Beim Neujahrsempfang der Tölzer CSU stimmt Ministerin Michaela Kaniber auf den Wahlkampf ein. Die Partei zeigte sich voller Tatendrang.
Bad Tölz – Fast die ganze Bandbreite der aktuellen Politik konnten die rund 100 Besucher des CSU-Neujahrsempfangs am Montagabend im „Kolberbräu“ erleben. Ortsvorsitzender Severin Eichenseher begrüßte dazu als Ehrengast die bayerische Landwirtschafts- und Tourismusministerin Michaela Kaniber sowie den CSU-Bundestagsabgeordneten und -kandidaten Alexander Radwan. Bürgermeister Ingo Mehner trat mindestens genauso selbstbewusst auf wie die beiden Vertreter der „großen Politik“, als er sagte: „Wir sind keine Null-Bock-Stadt, sondern starten voller Tatendrang ins neue Jahr.“
Tölzer CSU-Ortsvorsitzender zieht positives Fazit: „Es bewegt sich etwas“
Zuvor hielt Eichenseher – zum zweiten Mal als Ortsvorsitzender – einen Rückblick auf die vergangenen zwölf Monate. Er erinnerte an die Europawahl und an das Konzert der Tölzer Stadtkapelle mit den Bananafishbones, aber auch an die Schließung des Edeka-Markts und der Post, an die Unterbringung Geflüchteter und daran, dass mit dem Bau der seit 30 Jahren geplanten Tölzer Nordumfahrung immer noch nicht begonnen wurde. Dennoch zog er mit Blick auf die erst unlängst vorgestellte konkrete Planung für das Moralt-Areal das Fazit: „Es bewegt sich etwas in Tölz.“
Dies war das Stichwort für Ingo Mehner, der vom Beruhigen und Motivieren sprach. Vom Beruhigen deshalb, weil sein Bart, den er sich anlässlich des bevorstehenden Reichersbeurer Faschingszugs wachsen lässt, „am Aschermittwoch wieder weg ist“. Die Stadt aber voll motiviert sei, die 2024 begonnenen Projekte wie Nahwärmeversorgung, Postgelände und den Hochschulstandort Tizio voranzutreiben, und zwar so, dass „man davon auch in München sprechen wird“.
Staatsministerin Kaniber will auf Leistung statt Bürgergeld setzen
Nach einem kurzen Rückblick auf die jüngsten politischen Entwicklungen in aller Welt griff Landwirtschaftsministerin Kaniber Mehners euphorischen Blick nach vorne auf und sagte an die CSU-Mitglieder und Vertreter der anderen im Stadtrat vertretenen Parteien sowie der Gäste im Saal gewandt: „Ich weiß, dass wir alle, so wie wir heute hier sind, richtig Lust haben anzupacken.“
Ich glaube nicht, dass wir mit Vier-Tage-Woche, Teilzeit und Work-Life-Balance aus der Krise kommen.
Dass dies auch nötig sei, daran ließ die Abgeordnete aus dem Berchtesgadener Land, keinen Zweifel. Angesichts des wirtschaftlichen Absturzes Deutschlands müssten Werte wie Fleiß, Leistungsbereitschaft und Unternehmergeist wieder stärker in den Fokus rücken. Wörtlich sagte die Mutter dreier Töchter: „Ich glaube nicht, dass wir mit Vier-Tage-Woche, Teilzeit und Work-Life-Balance aus der Krise kommen.“ Die Lösung sei, auf Leistung statt auf Bürgergeld zu setzen, was zuvor auch Alexander Radwan ähnlich formuliert hatte. Kaniber, die selbst in einer Gaststätte groß geworden ist, forderte die Rückkehr zum ermäßigten Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie sowie weniger Unternehmens-, Erbschafts- und Energiesteuern.
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„Wir brauchen eine starke Union“
Ein wichtiges Thema war der gebürtigen Kroatin Kaniber die Versorgung der Bevölkerung mit regionalen Lebensmitteln durch eine stabile heimische Landwirtschaft. Hier warf sie ihrem Berliner Kollegen Cem Özdemir vor, genau den falschen Weg zu gehen. Auch betonte sie die Bedeutung der Gastronomie und des bayerischen Tourismus. Nach einem Abstecher zu Sterbehilfe und zum Schutz ungeborenen Lebens kam sie zu dem Schluss: „Wir brauchen eine starke Union.“ Nur so könne ein „verdammt geiles Ergebnis“ bei der bevorstehenden Bundestagswahl erreicht werden.
Severin Eichenseher überreichte der seit sieben Jahren amtierenden Ministerin abschließend Geschenke aus Tölzer Produktion und sprach zusammen mit Bürgermeister Ingo Mehner eine Einladung zur Tölzer Leonhardifahrt am 6. November aus, ehe sich Kaniber noch Zeit für lange persönliche Gespräche nahm. (Karl Bock)