Zolldeal wackelt: USA erheben weiter 27,5 Prozent Zölle auf EU-Autos

Auf welch wackligen Beinen die Zollvereinbarung zwischen der EU und den USA steht, zeigt sich schon in der ersten Woche, in der diese gelten sollte: 

• Donald Trump und Ursula von der Leyen hatten Ende Juli in Schottland vereinbart, die meisten europäischen Waren bei der Einfuhr in die Vereinigten Staaten mit 15 Prozent zu verzollen.
• Auch für Autos sollte der vorher von Trump festgelegte Zoll von 27,5 Prozent auf 15 Prozent gesenkt werden.
• Bislang hat Trump aber keinen Erlass unterzeichnet, der dies fixiert.
• Deshalb zahlen die deutschen Autobauer weiterhin 27,5 Prozent Zoll auf in die USA verschiffte Autos. Und das eine Woche nach dem 1. August, ab dem die niedrigeren Zölle hätten greifen sollen.

Die EU erwarte weiterhin, dass Trump die Vereinbarung zügig umsetzt, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Brüsseler Quellen. Sie wisse aber auch, dass Trump sein Wort jederzeit brechen könnte und habe Mittel vorbereitet, um darauf zu reagieren.

Trump will 600 Milliarden selbst verteilen, EU widerspricht

Die Hintergründe der Verzögerung sind nicht völlig klar. In einem Fernsehinterview deutete Trump auf einen möglichen Streitpunkt hin. Dort behauptete der US-Präsident, die EU zahle ihm 600 Milliarden Dollar, "die ich in alles investieren kann, was ich will. Alles." 

Damit spielt der US-Präsident auf die Zusage von der Leyens an, europäische Firmen würden in den kommenden drei Jahren 600 Milliarden Dollar in den USA investieren. Ähnliche Zusagen hatten auch andere Länder in Verhandlungen mit Trump gemacht. Diese umfassten immer sowohl ohnehin geplante Investitionen als auch geplante, aber teils unsichere Projekte. Experten nannten solche Zusagen daher bedeutungslos. Kein Land bot an, die Gelder an Trump zu zahlen, damit dieser sie nach Gutdünken verteilen kann.

So will auch die EU ihr Angebot nicht verstanden wissen: Die 600 Milliarden Dollar seien keine Zusage, sondern eine Prognose, sagte ein Sprecher am Mittwoch. Diese beruhe auf den Plänen privater Unternehmen. Die EU kann nicht beeinflussen, ob und wie die Unternehmen diese Pläne umsetzen.

Der Streit über die 600 Milliarden Dollar könnte eine mögliche Ursache für die Verzögerung beim Zollabkommen sein. Trump hatte die Summe mehrfach öffentlichkeitswirksam betont. Sie selbst zu verteilen, würde seine Macht steigern: Unternehmen müssten dann noch stärker um seine Gunst buhlen. Im Fernsehinterview drohte er, die Zölle für die EU auf 35 Prozent festzuschreiben, wenn diese ihm das Geld nicht zur freien Verwendung überlasse. 

US-Regierung offenbar uneins

Die EU verweist auf andere Gründe für die Verzögerung: Die Verhandlungen seien kompliziert, weil in den USA mehrere Stellen mit teils unterschiedlichen Interessen verhandelten: Handelsvertreter, Wirtschaftsministerium, Weißes Haus. 

Auch diese Aussage nährt Zweifel an der Belastbarkeit des mündlichen Abkommens. Schon in vergangenen Verhandlungsrunden hatten Medien über Uneinigkeit innerhalb der US-Regierung bei Zollfragen berichtet. Mehrfach steuerte Trump bereits nach, um die von ihm bevorzugten höheren Zölle durchzusetzen.

Andererseits verhandelten Vertreter von EU und Vereinigten Staaten weiter über Details. Es ghet um Ausnahmen für die EU bei den 50-Prozent-Zöllen auf Stahl und Aluminium und Erleichterungen für die USA bei Einfuhren von Lebensmitteln in die EU. 

Deutsche Wirtschaft steht vor Wochenende der Wahrheit

EU-Diplomaten erwarten laut "Handelsblatt", noch diese Woche ein fertiges Abkommen präsentieren zu können. 90 bis 95 Prozent des Textes seien bereits fertig. 

Im Umkehrschluss heißt das: Viel Zeit bleibt nicht mehr. Die Woche neigt sich dem Ende zu. Bringen die kommenden drei Tage keine Einigung, stehen die Verhandlungspartner offenbar doch vor größeren Problemen. Das Wochenende könnte zeigen, auf welch wackligen Beinen der Handelsdeal wirklich steht.

Derweil warnt das IW Köln: Selbst mit Zolldeal drohen der deutschen Wirtschaft Milliardenkosten. Ohne Deal werde alles noch viel teurer.