Habeck will Kanzler werden: Wie seine Dienste an der Wirtschaft für den Sieg helfen könnten
Robert Habeck bewirbt sich als Kanzlerkandidat. Aktuelle Umfragen zeigen: Er müsste einiges tun, um die Gunst der Wähler für sich zu gewinnen. Doch viele unterschätzen seine Erfolge.
Berlin – Nach dem Aus der Ampel kommt die nächste brisante Nachricht: Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will als Kanzlerkandidat antreten. Noch am Freitag (8. November) hat Habeck seine Kandidatur offiziell gemacht. Doch wie stehen seine Chancen tatsächlich ins Kanzleramt einzuziehen?
Als Wirtschaftsminister wird er die Themen schlechte Wirtschaftslage und Konjunkturflaute in Deutschland kaum abschütteln können. Zudem dürften viele Habecks Namen mit dem Chaos beim Heizungsgesetz verbinden. Allerdings könnte er dafür in anderen Bereichen punkten. Eine Übersicht von Habecks Höhen und Tiefen als Wirtschaftsminister.
Habeck als Kanzler? Rekordausbau bei Erneuerbaren Energien könnte sich fortsetzen
Zu Habecks Erfolgen zählt der Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland. Ein immer größerer Anteil des Stroms in Deutschland wird durch Erneuerbare Energien gedeckt. Laut dem Statistischen Bundesamt wurden im ersten Halbjahr 2024 61,5 Prozent des in Deutschland erzeugten Stroms aus Wind-, Solar-, Wasserkraft und Biomasse. Damit wurde über neun Prozent mehr klimafreundlicher Strom erzeugt als im ersten Halbjahr 2023 – mehr als jemals zuvor in einem ersten Halbjahr.
Zudem legt Deutschland ein rasantes Tempo bei der Installierung von Solaranlagen hin: Im ersten Halbjahr 2024 sind bereits etwa 516.000 neue Solaranlagen mit rund 7,6 GW in Betrieb gegangen. Bei der Windenergie ist der Nachholbedarf bislang noch am größten. Bis 2030 will Habeck weiter die Erneuerbaren Energien ausbauen.
Trotz Ukraine-Krieg: Habeck meistert Energiekrise
Der Ukraine-Krieg erhöhte den Druck auf die Regierung: Das Gas wurde teurer und es wuchs die Sorge, dass Deutschland mit Einschnitten bei der Energieversorgung und mit leeren Gasspeichern rechnen muss. Doch Wirtschaftsminister Habeck konnte eine Energiekrise abwenden. „Es gibt keine Gasmangellage mehr“, sagte Habeck im September bei einem Bürgerdialog der Neuen Osnabrücker Zeitung. Die Gasspeicher seien voll. Auch durch die neu gebauten Flüssiggasterminals gebe es inzwischen hinreichende Reservekapazitäten. Habeck versicherte, die Energieversorgung sei sicher und dass die Krisen abgearbeitet seien.
Auch wenn Deutschland noch Gas aus dem Ausland beziehen muss, hat Habeck sichergestellt, dass Deutschland die Abhängigkeit von russischem Gas stark verringert hat. Er selbst sagte im April, dass Deutschland kein russisches LNG mehr brauche – und positionierte sich noch vor der EU-Erlassung für Sanktionen gegen russisches LNG. Um die Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern, hatte Habeck Gespräche mit anderen Ländern gesucht. Mit Katar konnte sich Habeck überraschend auf einen Gas-Vertrag einigen, allerdings stand er dafür lange in der Kritik.
Habecks Chaos beim Heizungsgesetz wird vielen in Erinnerung bleiben
Was hingegen nicht nach Plan verlief, war Habecks Heizungsgesetz. Nachdem die Verfassungsrichter das Heizungsgesetz gestoppt hatten, musste Habeck schlussendlich Fehler einräumen und Anpassungen vornehmen. Wesentlicher Bestandteil des Heizungsgesetzes ist, dass seit dem 1. Januar 2024 in Neubauten innerhalb von Neubaugebieten nur Heizungen installiert werden dürfen, die auf 65 Prozent erneuerbaren Energien basieren. Am 8. September 2023 wurde das Gesetz endlich im Bundestag verabschiedet. Doch der Weg bis hin zur Verabschiedung war von Anfang bis zum Ende chaotisch.
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Kurz nach dem Debakel ums Heizungsgesetz breitete sich auch Unruhe bei Heizungskunden aus, die vor Wärmepumpen zurückschreckten. Die Folge: Der Hype blieb aus – nach dem Wärmepumpen-Boom im Jahr 2023, hatte die Nachfrage nach den Geräten zuletzt drastisch nachgelassen. Deswegen versuchte Habeck zuletzt im Rahmen seiner Wärmepumpen-Tour für die Energieträger zu werben.
Habeck kippt E-Auto-Förderung – zum Ärger vieler Kunden
Verärgert hat Habeck auch viele Menschen, als er die E-Auto-Förderung kippte. Um den Absatz für E-Autos anzukurbeln, hatte die damalige Bundesregierung 2016 eine Kaufprämie beschlossen. Im Zuge der Verhandlungen zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) hatte die Bundesregierung entschieden, die Förderung durch den Umweltbonus zu beenden. Überraschenderweise erscheint es so, als könnten E-Auto-Kaufprämien bald wieder auf dem Tisch liegen.
Habeck will Kanzler werden – was der Wirtschaftsminister künftig vorhat
Was der Wirtschaftsminister künftig noch plant und umsetzen wird, bleibt natürlich abzuwarten. „Blick nach vorn“ schreibt Habeck in seinem Impulspapier für die Wirtschaft – eine Devise, die Habeck wohl auch als Kanzlerkandidat einhalten wird. In dem Papier dringt Habeck auf Bürokratieabbau unter anderem bei der Erwerbsmigration und auf eine neue Innovationsdynamik, um Deutschland wettbewerbsfähig zu machen.
Jüngst ging durch die Medien, dass Habeck an einem Deutschlandfonds arbeitet. Das bestätigt der Wirtschaftsminister nun in dem Papier. „Wir sollten Investitionen mit einer unbürokratischen Investitionsprämie von zehn Prozent fördern – und zwar für alle Unternehmen, gerade auch Handwerksbetriebe sowie kleine und mittelständische Betriebe“, schreibt Habeck. Die zweite Säule des Deutschlandfonds soll für Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung genutzt werden.
Zudem will Habeck wie Scholz die Stromkosten weiter senken, um energieintensive Unternehmen zu entlasten. Mit seiner „Offensive für neue Handelsverträge“ strebt der Wirtschaftsminister zudem neue Handelsabkommen Europas mit anderen Regionen an. Eins ist bereits jetzt klar: Habeck kann damit rechnen, dass sein Wirtschaftspapier keine derart aufbrausende Reaktion auslösen wird, wie das Papier von Ex-Finanzministers Christian Lindner (FDP). (bohy)