Trump telefoniert im Ukraine-Krieg mit Putin – Ergebnis: „Europa muss sich selbst kümmern“
Nur einen Teil-Waffenstillstand im Ukraine-Krieg bekommt Donald Trump von Wladimir Putin. Und auch der wackelt. Ein Experte zieht klare Schlüsse.
Donald Trump und Wladimir Putin haben sich auf einen Teil-Waffenstillstand im Ukraine-Krieg geeinigt. Doch nach Frieden jedweder Art sah es in der Nacht nach dem Gespräch der beiden Präsidenten nicht aus. Eher warf das Trump-Putin-Telefonat weitere Fragen auf – der US-Präsident wollte die Ergebnisse bemerkenswerterweise gar nicht erst bei einem seiner sonst geliebten Medienauftritte im Oval-Office vorstellen.
Schon wenig später schien Russland die USA zu brüskieren. Das Telefonat sei ein weiterer Weckruf für Europa, sich „selbst um seine Sicherheit zu kümmern“, sagt der Politikwissenschaftler und Verteidigungsexperte Benjamin Tallis der Frankfurter Rundschau. Die wichtigsten Erkenntnisse im Überblick:
Trump-Putin-Telefonat im Ukraine-Krieg: Ergebnis Waffenstillstand light – schnell gebrochen
Was hat das Telefonat gebracht? Nicht den von Trump angepeilten 30-tägigen Waffenstillstand (dem die Ukraine prinzipiell schon zugestimmt hatte). 30 Tage Pause für Angriffe auf Energie-Infrastruktur gestand Putin dem US-Präsidenten zu. Russland attackiert seit Längerem gezielt die Stromversorgung der Ukraine. Aber auch Kiew hatte zuletzt – wie schon in früheren Kriegsphasen – Öl-Infrastruktur des Aggressors ins Visier genommen. Die verheerende Wirkung der russischen Attacken hätte mit Frühlingsbeginn und steigenden Temperaturen hingegen zumindest abgenommen. „Putin gibt Trump etwas, was in Russlands Interesse ist“, urteilte Sicherheitsexperte Carlo Masala beim Focus.
Ein gewichtiger Schönheitsfehler: Obwohl Putin laut offizieller Mitteilung des Kreml „unmittelbar“ einen „entsprechenden Befehl“ an Russlands Militär gab, meldete die Ukraine in der Nacht Attacken auf die Stromversorgung. Auch Russland berichtete von einem kleineren Feuer in einem Öl-Lager. Der echte Wert der kleinen Waffenstillstands-Klausel wird sich in den kommenden Tagen zeigen. Ein schneller Erfolg für Trump sähe aber anders aus.
Weitere Ergebnisse sind ein begrenzter Gefangenenaustausch zwischen Russland und Ukraine (je 175 Soldaten), der Plan zu Gesprächen über Sicherheit im Schwarzen Meer (wo Russland herbe Verluste erlitten hat) – und eine kurios anmutende Randnotiz: Trump und Putin haben offenbar über Eishockey-Showmatches zwischen russischen und US-Profis gesprochen.
Putin überrascht Trump offenbar mit Mitteilung zu Ukraine-Hilfen – „Eskalations“-Drohung aus Russland
Was bereitet Sorge? Das Weiße Haus hatte früh von einem guten Gespräch geschrieben. Offenbar waren sich Washington und Moskau aber nicht einmal über die Inhalte einig – zumindest aber nicht über die Frage, was davon öffentlich kundgetan wird. Die Zusammenfassung des Kreml enthielt eine bemerkenswerte Passage: Putin habe hervorgehoben, dass ein komplettes Aus für militärische und Geheimdienst-Hilfe für die Ukraine „Schlüsselvoraussetzung“ sei. Und zwar nicht nur für Fortschritte bei einer Friedenslösung, sondern auch um eine „Eskalation des Konflikts“ zu vermeiden. Eine interpretierbare Passage mit klaren Anklängen einer Drohung.
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Trump dementierte deutlich später bei Fox News, dass man auch nur über Ukraine-Hilfen gesprochen habe. Er bezog aber auch nicht klar Stellung für eine Fortsetzung dieser. Die USA hatten nach der mit großem Theaterdonner inszenierten Demütigung für Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus sowohl die eigenen Militärhilfen als auch die Geheimdienstunterstützung für Kiew zwischenzeitlich gestoppt – ein schwerer Schlag. Ein Ex-Diplomat sah in all dem im Gespräch mit der FR eine US-Taktik, um Russland an den Verhandlungstisch zu zwingen. Viele Beobachter deuteten die Entwicklung aber auch als finale Abkehr der USA von Europa und Hinwendung zum Autokraten Putin.
Putin-Trump-Telefonat bringt keinen Durchbruch: „Europa muss sich selbst kümmern“
Der britische Experte Tallis vom Thinktank „Democratic Strategy Initiative“ richtete am Mittwoch eine Warnung an Europa. „Was das Putin-Trump-Gespräch wirklich zeigt, ist, dass sich Europa selbst um seine Sicherheit kümmern muss – inklusive der Ukraine“, erklärte er auf Anfrage unserer Redaktion. Im Falle eines „Waffenstillstands-Deals“ solle man die Ukraine als „Teil unserer Ostflanke sehen“, betonte Tallis. Im Ergebnis müsse sich eine europäische Koalition der Willigen bereitmachen, Russland besiegen zu können – „so bald wie möglich innerhalb der nächsten drei bis fünf Jahre“.
Wichtig sei nun, dass die neuen Gelder für die Verteidigung sinnvoll investiert werden, forderte Tallis. Etwa mit Fokussierung auf Drohnen, Künstliche Intelligenz und ergänzende Fähigkeit zu weitreichenden und sehr gezielten Raketenschlägen. Panzer hingegen würden zu lange in der Herstellung brauchen, um große Mengen Mittel auszugeben – und könnten nicht nur schwer zu transportieren, sondern auch bald obsolet sein. Der österreichische Experte Ulf Steindl hatte unserer Redaktion unlängst schon erklärt, welche Hilfen die Ukraine aus Europa benötigt. (fn)