Im Streit um Einsparungen im Gesundheitssektor machen die Krankenkassen Druck. Denn sollte die Merz-Regierung keine Lösung finden, wird es für Versicherte teuer.
Berlin – Die Rentenreform wird die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) noch wochenlang beschäftigen. Doch es steht auch noch eine Einigung beim Thema Krankenkassenbeiträge aus. Im Streit um Einsparungen im Gesundheitssektor machen die gesetzlichen Krankenkassen jetzt Druck auf Bund und Länder. Denn die Zeit drängt – sonst wird es für Versicherte teuer.
Die letzte Sitzung des Bundesrats in diesem Jahr findet am 19. Dezember statt. Sollte der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat bis dahin keine Einigung finden, würden die Zusatzbeitragssätze für die Versicherten „nochmals stärker steigen“ als ohnehin schon erwartet, heißt es in einem Brief des GKV-Spitzenverbands an Gesundheitspolitiker, aus dem die Rheinische Post am Dienstag (9. Dezember) zitierte. Kurzum: Viele Millionen Versicherte erwartet eine Beitragslawine.
Streit um Einsparungen im Gesundheitsbereich: Vermittlungsausschuss muss Lösung finden
Jetzt liegt es am Vermittlungsausschuss, eine Kompromisslösung zu erarbeiten, damit das geplante Sparpaket der Merz-Regierung doch noch beschlossen werden kann. Ein Termin für die Beratung steht noch aus, sie soll jedoch vor den Weihnachtsferien stattfinden.
Der GKV-Spitzenverband mahnte, dass die Ausgaben der Krankenkassen nach wie vor rascher wachsen als deren Beitragseinnahmen. „Nach unseren Schätzungen steigen die Leistungsausgaben je Versicherten im Jahr 2026 um 6,9 Prozent, während die beitragspflichtigen Einnahmen der GKV-Mitglieder voraussichtlich nur um 4,0 Prozent zulegen werden“, heißt es dem Bericht zufolge in dem Brief.
Wegen blockiertem Regierungsplan: Kassenvertreter mahnen Reform an
Die Kassenvertreter betonten, dass wegen der angespannten Finanzlage zahlreicher Krankenkassen umfassendere Reformen erforderlich wären. Das vom Bundesrat verhinderte Vorhaben des Bundesgesundheitsministeriums erreiche sowieso „lediglich das absolute Minimum dessen, was für eine finanzielle Stabilisierung der GKV und der Beitragssätze erforderlich ist“.
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Zum Hintergrund: Die Länderkammer blockierte im November ein Regierungsvorhaben, das den gesetzlichen Krankenkassen 2026 Einsparungen von zwei Milliarden Euro gebracht hätte. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wollte Krankenversicherungsbeiträge mit ihrem Sparpaket im Schnitt im kommenden Jahr auf 2,9 Prozent begrenzen. Die Mehrheit der Ländervertreter im Bundesrat bemängelte aber, dass die Kostensenkungen bei den Kassen zu Geldmangel in den Kliniken führen würden. Für die Krankenhausfinanzierung sind die Länder zuständig.
Aufteilung der Krankenversicherungsbeiträge
Beschäftigte und ihre Arbeitgeber teilen sich die Krankenversicherungsbeiträge jeweils hälftig. Aktuell beträgt der einheitliche Beitragssatz für die gesetzliche Krankenversicherung 14,6 Prozent. Dazu kommt ein kassenspezifischer Zusatzbeitrag.
Merz und Söder wollen Krankenkassenbeiträge stabil halten
Kanzler Merz sagte dazu am Montagabend (8. Dezember) in der ARD-Sendung „Arena“, dass er weiterhin darauf setze, dass die Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung im kommenden Jahr stabil bleiben werden. „Wir wollen die Steigerung der Krankenversicherungsbeiträge verhindern. Das ist das erklärte Ziel der Regierung.“
Auch CSU-Chef Markus Söder sieht eine möglicherweise drohende Erhöhung der Krankenkassenbeiträge skeptisch. Die CSU sei diesbezüglich zurückhaltend und wolle eine Steigerung, „wenn es nur irgendwie geht, vermeiden“, sagte Söder nach einer Sitzung des CSU-Vorstands. Es gebe schon jetzt eine hohe Belastung mit Lohnnebenkosten – diese seien neben Bürokratie und Energiepreisen eine große Schwierigkeit, insbesondere für den Mittelstand.
Überblick: Zahlen und Fakten zur Krankenversicherung
| Gesetzlich Krankenversicherte (GKV) | 73,4 Millionen GKV-Versicherte |
|---|---|
| Privatkrankenversicherte (PKV) | 8,7 Millionen PKV-Versicherte |
| Bundesrat-Entscheidung | Gestoppt am 21. November |
| Sparpaket-Volumen | Zwei Milliarden Euro blockiert |
| Betroffene Personen | Zirka 74 Mio. Gesetzliche Beitragszahler |
Der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, rechnet aber ohnehin im nächsten Jahr mit steigenden Krankenkassenbeiträgen. „Realistisch müssen wir schon im nächsten Jahr leider mit der Beitragssatzerhöhung rechnen im Durchschnitt“, sagte Baas am Sonntag im ARD-„Bericht aus Berlin“. Und im übernächsten Jahr werde es „noch schlimmer weitergehen“. (Quellen: AFP, dpa) (bg)