Kehrtwende bei der Migration: Markus Söder wird zum Pragmatiker
Migrationswende neu gedacht: CSU will, dass alle, die in Deutschland ankommen, schneller arbeiten dürfen. Ein Kommentar von Georg Anastasiadis.
München - Es hat einen Grund, warum sich Deutschland so heillos verheddert hat in den Fallstricken der illegalen Migration. Es ist das Zusammenwirken zweier ausgeprägter nationaler Eigenheiten: erstens der (historisch wohlbegründete) moralische Imperativ, der Anspruch, menschlicher zu handeln als andere und Grenzen weit offen und Sozialleistungen hoch zu halten. Zweitens die deutsche Gründlichkeit und eine Regelungswut, die auch den Arbeitsmarkt trifft und für Migranten hohe Hürden in den Arbeitsmarkt aufbaut.
Das Ergebnis ist zu viel Zuwanderung, und zwar unglückerweise überproportional oft in die Sozialsysteme. Das frustriert alle – die ansässige Bevölkerung, die das finanzieren muss, genauso wie die eingewanderte.
CSU will Arbeitsverbote für Asylbewerber lockern
Ausgerechnet die CSU, die aus Sorge vor weiteren Zuwanderungsanreizen eine leichtere Arbeitsaufnahme für nicht anerkannte Asylbewerber lange vehement ablehnte, will das nun ändern: Arbeitsverbote sollen schon drei Monate nach der Ankunft in Deutschland fallen, Diplome schneller anerkannt werden, Arbeitspflichten hinzutreten. Junge Männer sollen nicht in ihren Asylheimen herumgammeln und auf dumme Ideen kommen.
Die neue Strategie von Ministerpräsident Markus Söder verdient Lob, weil es pragmatisch mit einer ohnehin unabänderlichen Situation umgeht. Viele von jenen, die es nach Deutschland geschafft haben, können nicht oder nur unter größten Mühen abgeschoben werden; zugleich suchen viele Betriebe händeringend Mitarbeiter auch für einfache Jobs. Menschen rasch in Arbeit zu bringen, auch in gemeinnützige, erleichtert Spracherwerb und Integration und ist ein Beitrag zur Befriedung der Gesellschaft.
CSU lernt beim Thema Asyl aus den eigenen Fehlern der Vergangenheit
Es stimmt: Damit vermischt man, was gerade die C-Parteien zu vermeiden versprachen, Asyl- und Arbeitsmigration. Doch wichtiger als die Durchsetzung der reinen Lehre ist es, die durch die Fehler der Vergangenheit entstandenen Probleme auf eine Weise zu lösen, die am Ende allen hilft. (Georg Anastasiadis)