Polens Präsident fordert in den USA drei Prozent für die Nato – Zündstoff für Scholz?
Andrzej Duda dringt bei Joe Biden auf eine Erhöhung der Nato-Verteidigungsausgaben – am Freitag trifft er in Berlin dann Olaf Scholz.
Washington, D.C. – Polens Präsident Andrzej Duda hat bei einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden darauf gepocht, dass die Nato ihre Mitglieder künftig zu höheren Verteidigungsausgaben verpflichtet. Er sagte, dass es für alle Bündnismitglieder notwendig sei, diese „von zwei auf drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu erhöhen“.
Derzeit liegt das Ziel bei zwei Prozent. Duda sagte, dies sei vor zehn Jahren noch angemessen gewesen. Jetzt aber brauche man mehr, sagte er mit Blick auf den Ukraine-Krieg. Polen selbst hat im vergangenen Jahr 3,9 Prozent seines Bruttoinlandsproduktes für Rüstung ausgegeben. Polen fühlt sich von Russland bedroht und rüstet derzeit massiv auf.
Taurus-Debatte: Scholz, Macron und Tusk sprechen in Berlin über Ukraine-Hilfen
Die Mitgliedsländer der Nato haben sich eigentlich dazu verpflichtet, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in die Verteidigung zu investieren – Deutschland erreichte dieses Ziel viele Jahre nicht. In diesem Jahr wird es aber erfüllt.
Tusk wird am Freitag auch in Berlin erwartet: Nach heftigen Spannungen im deutsch-französischen Verhältnis wegen der Ukraine-Politik treffen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und er dort zusammen.
Zwischen Berlin und Paris hatte es zuletzt offen Meinungsverschiedenheiten bei der Ukraine-Politik gegeben. Macron und Scholz kritisierten sich mehrfach gegenseitig in der Öffentlichkeit – ohne sich beim Namen zu nennen, aber mit scharfen Worten. Frankreichs Präsident wirft dem Bundeskanzler seine Weigerung vor, Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine zu liefern.
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Scholz hatte zuvor mehrfach mit Blick auf Frankreich betont, dass Deutschland innerhalb Europas den größten Teil der Militärhilfe für die Ukraine leiste und andere Länder deutlich weniger.
Der Streit zwischen Macron und Scholz war nach einer Ukraine-Konferenz Ende Februar hochgekocht. Damals hatte Macron indirekt den Deutschen vorgehalten, sie hätten anfangs nur „Schlafsäcke und Helme“ an die Ukraine liefern wollen. Zudem sagte Macron explizit, dass er eine Entsendung von westlichen Bodentruppen in die Ukraine nicht ausschließe. (dpa/AFP/frs)