den USA schafft der Sohn des US-Präsidenten Joe Biden in seinem aktuellen Prozess Klarheit. Hunter Biden hat sich im Verfahren wegen mehrerer Steuervergehen selbst schuldig bekannt. Dies berichteten US-Medien, darunter die Sender CNN und NBC, übereinstimmend aus dem Gericht in Los Angeles.
Sohn von US-Präsident Joe Biden: Hunter Biden bekennt sich vor Gericht schuldig
Durch das Schuldeingeständnis umgeht der 54-jährige von Joe Biden einen Prozess, der eigentlich am Donnerstag mit der Auswahl der Geschworenen hätte starten sollen. CNN und NBC berichteten darüber hinaus, dass die Strafmaßverkündung in dem Fall nun für den 16. Dezember geplant sei.
Hunter Biden hatte zum Auftakt der Gerichtssitzung in Los Angeles zunächst mit einem anderen juristischen Vorstoß überrascht und eine ungewöhnliche Vereinbarung mit der Justiz angeboten. Konkret schlug er einen Justiz-Deal vor, bei dem sich der Angeklagte nicht im klassischen Sinne schuldig bekennt, aber zugleich anerkennt, dass die Beweise in dem Fall vermutlich zu einem Schuldspruch führen würden. Die Staatsanwaltschaft wies den Vorschlag jedoch zurück.
Sohn von Joe Biden vor Gericht: Hunter Biden gibt überraschendes Schuldbekenntnis vor Gericht ab
Daraufhin folgte Bidens – ebenfalls überraschendes – klassisches Schuldbekenntnis. Zuvor hatte Hunter Biden in dem Fall beim Vorwurf des Steuerbetrugs auf nicht schuldig plädiert. Mit seiner Kehrtwende hat er nun einen Prozess abgewendet, bei dem weitere heikle Details aus seinem geschäftlichen und privaten Leben in der Öffentlichkeit ausgebreitet worden wären.
Im Dezember war gegen Hunter Biden wegen mehrerer Steuerdelikte Anklage erhoben worden. Dem 54-Jährigen wird zur Last gelegt, Bundessteuern für mehrere Jahre nicht ordnungsgemäß gezahlt zu haben. Er habe Millionen für einen extravaganten Lebensstil ausgegeben, anstatt seine Steuerrechnungen zu begleichen, lautete der Vorwurf. Seine Steuern zahlte Hunter Biden erst nachträglich.
Hunter Biden bekennt sich schuldig: Gerichtsprozess geht auf Fall vor der Präsidentschaft von Joe Biden zurück
Konkret geht es um die Jahre 2016 bis Mitte Oktober 2020 – also bis kurz vor Joe Bidens Wahl zum US-Präsidenten. In der Zeit habe Hunter Biden mehr als sieben Millionen US-Dollar an Einnahmen verbucht, hieß es in der Anklageschrift des Gerichtsprozesses. Er habe damals jedoch beschlossen, keine Steuern zu zahlen, sondern das Geld für andere Dinge aufzuwenden: „Für Drogen, Hostessen und Freundinnen, Luxushotels und Mietobjekte, exotische Autos, Kleidung und andere Dinge persönlicher Natur, kurzum: für alles außer für seine Steuern“.
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Die penible Auflistung delikater Ausgaben in der Anklageschrift, etwa für Sexclubs und „Erwachsenen-Entertainment“, sorgte für großes Aufsehen. Hunter Biden dürfte sehr daran gelegen gewesen sein, derlei Details nicht noch weiter in einem Prozess öffentlich auszubreiten.
Hunter Biden bekennt sich in den USA schuldig: Sohn von US-Präsident Biden bereits im Juni verurteilt
Vor seinem überraschenden Schuldgeständnis im aktuellen Fall in den USA war Hunter Biden in einem anderen Strafprozess im Juni wegen illegalen Waffenbesitzes für schuldig befunden worden. In jenem Fall wurde ihm vorgeworfen, bei einem Waffenkauf im Oktober 2018 falsche Angaben gemacht und seine damalige Drogenabhängigkeit verschwiegen zu haben.
Er wies die Vorwürfe zurück. In dem Prozess von unter Biden waren vor dem Schuldspruch allerlei delikate private Angelegenheiten öffentlich abgehandelt worden. Das Strafmaß in dem Waffen-Verfahren soll am 13. November verkündet werden.
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Prozess von Hunter Biden: Gerichtsverfahren belasten US-Präsident Biden politisch
Hunter Bidens Negativschlagzeilen in den vergangenen Jahren und besonders seine juristischen Probleme in den vergangenen Monaten hatten seinen Vater Joe Biden auch politisch belastet. Medien zufolge ist Hunter Biden das erste Kind eines amtierenden US-Präsidenten, das in einem Strafverfahren auf Bundesebene schuldig gesprochen wurde. Republikaner nutzten das für politische Angriffe gegen den US-Präsidenten, der sich inzwischen aber aus anderen Gründen aus dem Wahlkampf für eine zweite Amtszeit zurückgezogen hat. An seiner Stelle tritt nun Vizepräsidentin Kamala Harris im Kampf ums Weiße Haus gegen Donald Trump als Kandidatin der Demokraten bei der US-Wahl 2024 am 5. November an.
Joe Biden, der unter dem Schuldspruch leidet, hat mehrfach klargemacht, dass er seinen Sohn nicht begnadigen oder dessen Strafe abmildern werde. Die Sprecherin des Weißen Hauses betonte am Donnerstag vor Hunter Bidens Schuldbekenntnis, das gelte weiter. (mit Material der dpa)