Sorge vor Putins Spielen: Finnland plant neues Asyl-Gesetz
Sorge vor Putins Migrations-Eskalation an der Grenze: Finnland reagiert jetzt hart
Schickt Russland absichtlich Migranten in ein Nato-Nachbarland, um es zu destabilisieren? Die finnische Regierung arbeitet an neuen Maßnahmen.
Helsinki – Finnland wirft Russland einen „Hybridkrieg“ mithilfe „instrumentalisierter“ Migration vor, und reagiert jetzt mit einer schärferen Asyl-Gesetzgebung. Die Regierung in Helsinki plane, Asylsuchende an der Grenze ohne Begründung nach Russland zurückschicken zu können. Das erfuhr die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.) auf Anfrage. Der Gesetzesentwurf könne dem Vernehmen nach Ende März vorliegen.
Russland und Finnland teilen eine rund 1300 Kilometer lange Landgrenze. Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern haben sich seit dem Ukraine-Krieg deutlich verschlechtert. Im April 2023 war Finnland nach jahrzehntelanger Bündnis-Neutralität der Nato beigetreten. Die Regierung in Moskau unter Kremlchef Wladimir Putin verurteilte den Beitritt zu dem Militärbündnis als „Angriff auf die Sicherheit“ Russlands.
Finnland reagiert auf Putin:
Finnland hatte bereits vergangenen November die Grenzübergänge nach und nach geschlossen. Der Grund: Der finnische Grenzschutz hatte eine sprunghaft gestiegene Zahl von Asylbewerbern in Finnland registriert, die ohne die erforderlichen Papiere aus Russland einreisten und in Finnland Asyl beantragten. Finnland warf Moskau vor, diese Menschen bewusst an die Grenze gebracht zu haben, um das EU-Land vor Probleme zu stellen – der Kreml dementierte das.
„Angreifbar durch Diktaturen“: Finnland überarbeitete Asyl-Recht
Die geplanten Vorschriften dienten der Vorbereitung auf „schwerwiegendste Situationen“, sagte eine Sprecherin des finnischen Innenministeriums der F.A.Z. Das Gesetzesvorhaben dürfte im Widerspruch zu EU-Vorgaben stehen, ordnete die Zeitung ein. Angesichts der „russischen Bedrohung“ bewerte die Regierung in Helsinki diese Normen nun anders. Es sei weiterhin notwendig, vulnerable Personen aufzunehmen, doch dürfe man sich dadurch nicht „angreifbar durch Diktaturen“ machen, sagte der Parlamentsabgeordnete Pekka Toveri der F.A.Z.
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Finnland hat seit dem 1. März ein neues Staatsoberhaupt. Auf den 75-jährigen Sauli Niinistö folgte der 20 Jahre jüngere Alexander Stubb. Es ist ein Generationswechsel – aber wohl keiner mit Folgen für die finnische Russland-Politik. Der Konservative Stubb gilt als proeuropäisch und entschiedener Unterstützer der Ukraine. (frs mit dpa)