Trotz angekündigter Härte der Staatsregierung: Verstärkte Cannabis-Kontrollen bleiben im Landkreis aus
Ein „maximal restriktives“ Vorgehen hat Bayerns Staatsregierung als Reaktion auf das Cannabis-Gesetz angekündigt. In den Ordnungsämtern der Region hat man sich aber bisher eher weniger mit dem Thema beschäftigt. Und auch spezielle Kontrollen von Verbotszonen sind derzeit nicht vorgesehen.
Landkreis – Die Teillegalisierung von Cannabis ist ein Thema, das die Republik bewegt – und spaltet. Die einen, dazu gehören weite Teile der Bundesregierung, befürworten die Entkriminalisierung der berauschenden Pflanze. Die anderen, dazu gehören viele Ministerpräsidenten und auch die bayerische Staatsregierung, lehnen die Teillegalisierung strikt ab und warnen vor den Gefahren.
Kurz nachdem das Cannabis-Gesetz vor einigen Wochen verabschiedet wurde, kündigte Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) einen „maximal restriktiven“ Umgang an.
Kommunen können zusätzliche Cannabis-Verbotszonen festlegen
Gänzlich untersagt ist der Cannabis-Konsum laut Gesetz in sogenannten Verbotszonen – diese sind überall dort, „wo sich Kinder und Jugendliche öfter aufhalten“, erklärt Penzbergs Ordnungsamtsleiter Joachim Bodendieck. Dazu gehören etwa Schulen, Kindergärten oder Spielplätze – dort und im Umkreis von 100 Metern gilt der Grundsatz: Kiffen verboten.
Die Kommunen haben übrigens auch die Möglichkeit, den Cannabis-Konsum eigenständig in gewissen Bereichen zu untersagen – etwa in der Nähe von touristischen Orten. In Penzberg ist man gerade dabei, zusätzliche Verbotszonen festzulegen. Dazu sollen laut Bodendieck etwa der Stadtplatz, der Rathausplatz oder das Freitzeit- und Erholungsgelände an der Berghalde gehören.
Doch wer ist eigentlich für die Kontrollen zuständig? „In erster Linie die Polizei“, sagt Bodendieck. Eine Zusammenarbeit zwischen Ordnungsamt und Polizei sei aber grundsätzlich möglich, erklärt Hauptkommissar Boris Netschajew von der Polizeiinspektion Weilheim. So könnten die Kommunen jemanden losschicken, der sich an den Verbotszonen umschaut und bei einem entdeckten Verstoß dann die Polizei ruft. Das ist aktuell aber bei keinem der Ordnungsämter, mit denen die Heimatzeitung gesprochen hat, konkret in Planung. In Weilheim hat man sich bisher noch gar nicht wirklich mit dem Thema Cannabis befasst, heißt es vom Ordnungsamt.
In Sachen Cannabis ist es in Schongau aktuell „sehr ruhig“
Zusätzliche Verbotszonen hält man auch in Schongau nicht für notwendig. Denn dort sei es bisher „sehr ruhig“ in Sachen Cannabis geblieben, wie Geschäftsleiterin Bettina Schade erklärt. „Wir sind der Auffassung, dass man die Situation jetzt erst mal beobachten muss.“ Sollte es in Zukunft doch vermehrt zu Vorfällen kommen, „werden wir uns nochmal Gedanken machen“.
Explizite Kiffer-Kontrollen an den Verbotszonen sind auch bei den Polizeiinspektionen im Landkreis derzeit kein Thema – was aber freilich nicht bedeutet, dass die Beamten bei Cannabis wegschauen. „Wir werden das weiter bearbeiten und kontrollieren wie bisher“, so Hauptkommissar Netschajew: „Nur mit der Ausnahme, dass es neue Grenzwerte gibt.“
Ähnliches ist auch von Josef Grasegger, dem stellvertretenden Leiter der Schongauer Polizeiinspektion, zu hören. „Die Kollegen wissen, was sie zu kontrollieren haben. Aber wir stellen uns jetzt nicht stundenlang an einen Spielplatz“, so Grasegger, „das würde auch nur der Abschreckung dienen“.
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Cannabis-Gesetz macht Polizei „die Arbeit nicht einfacher“
Wenn die Schongauer Polizisten aber ohnehin in der Nähe von Schulen unterwegs sind, wie das häufig bei der Streife in den Morgenstunden der Fall ist, haben sie laut Grasegger allerdings schon auch ein Auge auf das Thema Cannabis.
Mit Blick auf die durchaus komplizierten neuen Regelungen in Sachen Cannabis, sagt Penzbergs Polizeichefin Susanne Kettl: „Das macht uns die Arbeit nicht einfacher.“ Auch bei der Schongauer Polizei musste man erstmal „die Schreiben des Ministeriums wälzen“, berichtet Josef Grasegger: „Das sind sehr viele Regelungen, die auch für uns neu sind.“
Doch Grasegger ist zuversichtlich, dass er und seine Kollegen sich bald vollständig auf die veränderte Situation eingestellt haben werden – und dass sich kurzfristig die Lage ändert, kenne man ja noch aus der Corona-Zeit.