Handreichung nach Verfassungsschutzgutachten: AfD warnt Mitglieder in E-Mail: "Bleiben Sie im verfassungskonformen Bereich"

Die Alternative für Deutschland (AfD) warnt ihre Mitglieder in einer E-Mail davor, sich verfassungsfeindlich oder mit Häme auf das Gutachten des Bundesverfassungsschutzes zu äußern. "Distanzieren Sie sich von verfassungsfeindlichen Äußerungen", heißt es in dem Schreiben mit dem Titel "Handreichung für Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst". Das Dokument wurde den Redaktionen des ARD-Politmagazins "Report Mainz" und der Zeitung "Der Standard" aus Österreich zugespielt.

AfD gibt Staatsbediensteten nach Verfassungsschutzgutachten Verhaltenstipps

Die Partei reagiert damit auf das Gutachten des Bundesverfassungsschutzes, in dessen Rahmen die Partei in Deutschland als "gesichert rechtsextrem" eingestuft wurde. Aktuell hat die Partei mehr als 51.000 Mitglieder in Deutschland, darunter auch einige, die bei staatlichen Stellen angestellt sind.

Mitglieder sollten sich in jedem Fall "immer differenziert ausdrücken und Polemik unterlassen". Äußerungen "für eine deutsche Leitkultur, gegen die Aufnahme weiterer Migranten, für eine Verschärfung der Einbürgerungsvoraussetzungen und für die konsequente Abschiebung nicht (mehr) aufenthaltsberechtigter Personen" seien "selbstverständlich nicht verfassungsfeindlich".

Hunderte Staatsbedienstete sind Mitglied in der Partei

Gerade bei Beamten und beim Staat angestellten Menschen kann eine Mitgliedschaft zu Konsequenzen führen. Das BfV hatte in dem Gutachten festgestellt: "Das in der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis ist nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar." Laut einer Datenauswertung von "Report Mainz" sind mindestens 220 Staatsdiener Mitglied der AfD - darunter 63 Lehrer, 49 Polizisten und 24 Soldaten. Das ging aus öffentlichen Wahlunterlagen hervor.

Die Partei rät deswegen ihren Mitgliedern, sich mäßigend zu äußern und auch auf andere dahingehend einzuwirken. "Differenzieren Sie in Ihrer Wortwahl, und bleiben Sie mit Ihren Äußerungen im verfassungskonformen Bereich", heißt es weiter in dem Schreiben. Auch Empfehlungen für Vorladungen in eine Dienstbesprechungen gibt es. "Sie können klarstellen, dass Sie sich innerhalb der Partei für einen verfassungsgemäßen Kurs einsetzen, und entsprechende Bemühungen möglichst auch dokumentieren."

AfD ätzt gegen "Skandalbehörde"

Wie "Der Standard" schlussfolgert, zeige die E-Mail, dass die AfD zunehmend nervös werde. Der Bundesvorstand der Partei hatte das BfV in einer weiteren E-Mail als "Skandalbehörde" bezeichnet. Seit dem Gutachten soll es laut AfD "wenige hundert" Parteiaustritte gegeben haben. In der Handreichung für die Staatsbediensteten schlussfolgern die Verantwortlichen dann auch: "Ein Parteiaustritt ist in keinem Fall erforderlich."