Es war ein intensiver Abend im Gasthaus Pfaffensteffl. Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) war zu Gast, um sich den Fragen der rund 120 Zuhörer zu stellen.
Lenggries/Wegscheid – Eingefädelt hatte den Besuch Ortschef Bernhard Simon beim Neujahrsempfang der Tölzer Union, als er Kaniber fragte, ob sie nicht auch mal nach Lenggries kommen wolle. Dass der eigentlich angedachte Stammtisch nun etwas größer ausgefallen war, schreckte die Ministerin nicht. Sie sei immer bereit für einen „offenen und ehrlichen Austausch“, sagte Kaniber.
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Blick zurück auf die „ideologiegetriebene Politik“ der Ampelregierung
In ihrer Rede streifte sie zahlreiche Themen, blickte zurück auf die Zeit „der ideologiegetriebenen Politik“ der Ampelregierung. „Es gab fast keinen Tag, an dem es keine Hiobsbotschaft aus Berlin gab.“ Agrardiesel-Besteuerung, das angedachte Ende der Kombihaltung und weitere Belastungen der Landwirtschaft: Zu Recht seien die Bauern damals auf die Straße gegangen. „Danke für Euren Mut“, sagte Kaniber.
Bayern ist beim Bürokratieabbau auf einem guten Weg
Sie sprach auch über den notwendigen Bürokratieabbau. „Bayern ist hier auf einem guten Weg“ – generell gebe es aber noch viel zu tun. „Wir haben 194 Vorschläge der Entbürokratisierung an den Bund geschickt. Ihr seid Bauern geworden mit Herz und Seele, hättet Ihr Steuerberater werden wollen, hättet Ihr das gemacht.“ Mit Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) gebe es nun aber wieder einen Ansprechpartner, der offen sei für diese Anliegen.
EU-Politik: „So dämlich wie wir ist kein zweiter Kontinent“
Was Kaniber umtreibt, „ist das Thema Europa“. Es sei wichtig, strategisch klug zu handeln. „Ihr braucht doch nicht glauben, dass China oder Russland Rücksicht auf uns Europäer nimmt.“ Dort werde bei der Lebensmittelproduktion „der Turbo geschaltet“, während man in Europa sage, „ein paar Umweltstandards mehr gehen schon noch, und ein paar Flächen könnten wir auch noch stilllegen. So dämlich wie wir ist kein zweiter Kontinent.“ Dabei werde gerade in Bayern Natur- und Umweltschutz in der Landwirtschaft gelebt. „Und jeden Tag geht in Bayern ein Tierwohlstall auf.“
Entwaldungsrichtlinie muss gestoppt werden
Ein Dorn im Auge ist Kaniber die EU-Entwaldungsrichtlinie, die nur für noch mehr Dokumentationswust sorge. Das sehe Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ähnlich, berichtete Kaniber vom Treffen auf der Zugspitze. Er habe EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen „einen ganz schneidigen Brief geschrieben“. Es gebe in Deutschland so viele Gesetze, die den Wald schützen. „Dazu brauchen wir keine Entwaldungsrichtlinie aus Europa, die uns noch mehr Auflagen macht und uns schon wieder in den Wettbewerbsnachteil bringt“, sagte Kaniber. Derzeit sei die Richtlinie verschoben. „Aber dadurch wird das Gesetz nicht besser. Weg damit.“ Damit liegt sie ganz auf der Linie von Alexander Mayr, Vorsitzender der Waldbesitzervereinigung Holzkirchen. „Was gibt es noch für Maßnahmen, damit wir die Richtlinie stoppen können?“, wollte er wissen. Denn würde sie kommen, „werden viele mit der Waldbewirtschaftung aufhören“, befürchtet Mayr. „Wir müssen alle mal in Brüssel aufschlagen“, riet Kaniber. „Steht auf und sagt: Das Ding muss weg. Ich fahr auch mit euch zum Demonstrieren.“
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Jagd und Forst: „Es ist ein Fehler, diese beiden Ressorts zu trennen“
Nach wie vor hadert die Ministerin damit, dass sie das Ressort Jagd an Minister Hubert Aiwanger (FW) abtreten musste. „Es ist ein Fehler, diese beiden Ressorts zu trennen. Es gehört mit einem Kopf durchdacht und mit einem Herzen gesprochen.“ Es könne nicht sein, „dass wir ein Jagdgesetz bekommen sollen, das einzig und allein für Jäger geschaffen wird.“ Stattdessen müssten alle aufeinander zugehen, um eine gute Lösung zu finden – „auch für den Wald und den Waldbesitzer“.
Von der Düngeverordnung bis zum Kontrollwahnsinn
In der Fragerunde wurde ein ganz weites Feld aufgemacht: von der Düngeverordnung über die Gülleausbringung mit dem Schleppschlauch bis hin zu Transportzeiten zu Schlachthöfen, Klagen von Tierrechtsorganisationen, unsinnige Vorgaben beim Güllegrubenbau, die Gülle-App und der „Ökoregel 5“ – die Blumen-Regel, wie sie Josef Glatz, Vorsitzender des Almwirtschaftlichen Verein Oberbayern nannte. Wollen Almbauern hier in den Genuss der Förderung kommen, wird eine umfangreiche bildliche Dokumentation mittels App verlangt, was auf den jeweiligen Almflächen wächst. Immer wieder ging es um das Thema überbordende Bürokratie, zu wenig Spielraum im Rahmen des gesunden Menschenverstands und Kontrollwahnsinn. Vieles könnte man sich sparen, war beispielsweise Hans Rauchenberger überzeugt. „Und die Kontrolleure, die Ihr rausschickt, könnte man an anderer Stelle brauchen. Wir brauchen Betriebshelfer und Dorfhelferinnen.“
Wolf muss ins Bundesjagdrecht
Glatz und Bezirksalmbauer Stefan Heiß sprachen das Thema Wolf an. „Können Sie darauf einwirken, dass der günstige Erhaltungszustand für ganz Deutschland aufgenommen wird?“, fragte Heiß. Die Politik müsse hier Druck machen, forderte Glatz. „Damit das Jagdgesetz gleich richtig geschrieben wird.“ Kaniber war es wichtig, hier keine populistischen Halbwahrheiten weiterzutragen. Sie wisse, dass Aiwanger „gerne sagt, dass wir den Wolf doch einfach ins Landesjagdrecht aufnehmen können – und dann ist alles gelöst. Das ist aber einfach nicht wahr.“ Problemwölfe dürfe man schießen. „Ich will aber nicht nur den Problemwolf entnehmen, sondern für die bayerischen Bauern und ganz Deutschland ein Bestandsmanagement, wie es beispielsweise auch Schweden hat.“ Dafür müsse der Wolf ins Bundesjagdrecht, und es brauche die Benennung eines guten Erhaltungszustands.