Bürgerstiftung ohne Lebenszeichen: Seit Jahren gab es in Penzberg keine Ausschüttungen mehr
Seit bald fünf Jahren ist die Bürgerstiftung in Penzberg von der Bildfläche verschwunden. Seither hat sie kein Geld mehr an Vereine und Initiativen ausgeschüttet. In der Vergangenheit waren das bis zu 10 000 Euro im Jahr. Nicht mal einen Geschäftsführer gibt es momentan.
Penzberg – Vor elf Jahren war die Bürgerstiftung von der Stadt Penzberg und der Sparkasse ins Leben gerufen worden. Penzberg gehörte damals zu einer der ersten Kommunen im Landkreis. Die Stadt brachte, verteilt auf vier Jahre, 100 000 Euro als Grundkapital ein, die Sparkasse legte 10 000 Euro drauf. In den späteren Jahren kamen weitere Spenden hinzu, die das Grundkapital erhöhten. Die Zinserträge, so das Ziel der Bürgerstiftung, sollten für gemeinnützige Zwecke ausgeschüttet werden. Das geschah auch vier Mal zwischen Dezember 2015 und Dezember 2019. Seither gibt es jedoch kein Lebenszeichen mehr.
Die erste Ausschüttung im Dezember 2015 war ein überschaubarer Betrag: 500 Euro, die aufgeteilt an eine Seniorenschwimmgruppe und eine bedürftige Familie gingen. 2016 und nach zwei Jahren Pause 2018 war der Betrag dann deutlich höher. Es wurden jeweils 10 000 Euro ausgeschüttet, an zusammengerechnet 15 Vereine, Initiativen und Projekte, darunter der Seniorenbeirat, das damalige Jugendparlament, das Clubhaus Oase und die Bergwacht. Die bislang letzte Ausschüttung erfolgte im Dezember 2019 mit 5100 Euro. Der damalige Stadtkämmerer Hans Blank, Geschäftsführer der Bürgerstiftung, begründete den geschrumpften Betrag mit den niedrigen Zinsen und geringen Sonderzuwendungen von außen.
Geschäftsführer für Stiftung fehlt
Seither herrscht Ebbe bei den Ausschüttungen, anders als bei anderen Bürgerstiftungen wie in Peiting, Schongau und Peißenberg. Stadtratsmitglied Wolfgang Sacher (BfP) hatte diesen März im Rahmen der Rechnungsprüfung für das Finanzjahr 2022 moniert, dass es seit dem Ausscheiden von Hans Blank als Stadtkämmerer vor einem Jahr keinen Geschäftsführer für die Bürgerstiftung gibt. Soll heißen: Die Position wurde nicht neu besetzt.
Angeblich gibt es seit längerem auch keine Sitzungen des Stiftungsrats mehr. Dem Vernehmen nach sollen außerdem nach Hans Blanks Abschied Unterlagen zur Bürgerstiftung im Rathaus nicht mehr auffindbar gewesen sein. Die Stadt musste offenbar bei der Sparkasse nachfragen.
Unterlagen nicht mehr auffindbar?
Im Rathaus äußerte man sich auf Fragen der Heimatzeitung eher zurückhaltend. Die im April ausgeschiedene Stadtkämmerin Marika-Edith Markert teilte mit, dass sie zum Grund der ausgebliebenen Ausschüttungen keine Aussage treffen könne, da sie von 2019 bis Mitte 2023 nicht mit der Bürgerstiftung betraut gewesen sei – sie war erst im April 2023 zur Stadt gekommen. Dasselbe gilt für die Fragen, ob niedrige Zinsen eine Ausschüttung verhindert haben und wie die Aussichten für 2024 sind. Keine Antwort gab sie auch auf die Frage nach den Unterlagen der Bürgerstiftung.
Angaben konnte sie allerdings zu Stiftungskapital und Zinserträgen machen, auch wenn diese nur auf das Geschäftsjahr 2022 gemünzt sind. Demnach belief sich das nominale Stiftungskapital Ende 2022 auf 121 050 Euro. Die Mittel „für die Erfüllung des Stiftungszwecks“, also die Zinserträge, die ausgeschüttet werden können, betrugen laut Markert 9300,33 Euro. Aktuellere Zahlen teilte sie nicht mit.
Bürgermeister Stefan Korpan nannte auf Nachfrage mehrere Gründe, wieso es seit Jahren keine Ausschüttung mehr gab: erst die Corona-Zeit, in der teilweise keine Sitzungen stattfinden durften, dann die schwierigen Haushaltsberatungen, der Abschied Blanks und der Wechsel zu Markert, was der Kämmerei keine Zeit für die Bürgerstiftung ließ. „Das Haushaltsthema hatte Vorrang“, so Korpan.
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Leitung der Stadtkämmerei muss neu besetzt werden
Ähnlich ist es auch jetzt. Nach dem Abschied Markerts muss die Stadt die Leitung der Stadtkämmerei erst neu besetzen. Und der Haushalt 2024 und die Finanzplanung sind immer noch nicht fertig. Dennoch soll es laut Korpan heuer wieder zu einer Ausschüttung kommen. Wann das geschieht, ist offen. Man versuche, dies verwaltungsintern zu lösen, erklärte er. Es seien bereits für vergangenes Jahr Vorschläge gesammelt worden, wer Empfänger sein könnte.
Zu angeblich verschwundenen Unterlagen sagte der Bürgermeister, er wisse nicht, was großartig weg sein sollte. Unterlagen brauche man nicht. Man müsse nur auf das Konto schauen. Es sei alles sehr transparent, so Korpan. „Das Geld ist jedenfalls da.“