Söder stellt vor CSU-Klausur „Masterplan“ für Migrationswende vor
Bayerns Ministerpräsident erhöht bei der Migrationspolitik den Druck auf die Ampel-Regierung. Am Montag soll ein neuer „Masterplan“ für die Migrationswende vorgestellt werden.
Kloster Banz – Knapp eine Woche nach der Klausur der CSU-Bundestagsfraktion im oberbayerischen Kloster Seeon trifft sich die Landtagsfraktion der Christsozialen in Oberfranken. Vier Tage lang tagt die Fraktion unter der Überschrift „Freiheit, Werte, Zukunft – für ein starkes Bayern im Herzen Europas“ im Kloster Banz. Am Montag (15. Januar) trifft der Fraktionsvorstand zur Tagung ein, einen Tag darauf dann die gesamte Landtagsfraktion. Vor der Tagung kommt im Bayerischen Landtag noch einmal das Kabinett für eine Sitzung zusammen. Der Fokus liegt auf dem Thema Migration.
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigte im Anschluss an die Sitzung die Vorstellung eines „Masterplans für eine echte Migrationswende“ an. „Kosmetische Maßnahmen reichen nicht aus. Wir brauchen effektiveren Grenzschutz, mehr Rückführungen und einen Abbau des Bürgergelds, um soziale Anreize zu reduzieren“, kündigte der CSU-Chef im Gespräch mit dem Münchner Merkur an. Dabei sieht der bayerische Landeschef vor allem Berlin in der Pflicht.
Vor CSU-Klausur im Kloster Banz – Söder stellt „Masterplan für echte Migrationswende vor“
„Was wir tun können, machen wir: Der Grenzschutz wurde gestärkt. Die Bezahlkarte kommt. Die Zahl der Abschiebeplätze wurde erhöht. Nun ist Berlin am Zug“, sagte Söder mit Blick auf die Maßnahmen seiner Regierung. Als Forderung an die Ampel-Koalition richtet der CSU-Chef die Umwandlung des subsidiären Schutzes in individuelle Verfahren beim BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) – zum Beispiel bei Geflüchteten aus Syrien. „Auch bei Syrern muss geprüft werden, ob eine Rückführung möglich ist“, führte Söder weiter aus.
Weite Punkte seines „Masterplans“ für Migration könnte der bayerische Ministerpräsident in der für Montagmittag angesetzten Pressekonferenz vorstellen. Gegen 12.30 Uhr sollen Söder und Innenminister Joachim Hermann (CSU) im bayerischen Landtag vor die Mikrofone treten.
CSU erhöht bei Migrationspolitik Druck auf die Ampel – Ruanda-Modell bleibt Option
Die Stimmen in der CSU nach einem Umdenken in der Migrationspolitik wurden zuletzt immer lauter. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte kurz nach dem Jahreswechsel einen „echten Kurswechsel“ von der Bundesregierung. „Deutschland verzeichnet neue Rekordzahlen bei der illegalen Migration, und die Ampel schafft mit der Expresseinbürgerung nach bereits drei Jahren Aufenthalt und einer Erhöhung des Bürgergeldes weitere Pull-Faktoren“, sagte Dobrindt. Immer wieder im Gespräch ist die Einführung eines sogenannten Ruanda-Modells – also die Auslagerung von Asylverfahren in Drittländer.
Italiens post-faschistische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hatte in diesem Zusammenhang bereits angekündigt, zwei Aufnahmezentren für Migranten in Albanien errichten zu wollen. Albaniens Ministerpräsident, Edi Rama, steht ebenfalls auf der Gästeliste für die CSU-Klausur im Kloster Banz. (fd)