Merz plant neue Wehrpflicht wegen „Bedrohungslage“ durch Russland
Der Bedrohung durch Russland müsse „glaubwürdig“ begegnet werden, so die Union, deshalb brauche es eine Wehrpflicht. Über Details herrscht Uneinigkeit.
Berlin – In Deutschland werden wahrscheinlich bald wieder Einladungen zur Musterung für die Bundeswehr verschickt. Nur: Wer die Bescheide bekommen wird – nur junge Männer, auch Frauen, oder gar alle bis zum Rentenalter – das gilt noch zu klären bei den laufenden Koalitionsverhandlungen von Union und SPD.
Wehrdienst wird wohl in Deutschland wieder eingeführt – wer ist betroffen?
Die Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland ist jedenfalls da. In den geleakten Koalitionspapieren von Schwarz-Rot ist sie Thema. Der Punkt ist mit der Anmerkung „nicht geeint“ markiert. Einig sind sich die Union um Friedrich Merz und die SPD um Lars Klingbeil zwar, dass irgendeine Form eines neuen Wehrdienstes kommen soll. Nur wie sie ausgestaltet sein, für wen sie gelten soll und welche Alternativen für einen Dienst es geben wird, darüber gibt es noch keinen Konsens.
Neue und alte Wehrpflicht? Union um Merz plant Musterung für alle jungen Männer
Die Union mit dem wohl künftigen Kanzler Merz will laut dem geleakten Koalitionspapier, dass die Aussetzung der alten Wehrpflicht aufgehoben wird. Das würde bedeuten, dass wieder – wie vor 2011 - alle jungen Männer bis zu ihrem 18. Geburtstag einen Musterungsbrief bekommen.
Eine Aufstockung der Bundeswehr sei dringend geboten wegen der „massiven Bedrohungslage“, zum Beispiel durch Russland, so die Haltung der Union. Gegenüber Russlands Machthaber Putin und anderen Aggressoren brauche es eine „glaubwürdige Abschreckung“. Russland führt seit drei Jahren Krieg in der Ukraine. Teils wird befürchtet, dass Putin möglicherweise vor Angriffen auf andere europäische Länder nicht zurückschrecken wird.
Die Wehrpflicht muss laut CDU/CSU deshalb wieder eingeführt werden, wohl in ähnlicher Form, wie es sie in Deutschland schon einmal gab: Junge Männer sollen entweder ein Jahr lang in der Bundeswehr für den Kriegsfall trainieren, oder aber einen Zivildienst in einer sozialen Einrichtung ableisten.
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Wehrpflicht für Frauen: Grundgesetzänderung als Hürde – SPD setzt auf freiwilligen Dienst
Und was ist mit den Frauen? Freiwillig in der Bundeswehr dienen können diese heute schon. Doch sie zu einem Wehrdienst zu verpflichten, hat Hürden: Es bräuchte dafür eine Änderung des deutschen Grundgesetzes. Dem müsste der Bundestag und der Bundesrat mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen. Da AfD und Die Linke jedoch im neu gewählten Bundestag über eine Sperrminorität verfügen und beide gegen die Wehrpflicht sind, besteht darauf keine realistische Chance.
Das ist wohl auch einer der Gründe, weshalb die SPD beim Wehrdienst weiter auf Freiwilligkeit setzen will. Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte schon vor der Bundestagswahl ein neues Konzept für einen Dienst gefordert, den „Neuen Wehrdienst“. Frauen und Männer ab 18 Jahren soll eine Art Musterung-Fragebogen zugesandt werden, mit Fragen zu körperlicher Fitness und Motivation. So sollen die jungen Leute für einen eventuellen Dienst in der Bundeswehr sensibilisiert werden. Verpflichtet, zu antworten, wären aber nur die Männer.
Die SPD stellt darüber hinaus einen „neuen attraktiven Dienst für alle Bürgerinnen und Bürger“ in den Raum, ohne konkreter zu werden. Details soll „eine breite gesellschaftliche Diskussion“ bringen.
Grünen wollen Dienstpflicht für alle bis 67 Jahre
Die Grünen überraschten am Wochenende mit einem eigenen Vorschlag zu einer neuen Dienstpflicht in Deutschland. Sie soll nicht nur junge Menschen betreffen, sondern alle Bürger bis 67 Jahren, also bis zum Rentenalter. Die sollen allesamt zu sechs Monaten Dienst verpflichtet werden, entweder bei der Bundeswehr, bei der Feuerwehr, beim Zivilschutz oder in einer sozialen Einrichtung. Wer dies schon getan hat, soll befreit sein. Die Grünen-Landtagsfraktion in Bayern brachte diesen Vorschlag zur Dienstpflicht ein und stieß teils auf Lob, teils auf Skepsis.
Eine Dienstpflicht für alle hätte aber ebenfalls die rechtliche Hürde einer Grundgesetzänderung und damit Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Bei der alleinigen Einführung der Wehrpflicht wäre dem nicht so. Denn: der damalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hatte sie 2011 nur ausgesetzt, nicht abgeschafft. Sie wäre daher unkomplizierter wieder einzuführen – weshalb wohl Merz, der ohnehin mit vielen Hürden bei der Schaffung einer Koalition zu kämpfen hat, auf dieses Modell setzt. (smu)