Merz‘ neue Russland-Strategie: Experte sieht Fortschritt nach Scholz-„Tiefpunkt“ – aber auch eine Gefahr
Deutschland fährt unter Kanzler Merz einen neuen Kurs gegenüber Putin. Experte Ulf Steindl findet das richtig – er nennt aber auch ein „Aber“.
Viel Kritik hatte Altkanzler Olaf Scholz (SPD) für seinen Kurs im Ukraine-Krieg eingesteckt – von der ersten ominösen Ukraine-Hilfe in Form von 5000 Helmen bis zum ewigen Tauziehen auf offener Bühne um Waffenlieferungen. Die schwarz-rote Koalition von CDU-Kanzler Friedrich Merz will nun offensichtlich einen Kurs neuen einschlagen. Das zeigt sich in ersten europäischen Kooperationen und Ultimaten. Und auch darin, dass man in anderen Fragen gar nicht mehr so genau weiß, wie der Plan aussieht.
„Strategische Ambiguität“ nennt man es im Fachjargon, wenn man das Gegenüber im Unklaren über die möglichen nächsten Schritte lässt. Das ist unter Merz wohl die Maßgabe in Sachen Russland: Die neue Regierung veröffentlicht die deutschen Waffenlieferungen im Ukraine-Krieg künftig nicht mehr im Netz. Und der neue Außenminister Johann Wadephul (CDU) wollte in einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit der FAZ unter Verweis auf diese „strategische Ambiguität“ nicht verraten, ob künftig eingefrorene russische Gelder für die Ukraine verwendet werden. Oder ob der Marschflugkörper Taurus nun tatsächlich geliefert wird, wie es teils lautstark gefordert wird.
Experte Ulf Steindl begrüßt auf IPPEN.MEDIA-Anfrage diesen neuen Kurs – sieht bei Versäumnissen im Inland allerdings auch eine durchaus ernstzunehmende Gefahr. Und in jedem Fall weitere Hausaufgaben.
Abschrecken und strategische Unklarheit für Putin: „Fähigkeitslücke“ Europas im Ukraine-Krieg
„Strategische Kommunikation“ – bestehend aus „strategischer Ambiguität“ und Abschreckung – sei bislang eine bedeutende Fähigkeitslücke in Europas Außen- und Sicherheitspolitik, rügt Steindl, Wissenschaftler des Austria Institut für Europa- und Sicherheitspolitik, auf Anfrage unserer Redaktion. Diese Aufgabe hätten bislang vor allem die USA übernommen.
Diese und andere Lücken muss Europa nun wohl füllen: Die Unberechenbarkeit der Vereinigten Staaten hat unter Donald Trump zwar noch stark zugenommen. Allerdings kann sich auch Europa nicht mehr im bisherigen Maße auf die transatlantische Partnerschaft verlassen – und muss nach Meinung vieler Politiker und Experten mehr Eigenverantwortung übernehmen. Steindl meint: Wenn das neue Kommunikations-Prinzip weiter verfolgt wird, sei die neue Ausrichtung der Regierung Merz „positiv zu bewerten“. Er sieht darin aber auch nur einen „ersten Schritt“.
Im Ukraine-Krieg: Strategie „mangelhaft“, „Tiefpunkt“ unter Scholz
Denn nötig sei eine gemeinsame nach außen kommunizierte Position von Deutschland, Frankreich und Polen – und ohnehin eine gemeinsame europäische Strategie für ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Diese Strategie sei bislang „mangelhaft“. Einen zurückliegenden „Tiefpunkt“ in der europäischen Russlandpolitik sieht Steindl in der Uneinigkeit zwischen Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu möglichen Entsendung von europäischen Truppen in der Ukraine. Eine derart widersprüchliche Kommunikation dürfe sich „nicht wiederholen“. Scholz hatte die Pläne Macrons vehement abgelehnt – und das höchstöffentlich.
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Zuletzt hatten Merz, Macron und Polens Ministerpräsident Donald Tusk zusammen mit dem britischen Premier Keir Starmer den Druck auf Wladimir Putin mit einem Ultimatum für einen Waffenstillstand erhöht. Allerdings verlängerte die Runde das Zeitfenster bald – und wie die angedrohten Sanktionen aussehen könnten, scheint unklar. Aktuell ringt die EU um ein Sanktionspaket. Die Verhandlungen darüber liefen allerdings schon deutlich vor dem Vorstoß von Merz, Macron, Tusk und Starmer. Und sonderlich harte Maßnahmen sind mit dem Paket offenbar nicht zu erwarten.
So oder so: Mit der Sympathie für „Ambiguität“ steht Steindl nicht allein da. Verteidigungsexperte Gustav Gressel hatte unserer Redaktion schon im Sommer 2024 Vorteile anhand des Beispiels „Storm Shadow“ und „SCALP“ erläutert. Akut unklar war damals, ob Großbritannien und Frankreich der Ukraine Auflagen zur Nutzung der recht weitreichenden Waffen auf russischem Gebiet gemacht hatten. Der britische Verteidigungsminister John Healey wollte sich dazu nicht äußern.
Er halte „die britisch-französische Haltung, den Russen Einschränkungen nicht auf die Nase zu binden und öffentlich breitzutreten, auch für die intelligentere Methode“ als eine Verkündigungspolitik, sagte Gressel damals. Aus einem öffentlichen Zaudern leite Russland „letztendlich einen Glaubwürdigkeitsanspruch seiner nuklearen Abschreckung ab“. Russland seinerseits spielt gerne mit „roten Linien“ – die sich letztlich aber doch als gar nicht so genau definiert herausstellen.
Merz‘ neuer Kurs gegenüber Putin: Gut erklären – sonst droht Auftrieb für „Russlandfreundliche“
Steindl warnt allerdings auch vor Risiken des neuen Vorgehens. Die Regierung müsse der eigenen Bevölkerung auch erklären, warum die „strategische Ambiguität“ nötig ist. „Andernfalls droht ein Auftrieb für russlandfreundliche Kräfte – sowie für jene, die aus Angst vor Eskalation einen kurzsichtigen, schnellen, aber nicht nachhaltigen Frieden vorziehen.“
Wadephul lieferte in dem Interview jedenfalls eine kleine Erklärung für den neuen Kommunikationsansatz mit: „Putin muss wissen, dass er uns nicht kalkulieren kann, solange er sich selbst unkalkulierbar verhält.“ (fn)