Putins setzt Säuberungen in Russlands Militär fort: brutale Strafe für Ex-General
Ein früherer russischer Top-General wurde zu sieben Jahren Straflager verurteilt. Der Fall zeigt einmal mehr: Putins Säuberungen im Militärapparat gehen weiter.
Moskau – Russlands Präsident Wladimir Putin hatte im vergangenen Jahr eine groß angelegte Säuberung im Verteidigungsministerium und im russischen Militärapparat angestoßen. Auslöser für das strikte Vorgehen des Kreml-Chefs gegen die im Ministerium grassierende Korruption war die Versetzung des russischen Verteidigungsminister Sergei Schoigu in den Sicherheitsrat. Doch auch in den letzten Wochen setzt Putin seine Säuberung weiter mit Nachdruck durch – und lässt zum Teil auch drastische Strafen verhängen.
Putin setzt Säuberungen im russischen Militär fort – Top-General zu sieben Jahren Straflager verurteilt
Das jüngste Opfer von Putins Aufräumaktion im Verteidigungsministerium ist der ehemalige russische General Wadim Schamarin. Wie russische Nachrichtenagenturen am Donnerstag meldeten, wurde Schamarin schuldig gesprochen, Bestechungsgelder in Höhe von knapp 352.000 Euro angenommen zu haben. Der frühere Vize-Chef des russischen Generalstabs wurde deswegen zu einer siebenjährigen Haftstrafe in einer Hochsicherheits-Strafkolonie verurteilt. Darüber hinaus konfiszierte das Gericht das erhaltene Schmiergeld und entzog Schamarin alle militärischen Ränge.
Schamarin soll zwischen 2019 und 2023 im Tausch gegen Bargeld überzogene Rüstungsaufträge an einen Telefonhersteller vergeben haben. Der Anwalt des Ex-Generals sagte der russischen Nachrichtenagentur Tass, Schamarin sei bereit, „als normaler Soldat“ in der Ukraine zu kämpfen und damit für seine Tat zu büßen. Seit Beginn des russischen Militäreinsatzes im Februar 2022 wählten tausende Verurteilte diesen Weg.
Säuberungen in Russland: Putin lässt nicht locker – früherer Kursk-Gouverneur festgenommen
Ein weiterer Schlag im selbsternannten Kampf gegen die Korruption gelang dem Putin-Regime darüber hinaus am Mittwoch. Der frühere Gouverneur der westrussischen Region Kursk, Alexej Smirnow, wurde wegen angeblichen Betrugs festgenommen. Medienberichten zufolge hat ein ehemaliger ranghoher Beamter gegen ihn ausgesagt, der wegen Veruntreuung von Geldern für die Befestigungsanlagen in der Region in U-Haft sitzt. Diese Befestigungslinien wurden bereits ab 2022 kurz nach Beginn des von Kremlchef Wladimir Putin befohlenen Angriffskriegs gegen die Ukraine gebaut. Bei einer Verurteilung drohen Smirnow bis zu zehn Jahren Haft.
Smirnow wurde im Mai 2024 zum Gouverneur der russischen Grenzregion ernannt. Wenige Wochen später stießen ukrainische Truppen erstmals in die russische Region vor und erweiterten den Ukraine-Krieg damit auch auf russisches Gebiet. Auch deswegen trat Smirnow bereits im Dezember 2024 vorzeitig von seinem, Amt zurück.
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Nach Entlassung von Schoigu: In Russlands Militärapparat ist niemand mehr sicher vor Putin
Seit der Entlassung von Schoigu im vergangenen Jahr geht Putin mit kompromissloser Härte auch gegen hochrangiges Personal im Verteidigungsministerium vor. Neben Schamarin wurde Ende April auch der stellvertretende Verteidigungsminister Russlands, Timur Iwanow, und weitere hochrangige Offiziere festgenommen. Auch hier lautet der Vorwurf Bestechung und Iwanow muss mit einer langen Haftstrafe rechnen.
Margarete Klein von der Stiftung Wissenschaft und Politik sprach im vergangenen Jahr gegenüber der Tagesschau von den Verhaftungen als „politischer Akt“. Der Verweis auf die grassierende Korruption sei lediglich ein Vorwand für das russische Regime. Als eine mögliche Erklärung für die Festnahmen nannte Klein, die Suche nach Sündenböcken für die ausbleibenden Erfolge im Ukraine-Krieg, der mittlerweile seit über drei Jahren andauert. Durch die Verhaftungen von hochrangigen Generälen entstehe der Eindruck, dass niemand im Militärapparat mehr sicher ist, gab Klein zu bedenken. Dieses Vorgehen sei typisch für autoritäre Systeme wie Russland.
Nach Wechsel im Verteidigungsministerium: Putins Säuberung noch nicht am Ende
Seit Mai 2024 steht mit Andrei Beloussow ein Zivilist an der Spitze des russischen Verteidigungsministeriums. In seinem ersten Jahr im Amt hat der Ökonom in Zusammenarbeit mit dem russischen Präsidenten den Militärapparat kräftig aufgemischt. Die jüngsten Verurteilungen und Verhaftungen legen dabei nahe: Putin ist mit seiner Säuberung noch nicht am Ende. (fd mit Material von afp und dpa)