Ukraine-Friedenstruppe: Macron empfängt Generalstabschefs fast aller Nato-Staaten in Paris
Frankreich und Großbritannien wollen eine globale „Koalition der Willigen“ für Bodentruppen in der Ukraine schmieden, die ein Friedensabkommen sichern sollen.
Paris – Eine internationale Friedenstruppe, die in einen etwaigen Waffenstillstand nach Ende des Ukraine-Krieges überwachen soll, könnte schwer bewaffnet werden. Zumindest, wenn sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit seiner Forderung nach einer westlich geführten Mission durchsetzt. Am Dienstag (11. März) soll den Generalstabschefs von Partnerstaaten der Ukraine aus Europa und Asien der französisch-britische Plan für eine Friedenstruppe vorgestellt werden, berichtete die Nachrichtenagentur Associated Press unter Berufung auf französische Militärkreise.
Frankreich will „Koalition der Willigen“ für Ukraine-Friedenstruppe schmieden
Ziel einer möglichen Friedensmission sei es, eine weitere Invasion Russlands effektiv abzuschrecken. Hierzu, so die Einschätzung in Paris, bräuchte es Bodentruppen, schwere Waffen und Nachschublinien, die binnen „Stunden oder Tagen“ die Versorgung der Ukraine mit Kriegsmaterial sichern würden. Den Generälen soll ein detaillierter Plan für eine Friedenstruppe vorgelegt werden. Das Treffen der Militärs solle sich danach vor allem darum drehen, was die jeweiligen Staaten dieser sogenannten „Koalition der Willigen“ dazu beitragen könnten. Macron soll zu den Militärs sprechen. Unklar ist, welche Dimensionen ein solches Truppenkontingent hätte.
Macron berief das Treffen ein, nachdem US-Präsident Donald Trump der Ukraine im Falle eines Waffenstillstandes Sicherheitsgarantien verweigert hatte. Erwartet werden Militärchefs auf 32 Nato-Staaten, die einzige Ausnahme sind die USA, aus der Ukraine, den neutralen EU-Staaten Österreich, Zypern und Irland sowie aus Australien, Neuseeland, Japan und Südkorea. Parallel verhandeln die USA in Saudi-Arabien mit der Ukraine über ein Ende des Krieges.
Zuvor hatte Trumps Regierung zumindest rhetorisch einige Zugeständnisse an Russlands Präsidenten Wladimir Putin gemacht. Zum Treffen in Paris wurden die USA nicht eingeladen, da man demonstrieren wolle, dass Europa die Verantwortung für die Sicherung eines Friedens selbst tragen könne, hieß es aus Militärkreisen in Paris. Einige Fähigkeiten des US-Militärs, etwa die Satellitenaufklärung, und auch einzelne Rüstungsgüter sind für Europa allerdings schwer zu ersetzen.
So wollen Frankreich und Großbritannien eine Ukraine-Friedenstruppe aufbauen
Am Mittwoch werden der französischen Nachrichtenagentur AFP zufolge die Verteidigungsminister Großbritanniens, Deutschlands, Italiens und Polens mit ihrem französischen Amtskollegen Sébastien Lecornu über die „notwendige Wiederbewaffnung Europas“ und die Unterstützung der Ukraine beraten, wie es aus dem Verteidigungsministerium in Paris hieß.
Am Samstag werde Großbritanniens Premierminister Keir Starmer mit den Staats- und Regierungschefs der „Koalition der Willigen“ per Videoschalte konferieren. Dieser Runde, hieß es aus Paris, sei die Entscheidung über die konkreten Planungen einer möglichen Friedenstruppe vorbehalten.
Macron betonte zuvor, ein Militäreinsatz käme „nur infrage, wenn ein Friedensabkommen, das auch vollständig eingehalten wird, unterzeichnet ist“. Als ersten Schritt hierzu schlugen Frankreich und Großbritannien einen Waffenstillstand in der Luft und zur See vor. Diesen Vorschlag wies Moskau allerdings prompt zurück und verwies auf seine Maximalforderungen. Ebenso lehnt Russland westliche Friedenstruppen in der Ukraine ab. (kb)