Der rechtspopulistische italienische Politiker Matteo Salvini keilt gegen Frankreichs Emmanuel Macron. Grund ist dessen Idee von Nato-Truppen in der Ukraine.
Bari – Wie Russland und den Imperialismus von Wladimir Putin in der Ukraine stoppen? Mehrere Nato-Staaten hatten Kiew zuletzt ihr Okay gegeben, von ihnen gelieferte Waffen auch und ausschließlich gegen militärische Ziele auf dem russischen Festland einzusetzen.
Nato-Ausbilder in der Ukraine? Matteo Salvini wettert gegen Emmanuel Macron
Prompt haben die ukrainischen Streitkräfte eine ganze russische Raketenbasis in Russland ausgeschaltet, wohl mit ATACMS, durch die zuvor mutmaßlich ihre Städte aus der Luft angegriffen wurden. Während ukrainische Soldaten an westlichen Waffen-Lieferungen wie dem Abrams-Panzer teils auch was auszusetzen haben, geht die Debatte innerhalb der Verteidigungsallianz Nato über einen polarisierenden Vorschlag von Emmanuel Macron weiter.
Der französische Staatspräsident hatte Nato-Ausbilder oder sogar Bodentruppen des Militärbündnisses in der Ukraine vorgeschlagen, um dem Moskau-Regime des Kreml-Autokraten Putin Einhalt zu gebieten. Aus Rom gab es zu diesem Gedankenspiel aus Paris zum Ukraine-Krieg nun jedoch heftige Kritik. Und zwar vom rechtspopulistischen Politiker Matteo Salvini.
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„Lasst Macron über Krieg reden. Aber ich sage es so, als wäre er heute Abend hier: Macron, Sie wollen in den Krieg ziehen? Dann setzen Sie einen Helm auf, ziehen Sie eine Weste an und fahren Sie in die Ukraine“, erklärte der italienische Vize-Premier und meinte mit harscher Wortwahl: „Zerbrich den Italienern bloß nicht die Eier. Wir wollen in Frieden leben.“
Salvini sagte diese Sätze bei einer Wahlkundgebung in der süditalienischen Großstadt Bari, sein Wahlkampf-Auftritt wurde samt dem Seitenhieb gegen Macron bei Youtube festgehalten. Italien hatte zuletzt eigene Truppen im Ukraine-Krieg unter der rechtskonservativen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni entschieden abgelehnt. Das unterstrich Verteidigungsminister Guido Crosetto Anfang Mai in einem Interview mit der Mailänder Zeitung Corriere della Sera.
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Ukraine-Krieg: Italien und Deutschland sind gegen Nato-Ausbilder vor Ort
Für Italien gelte „ein ausdrückliches Verbot direkter militärischer Interventionen, die über das hinausgehen, was in den Gesetzen und der Verfassung vorgesehen ist. Bewaffnete Interventionen können wir nur im Rahmen eines internationalen Mandats in Betracht ziehen, etwa zur Umsetzung einer UN-Resolution“, erklärte Crosetto zum Ansatz aus Frankreich. Salvini meinte indes in Bari weiter: „Rom steht für Frieden und will keinen Dritten Weltkrieg am Horizont.“
Auch der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Bundeswehr-Soldaten aus Deutschland als Ausbilder direkt vor Ort in der Ukraine, unweit der blutigen Schlachtfelder, abgelehnt. Andere Nato-Mitglieder stehen Macrons Gedankengang dagegen offener gegenüber, vor allem die vergleichsweise und nach Einwohnern kleinen Baltischen Staaten. Diese liegen entweder direkt an der Grenze zu Russland (Estland und Lettland) oder, namentlich Litauen, zwischen der russischen Exklave Kaliningrad sowie Putins Verbündetem Belarus.
Schickt die Nato Soldaten in die Ukraine? Litauen zeigt sich offen für Macron-Idee
So unterstrich zum Beispiel Außenminister Gabrielius Landsbergis in einem TV-Interview die grundsätzliche Bereitschaft Litauens, in einer durch Frankreich angeleiteten internationalen Koalition militärische Ausbilder aus Kontingenten des Verteidigungsbündnisses in die heimtückisch überfallene Ukraine zu entsenden.
Landsbergis sprach dabei jedoch explizit nicht von Nato-Bodentruppen für etwaige Kampfeinsätze. In der Sendung „Darius Rochebin“ beim Fernsehsender LCI sagte der litauische Minister: „Litauen ist bereit, im Rahmen einer von Frankreich geführten Koalition Ausbilder in die Ukraine zu schicken.“ Die Diskussionen über den Vorschlag halten weiter an. Zwischen Rom, Paris, Berlin und Vilnius. (pm)