Unangefochtene „Nummer eins“ in der SPD? Scholz‘ Partei kämpft mit sich selbst
Niedersachsens Ministerpräsident Weil springt dem Kanzler bei. Doch bevor der Haushalt 2025 steht, wird die SPD-Linke aktiv.
Berlin – Nach dem desaströsen Europawahl-Ergebis rumort es unter den Genossen. Kanzler Olaf Scholz ist im Krisenmodus, seine Partei SPD ringt um den richtigen Kurs. Der linke SPD-Flügel will in den schwierigen Haushaltsverhandlungen der Ampel-Koalition mit einem Mitgliederbegehren Druck machen.
Weil: Scholz‘ Handlungsmöglichkeiten als Kanzlers werden überschätzt
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil stärkte Scholz indes den Rücken: Er sei nach seinem Eindruck „unangefochten als die Nummer eins“ der Partei zu betrachten, sagte Weil am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Nach seinem Empfinden seien sich „alle relevanten Teile in der SPD“ einig, „dass wir mit Olaf Scholz in den nächsten Wahlkampf gehen werden – aber dann auf einer hoffentlich deutlich besseren Grundlage, als es diesmal der Fall gewesen ist“.
Weil sagte, was sich ändern müsse, sei die Zusammenarbeit in der Ampel-Koalition. Es werde überschätzt, „was ein Bundeskanzler in einer solchen Situation, wo Koalitionspartner (…) nicht immer das notwendige Maß an Konstruktivität zeigen, eigentlich tatsächlich tun kann“.
SPD-Mann Maier fordert Fokus auf „arbeitende Mitte“
Der Thüringer SPD-Chef Georg Maier forderte, den Fokus seiner Partei wieder stärker auf „die arbeitende Mitte“ zu richten. Diese Menschen seien durch die Krisen arg gebeutelt und verunsichert und fragten sich, wer ihre Interessen vertrete. Das gelte besonders für Ostdeutschland, sagte Maier dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Montag (17. Juni).
„Die SPD hat es versäumt, diese soziale Schieflage in Deutschland zum Thema zu machen“, betonte Maier. In Thüringen wird im September ein neuer Landtag gewählt. In Umfragen führte die AfD zuletzt mit großem Abstand vor der CDU, die SPD lag im einstelligen Bereich.
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SPD-Linke: „Der Staat muss massiv investieren“
Am 3. Juli soll der Haushaltsplan von Bundesfinanzminister Christian Lindner stehen. Der FDP-Chef pocht auf einen strikten Sparkurs, um die Schuldenbremse einzuhalten. Die SPD-Linke macht nun Druck, um Kürzungen in Kernbereichen zu verhindern, die ihr besonders am Herzen liegen.
Die SPD-Gruppe Forum Demokratische Linke (DL21) beschloss dazu die Einleitung eines parteiinternen Mitgliederbegehrens für „einen Bundeshaushalt 2025 (…), der eine sozialdemokratische Handschrift trägt“, wie es in einer Mitteilung vom Sonntag (16. Juni) heißt.
„Wir wollen fragen, ob die SPD einem Kürzungshaushalt zustimmen soll“, sagte der DL-21-Co-Vorsitzende Jan Dieren dem Spiegel. „In Zeiten, in denen die Demokratie unter Druck steht, die Preise steigen und viele sich ihr Leben kaum noch leisten können, ist es falsch zu sparen“, mahnte der SPD-Bundestagsabgeordnete. „Im Gegenteil: Der Staat muss massiv investieren.“ (dpa/frs)