Das Defizit des Klinikums Garmisch-Partenkirchen betrug 2023 11,4 Millionen Euro. 2024 wird es wohl ähnlich hoch ausfallen. Im Gemeinderat Garmisch-Partenkirchen gab es eine emotionale Debatte.
Garmisch-Partenkirchen – Frank Niederbühl musste ein paar Mal kräftig schlucken. Die Thesen und Vorschläge, mit denen er im Gemeinderat teilweise konfrontiert wurde, schmeckten dem Geschäftsführer des Klinikums Garmisch-Partenkirchen nicht. „Die Situation ist für alle schwierig“, versicherte er. Bürgermeisterin Elisabeth Koch (CSU) hatte ihn eingeladen, um dem Gremium die Lage rund um das Millionen-Defizit aus erster Hand erläutern zu lassen. Das tat Niederbühl bis ins Detail, legte auch neue Zahlen der Wirtschaftsprüfer vor. Nicht einsteigen wollte er hingegen in eine Diskussion über mögliche Szenarien, wenn der Landkreis und die Kommunen seinem Haus die finanzielle Unterstützung verwehren sollten.
Bericht der Wirtschaftsprüfer offenbart: Minus betrug 2023 11,4 Millionen Euro
11,4 Millionen Euro betrug das Minus im Jahr 2023 tatsächlich. Das ergibt sich aus dem Bericht der Wirtschaftsprüfer, den Niederbühl im Gemeinderat in Grundzügen präsentierte. Dazu eine Kurve, die illustriert, wie sich die Misere vergrößert hat. Hatte das Klinikum in den Jahren 2017 bis 2019 im Schnitt zwei Millionen Euro Überschuss generiert, schlitterte es 2022 erstmals weit in die roten Zahlen, musste ein Defizit von 2,5 Millionen verkraften. Kein Vergleich zu den 11,4 Millionen von 2023 freilich. Dieser Wert wird sich auf absehbare Zeit wohl nicht verändern. Niederbühl machte aus seiner Skepsis keinen Hehl. „Wir rechnen für 2024 mindestens wieder mit einem Defizit wie 2023.“ Trotz erneut steigender Fallzahlen. „Wir liegen vor unserem Plan“, verriet der Klinik-Chef. Nur: Das führt lediglich dazu, „dass die Situation nicht noch schlimmer wird“. Denn die GmbH hat in ihrem Wirtschaftsplan ein Minus von 14 Millionen Euro prognostiziert.
Zahlen, die selbstredend nicht für große Entspannung sorgten. Claus Gefrörer (CSU), der um den Blick nach vorne gebeten hatte, stellte eine der zentralen Fragen: „Wie würden Sie reagieren, wenn der Kreistag nicht mehr mitgeht, da schließlich auch die Kommunen an allen Ecken und Enden sparen müssen?“ Niederbühl kennt diese Frage – und sprach Klartext: „Dann frage ich Sie hier, welche Versorgung bei uns nicht mehr stattfinden sollte, welche Patienten wir nicht mehr behandeln.“
Kritiker fordern Klinkums-Chef zu einem weiteren Sparkurs auf
Das saß bei den einen, stachelte die Kritiker aber auch an, nachzubohren. Wie Grünen-Fraktionschef Dr. Stephan Thiel. Der verwies auf Faktoren wie „Ausgewogenheit und Gerechtigkeit“. Auch die Kommunen würden stark darben. Seiner Meinung nach sei es durchaus möglich, Betriebskosten zu reduzieren, ohne Leistungen beschränken zu müssen. „Und das ist in einem Klinikum auch angebracht.“ Ulrike Bittner-Wolff (SPD) hatte zuvor in diese Richtung argumentiert. Sie appellierte an Niederbühl, weitere Möglichkeiten von Einsparungen zu suchen. Der konterte aber nüchtern. „Wir schauen innerbetrieblich auf die Effizienz.“ Nur könne das immense Minus nicht mit Einsparungen bekämpft werden. „Solange der Bund nicht die Schatulle öffnet, wird sich nicht viel ändern. Und danach schaut er derzeit nicht aus.“
In diesem Zusammenhang erläuterte Niederbühl, wo die Mehrbelastungen herkommen: Rund 5,2 Millionen Euro gründen auf höheren Personalkosten und neuen Mitarbeitern, die das Krankenhaus dringend braucht. Der Materialaufwand für medizinische Leitungen stieg um 3,35 Millionen Euro, dazu kommen 1,89 Millionen Euro Plus für die Energiebeschaffung. „Wir hatten sechs bis sieben Prozent Inflation in den vergangenen beiden Jahren, die Erstattungen für medizinische Leistungen sind aber nur um zwei Prozent gestiegen.“ Eine Lücke, die ohne Finanzhilfe vom Staat nicht zu schließen ist. Ein Hoffnungsschimmer sind die Neuverhandlungen über die Landesbasisfallwerte, die der wichtigste Faktor in der Krankenhausfinanzierung sind. Die Gespräche stehen im Frühjahr 2025 an. Die große Wende dürften höhere Erlöse aber immer noch nicht einläuten. Denn es bleiben die hohen Ausgaben.
13 Millionen Euro zahlt der Landkreis für das Jahr 2023
Der Landkreis stützt das Klinikum allein für das Jahr 2023 mit knapp über 13 Millionen Euro. 2,5 davon sind ein Tilgungszuschuss für alte Darlehen, 4,6 Millionen für wichtige Investitionen und 6 Millionen als Ausgleich des Defizits von 2023. „Wie das alles für 2024 aussehen wird, kann ich jetzt noch nicht sagen, das können wir erst besprechen, wenn wir die Zahlen kennen“, sagte Niederbühl.
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Eigenwillig waren die Ansätze, die Anton Hofer (Ga+Pa miteinander) in die Diskussion einbrachte. Er regte an, die Küche könne mehr Erträge generieren, indem sie mehr Catering-Aufträge an Land zieht. Beispielsweise für Kindergärten, Schulen oder Altenheime. Hofer ließ durchblicken, dass er die Lage nicht „ganz so dramatisch“ sehe, „dass uns ein Armageddon bevorsteht“, sollte das Klinikum den Leistungsumfang einschränken müssen. Schließlich sei die Region gesegnet mit Krankenhäusern auch im benachbarten Tirol. Ein Denkansatz, dem Niederbühl die Grundlage entzog: „Die Bereitschaft in Tirol, deutsche Patienten aufzunehmen, ist sehr zurückhaltend.“ Denn jeder Patient ohne entsprechende Versicherung müsste vom österreichischen Staat finanziert werden. Zum Thema „nicht so dramatisch“ hatte der Geschäftsführer eine klare Meinung: „Wenn ein Schlaganfall aus Mittenwald noch behandelt werden soll, dann braucht es das Klinikum Garmisch-Partenkirchen.“ Bürgermeisterin Koch beruhigte die Gemüter. „Diese Frage wird sich nie stellen, wir stützen unser Klinikum weiter, wir wollen keine Triage.“