Zehn Prozent auf alles: Habeck plant milliardenschweren Deutschlandfonds
Deutschlands Wirtschaft schrumpft. Die Regierung sucht nach Gegenmaßnahmen. Ein Plan von Robert Habeck richtet sich an Unternehmen.
Berlin – Die deutsche Wirtschaft soll um 0,2 Prozent schrumpfen. Es handelt sich um das zweite Rezessionsjahr in Folge, was bislang nur einmal in der Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik vorkam. Vor einigen Tagen hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die neue Prognose der Regierung mitgeteilt – vorher war die Ampel noch von einem Wachstum (0,3 Prozent) ausgegangen. Aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz kommt ein neuer Vorschlag.
Robert Habeck plant den Deutschlandfonds – Regierung zahlt für Investitionen
Nun hatte Habeck mitgeteilt, an einem Werkzeug zur Unterstützung von Unternehmen zu arbeiten. Wie die Bild-Zeitung berichtete, will er einen „Deutschlandfonds“ auflegen, der mehrere Milliarden Euro schwer ist. Dieser soll Firmen bei speziellen Investitionen unterstützen, etwa wenn es darum geht, neue Maschinen zu beschaffen. Das wiederum soll einen Anreiz für weitere Investitionen schaffen – und für neues Wachstum sorgen.
So sieht das im Detail aus: Der Fonds soll zehn Prozent der anfallenden Kosten mittels einer sogenannten Investitionsprämie übernehmen. Ein Zehntel der Investition zahlt der Staat als Zuschuss, die restliche Summe muss der Betrieb übernehmen. In Habecks Konzept heißt es dazu: „Die klimaneutrale Modernisierung, eine neue Innovationsdynamik und eine zukunftsfähige Industrie erfordern massive Investitionen – privat wie öffentlich.“
Gleichzeitig teilte Habeck gegen den Finanzminister Christian Lindner (FDP) aus. Es gebe aufgrund der „restriktiven Haushaltspolitik“ zu wenig Dynamik, zitierte die Bild, dies würde Deutschland von „den allermeisten anderen erfolgreichen Ländern“ unterscheiden.
Innovation und Investition – Industrie fordert Kurswechsel der Ampel, Habeck will liefern
Am Dienstagabend (22. Oktober) hatte das Wirtschaftsministerium mitgeteilt, dass Habeck Vorschläge liefern werde, „wie Deutschlands Wirtschaft wieder einen Schub bekommen kann.“ So hatte die Tagesschau zitiert. Dabei stünden auch „Innovationen und Investitionen, Vereinfachungen und Verlässlichkeit“ im Mittelpunkt. Wie das genau aussieht, ist noch nicht klar.
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Vonseiten der deutschen Industrie kommen regelmäßig Forderungen in genau diese Richtung. „Der Befund ist eindeutig: Deutschland ist auf der Verliererstraße unterwegs“, sagte dazu Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). In den Plänen der Bundesregierung zum klimaneutralen Umbau der Wirtschaft sowie der schwindenden Wettbewerbsfähigkeit des Landes sieht die deutsche Industrie eine doppelte Herausforderung, die einen Kurswechsel der Regierung erzwinge.
In einer aktuellen vom BDI beauftragten Studie hieß es, dass Deutschland für die umfassende Transformation bis 2030 rund 1,4 Billionen Euro brauche. Allein auf die Klimawende sollen 880 Milliarden Euro entfallen. Für mehr als 80 Prozent dieser Investitionen fehle die Planung, teilte der BDI mit, oder es sei nicht geklärt, woher das Geld kommen soll.
Wachstumspaket der Ampel soll Investitionen fördern – 100 Milliarden Euro
Im Sommer hatte sich die Ampel-Koalition noch auf ein neues Wachstumspaket geeinigt. Laut Lindner ist im Jahr 2025 eine Rekordsumme von 100 Milliarden Euro für Investitionen eingeplant. Die geplanten Maßnahmen sollen, das teilte Wirtschaftsminister Habeck mit, einen zusätzlichen Wachstumseffekt von über 0,5 Prozentpunkte erwirken.