Schwarz-Grün bleibt No-Go: Söder gibt Kanzlerkandidat Merz den Kurs vor
Markus Söder will sich nach der unionsinternen Niederlage gegen Merz wieder auf Bayern konzentrieren. Klare Forderungen stellt er dennoch.
Bad Staffelstein – CSU-Chef Markus Söder streitet gerne mit den Grünen. Robert Habeck und Annalena Baerbock stehen immer wieder im Zentrum seiner Kritik an der Ampel-Koalition. Einer Zusammenarbeit auf Bundesebene hat Söder bereits mehrfach eine Absage erteilt und wünscht sich dasselbe vom frisch ernannten CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz.
Von seiner Antihaltung gegen die Grünen rückt er auch nach seinem Rückzug als möglicher Kanzlerkandidat der Union nicht ab. „Schwarz-Grün in Deutschland ist für uns ein absolutes No-Go“, sagte Söder dem Vernehmen aus Teilnehmerkreisen am Mittwoch in seiner Grundsatzrede bei der Klausur der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz im oberfränkischen Bad Staffelstein. Seine CSU-Parteikollegen reagierten nach Informationen der dpa mit großem Applaus.
Söder fordert von Union vor Bundestagswahl 2025 Distanz zu Koalition mit den Grünen
Von der Union fordert Söder ebenfalls eine klare Distanzierung von einer Koalition mit den Grünen. Seiner Ansicht nach tragen diese in der aktuellen Bundesregierung die Hauptverantwortung für die wirtschaftlich angespannte Situation Deutschlands. Ob Söder seine strikte Ablehnung langfristig aufrechterhalten kann, bleibt derweil ungewiss und hängt maßgeblich vom Ausgang der Bundestagswahl 2025 ab.
Auf diese Tatsache hat auch CDU-Vize Karin Prien vor wenigen Tagen verwiesen und forderte ein Ende vom Grünen-Bashing. Auf einen CSU-Post auf X, in dem die Christsozialen den Grünen vorwerfen, die deutsche Polizei zu schwächen, antwortete sie: „Irgendwann ist mal gut“. Die CDU würde zu ihrem Parteiprogramm stehen und erst über Koalitionen sprechen, wenn sie nach Wahlen einen Regierungsauftrag hat. Und zwar mit jenem demokratischen Wettbewerber, mit dem sie die größte Schnittmenge haben.
Friedrich Merz steht einer Koalition mit den Grünen bisher offen gegenüber
Priens mäßigende Worte könnten ein Vorgeschmack auf die komplizierte Regierungsbildung nach den Bundestagswahlen 2025 sein. Falls die Union an ihrer Unvereinbarkeit einer Zusammenarbeit mit der AfD festhält, könnten sie auf die Grünen angewiesen sein, wenn sie mit SPD und FDP keine Mehrheit erzielen. Ein Vorgeschmack auf komplizierte Regierungsbildungen liefern die anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, wo ein Wahlsieg der AfD erwartet wird – dieses Szenario fordert ideologische Flexibilität der alten Parteien.
Friedrich Merz hat vor diesem Hintergrund eine Koalitionsabsage an das Bündnis Sahra Wagenknecht auf Landesebene bereits vor Monaten zurückgenommen. Auch einer Zusammenarbeit mit den Grünen auf Bundesebene steht deutlich gelassener gegenüber als Markus Söder. Aktuell stehe er einer schwarz-grünen Koalition zwar auch skeptisch gegenüber, sagte er laut dpa am Dienstag in Berlin. Aber: „Wenn es sich in den nächsten zwölf Monaten anders entwickelt, können wir schauen.“
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Ehemaliger Kanzlerkandidat Armin Laschet warnt vor parteiinternen Kämpfen
Nach der endlich entschiedenen K-Frage der Union sind CDU und CSU öffentlich um Einigkeit bemüht. „Friedrich Merz ist der Chef in Berlin, ich bleibe Chef in Bayern“, sagte Söder bei einem gemeinsamen Auftritt. Zwischen den Zeilen stichelten jedoch sowohl Markus Söder als auch Hendrik Wüst nach ihrer Niederlage gegen ihren parteiinternen Konkurrenten Merz.
Armin Laschet, einst Kanzlerkandidat der CDU, mahnte zur Einigkeit in der Union. Er selbst war im vergangenen Wahlkampf im Fokus parteiinternen Machtkämpfe. Söder stellte im Vorlauf zur Bundestagswahl 2020 wiederholt dessen Qualifikation infrage und schadete damit seinem Image. „Dinge wie 2021 – kleine Scharmützel, kleine Sticheleien – passen nicht in eine so ernsthafte Lage“, sagte Laschet jetzt im ZDF-„heute journal“. (lm/dpa)