Tölzer Haushalt: Die Finanzaussichten trüben sich ein
Der Haushalt der Stadt Bad Tölz ist in diesem Jahr noch zufriedenstellend, doch viele Zahlen mahnen zur Vorsicht. Die Gewerbesteuer ist gesunken.
Bad Tölz – Johanna Pfund (Grüne) meldete sich irgendwann in der Haushaltssitzung des Finanzausschusses und erinnerte daran, dass man vor vier Jahren auch schon gesagt habe, dass sich die finanzielle Lage der Stadt verschlimmern werde. „Es ist aber ganz gut geworden.“ Es sei natürlich immer Aufgabe der Kämmerei, vorsichtig zu sein und zu warnen, erwiderte die Tölzer Finanzchefin Silke Furmanek. Ihre Aussagen in der ersten Haushaltsberatung machten aber schon deutlich, dass aus einem vagen Gefühl nunmehr handfeste, objektive Zahlen wurden. Und die weisen darauf hin, dass sich die Tölzer Haushaltslage eintrübt. Zuwächse und Einnahmen, so Furmanek, werden nicht mehr mit den Steigerungen auf der Ausgabenseite mithalten können. Das sei eine Tendenz, die sich in allen Haushaltsdiskussionen von Landkreis und Bezirk bis zu Land und Bund verfolgen lasse.
Rücklagen gebildet, Verschuldung gesenkt
Der aktuelle Tölzer Haushalt 2024 ist dabei immer noch erstaunlich robust. Was natürlich – Furmanek betonte das nicht nur einmal – auch an der vorausschauenden und restriktiven Tölzer Finanzpolitik der vergangenen Jahre liegt. Die lässt sich so zusammenfassen: Es wurden deutliche Rücklagen gebildet und die Verschuldung gesenkt. So war es möglich, im vergangenen Jahr neun Millionen Euro für die Ersteigerung der Maxlweiher-Flächen zu stemmen. Es waren dafür lediglich 1,6 Millionen Euro Kreditaufnahme nötig. Der Rest wurde aus dem laufenden Haushalt und der Rücklage bestritten. Furmanek betonte, dass „das eine Zukunftsinvestition ist, die erst in 15 bis 20 Jahren zum Tragen kommen wird“.
Gewerbesteuer sinkt
Was sind das für Zahlen, die der Kämmerei Sorgen bereiten? Allen voran natürlich die Gewerbesteuer. 2023 erreichte sie nochmals beachtliche 12,8 Millionen Euro. Das Rechnungsergebnis liegt sogar bei 13,4 Millionen. Doch der Spitzenwert von 2022 (14,1 Millionen) wurde nicht mehr erreicht.
Damit nicht genug: Bei der Veranlagung zur Gewerbesteuer zeige sich, so Furmanek, bereits ein Absinken der Steuermessbeträge. Für 2024 hat die Kämmerei deshalb vorsichtige 11,5 Millionen Euro angesetzt. Die sogenannten Doppeleffekte werden sich künftig nicht mehr positiv bemerkbar machen. Steigt die Steuerkraft, gibt es Nachzahlungen und höhere Vorauszahlungen. Sinkt sie, geschieht das Gegenteil. Beide Effekte treffen den städtischen Haushalt, wie Furmanek erläuterte.
Einkommensteueranteil ist ein „dicker Batzen“
Drei weitere wichtige Zahlen gehören zu den Eckdaten des Haushalts: Trotz guter Konjunktur hat sich 2023 der Tölzer Einkommensteueranteil nur um 0,4 Prozent erhöht. Möglicherweise, so Furmanek, sind dafür die vielfach genutzten steuerfreien Inflationsausgleichszahlungen an Arbeitnehmer verantwortlich. Auch 2024 rechnet Furmanek nur mehr mit 0,4 Prozent Wachstum. Mit 14 Millionen Euro gehört der Einkommensteueranteil zu den „dicksten Batzen“ auf der Einnahmenseite.
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Die Schlüsselzuweisungen, die eine mangelhafte Steuerkraft einer Kommune ausgleichen, sind 2024 mit 2,4 Millionen Euro eingeplant. Das ist stolze 1,2 Millionen unter dem Vorjahresbetrag. Insgesamt stehen geringe Steigerungen bei der Einnahmenseite aber starken Ausgabensteigerungen gegenüber. Beispiel Personalkosten: Sie steigen 2024 wegen der hohen Tarifabschlüsse um 750 000 Euro auf 14,2 Millionen Euro.
Stadt will 2 Millionen Euro investieren
Dritte wichtige Zahl: Die Investitionsrate, also das Geld, das eine Kommune im Jahr erwirtschaftet, um es investieren zu können. 2024 werden das zwei Millionen Euro sein. Positiv daran: Das ist mehr, als man im Finanzplan vorausberechnete, aber deutlich weniger als 2023 (4,6 Mio.). Das Minus von 2,6 Millionen ist für die Kämmerei alleine durch die gegenüber dem Vorjahr um 1,45 Millionen höhere Kreisumlage (insgesamt 14,5 Mio.) sowie die um 1,2 Millionen Euro niedrigeren Schlüsselzuweisungen erklärbar.