Österreichs Präsident könnte einen FPÖ-Kanzler verhindern – ein Plan für den Konter kursiert bereits
Herbert Kickl will FPÖ-„Volkskanzler“ werden – zum Schrecken vieler. Doch nach der Österreich-Wahl gibt es Hürden. Und einen Gegenplan auf längere Sicht.
FPÖ-Chef Herbert Kickl will nach der Österreich-Wahl am Sonntag (29. September) „Volkskanzler“ werden – eine kaum verhohlene Anspielung auf düstere Zeiten der deutsch-österreichischen Geschichte. Und für viele Menschen in der Alpenrepublik ein Schreckensszenario.
Dass es so weit kommt, ist jedenfalls auf kurze Sicht alles andere als wahrscheinlich. Selbst bei einem – den Umfragen zufolge gar nicht so unrealistischen – Wahlsieg der FPÖ. Der Salzburger Politikwissenschaftler Reinhard Heinisch sieht den Willen der anderen Parteien entgegenstehen. Und einen aus deutscher Perspektive überraschend mächtigen Akteur: Österreichs Bundespräsident Alexander van der Bellen.
Präsident könnte FPÖ-Kanzler verhindern: „Er kann jeden ablehnen“
„Das muss man ausländischen Lesern erklären“, sagt Heinisch im Gespräch mit IPPEN.MEDIA. „In Österreich gilt: Ohne Bundespräsident keine Regierung; er kann jeden ablehnen. Oder jeden Österreicher zum Kanzler ernennen, ohne dass jemand diesen Vorschlag machen muss.“ Diese Befugnisse seien jenen des französischen Präsidenten Macron wesentlich ähnlicher als denen Frank-Walter Steinmeiers in Deutschland – Macron hat erst unlängst mit einer unorthodoxen Regierungsbildung für Irritationen gesorgt.
Dass der frühere Grünen-Politiker van der Bellen just den auch aus Heinischs Sicht „gefährlichen“ Kickl zum Regierungschef macht, gilt als ausgeschlossen. Van der Bellen habe bereits klargemacht, keine „anti-europäische“ Regierung ins Amt zu setzen, erläuterte Heinisch, der auch im ORF häufig die politische Lage analysiert. Mit einem Umschwenken sei nicht zu rechnen. Van der Bellen sei in seiner zweiten und letzten Amtszeit und habe „keine eigenen politischen Ziele mehr“ – das sei „sicher eine Hürde“ für Kickls FPÖ. Das spiele aber auch bereits eine Rolle bei den Planungen der Parteien. Wie könnte eine Regierung nach der Wahl also aussehen?
Kanzler Kickl nach der Österreich-Wahl fast ausgeschlossen – doch die FPÖ spekuliert schon
Das hängt natürlich vom Wahlergebnis ab. Im Falle eines starken Abschneidens der FPÖ gehe man eher von einer Dreier-Koalition aus ÖVP, SPÖ und den liberalen Neos aus, sagt Heinisch. Den Rechtspopulisten komme dieses Szenario aber womöglich gar nicht einmal ungelegen – die Lage der Ampel-Koalition in Deutschland lässt grüßen.
„Wenn man mit den Leuten spricht, hört man die These, dass das eine eher unpopuläre Koalition werden würde, die nicht lange halten würde“, berichtet der Politologe. „Dann könne es zu Neuwahlen kommen, vielleicht auch am Ende der Amtszeit des Präsidenten. Das wäre aus Sicht der FPÖ dann die Stunde, um noch stärker an die Macht zu gelangen.“
Turnusgemäß findet die nächste Präsidentenwahl Ende 2028 statt. Es gibt laut Heinisch aber auch andere denkbare Szenarien für die FPÖ – etwa eine Regierungsbeteiligung ohne Kickl. Die ÖVP zeigte sich für eine Koalition durchaus offener als etwa die SPÖ. Und sei deshalb grundsätzlich in einer komfortablen Position, wie der Experte sagt: „Sie kann sowohl mit den Parteien links von ihr als auch mit der FPÖ rechts.“ (fn)