„Da war zu viel Streit“ – SPD-Chef Klingbeil räumt Fehler der Ampel ein
Lars Klingbeil erkennt den Ampel-Streit als zentrales Problem an und versichert eine bessere Zusammenarbeit. Übersteht die Koalition den Druck?
Berlin – Haushaltsstreit, Migrationsdebatte und Bauernproteste – an Streitpunkten scheint es in der Ampel-Koalition nicht zu mangeln. Das gehöre zu einer Regierung aus drei Parteien jedoch dazu, sagte Lars Klingbeil in der ARD. Dem SPD-Vorsitzenden ging das Ausmaß der Streitigkeiten in der Vergangenheit dann aber doch etwas zu weit.
„Dass drei unterschiedliche Parteien auch mal unterschiedliche Antworten haben, das gehört mit dazu, aber da war zu viel Streit. Der Streit war zu lang. Da sind Kompromisse auch zu schnell infrage gestellt worden“, sagte er in der Sendung „Bericht aus Berlin“. Durch andauernden Zwist innerhalb der Regierung würde die Gesellschaft verunsichert – das dürfe so nicht weitergehen.
Ampel-Parteien „sollten sich da zusammenreißen“
Es seien „wahnsinnig harte Zeiten“, die von der Regierung aus SPD, Grünen und FDP überwunden werden müssten, so der SPD-Chef. Bereits mit dem Start ins neue Jahr könne man die weltweiten Konflikte deutlich spüren. „Es sind große Herausforderungen, die politisch da sind, die weltpolitische Lage, das, was national passiert“, so Klingbeil. Doch gerade deshalb bräuchte es eine funktionierende Regierung.
Dafür will Klingbeil zukünftig sorgen. Die Verunsicherung der Bevölkerung durch anhaltende und öffentliche Streitereien innerhalb der Regierung könne so nicht fortgeführt werden. „Es muss dieses Jahr eine andere Kultur in der Regierung herrschen. Alle sollten sich da zusammenreißen, die Verantwortung, die wir tragen als Politik insgesamt, dieses Land jetzt durch unruhige Zeiten zu bringen, die sind gewaltig“, sagt Klingbeil im Interview.
Klingbeil hat keine Angst vor „Wutwinter“ gegen die Ampel
Die Verunsicherung zeigt sich vor allem in den anhaltenden Bauernprotesten. Diese richten sich mit massiver Kritik gegen die Ampel-Regierung und fordern teilweise einen Regierungswechsel. Die Unionsparteien CDU und CSU rufen ebenfalls regelmäßig zu Neuwahlen auf. Wie unter anderem ZDF-Heute berichtet, hatte der Oppositionsführer Friedrich Merz erst Ende letzten Jahres einen Regierungswechsel gefordert.
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Für Klingbeil scheint das aber alles kein Grund zur Sorge zu sein. Die Proteste sehe er als Mittel, „für die eigenen Rechte“ zu streiten. „Dass Landwirte jetzt beispielsweise bei den Kürzungen auf die Straße gehen, ist legitim. Da muss das Gespräch gesucht werden und da werden auch Lösungen gefunden“, so Klingbeil. Die „Gefahr eines Umsturzes oder eines Wutwinters oder sonst was“ sehe der SPD-Vorsitzende allerdings nicht.
Ampel will mit Bauern ins Gespräch kommen
Um die Wut der Landwirte abzufangen, will Klingbeil auf Gespräche setzen. „Ich hätte mir gewünscht, dass man dort vorher schon ins Gespräch kommt. Das werden wir jetzt als Fraktion, auch als Partei, tun“, sagte er im Interview. Am Montag (15. Januar) hätten die Vorsitzenden der Ampel-Parteien landwirtschaftliche Verbände zu einem Dialog eingeladen, berichtet die Tagesschau. In den Gesprächen solle es vor allem um Fragen zu wirtschaftlichen Perspektiven für landwirtschaftliche Betriebe gehen.
Trotz der Überzeugung, dass der größte Teil der Bevölkerung „fest in der Mitte des Landes verankert“ sei, warnt Klingbeil vor einer gesellschaftlichen Spaltung. Im Fokus stehe dabei die AfD, aus der vereinzelte Mitglieder an einem Treffen von Rechtsradikalen teilgenommen haben. Dabei ging es auch um Pläne zur Massendeportation, unter anderem von Menschen mit Migrationshintergrund. Der SPD-Vorsitzende versicherte, dass sich die Regierung dahingehend engagiere und sich vor „diejenigen, die angegriffen werden“ stelle. (nhi)