Grundsteuer: Das sind die Gewinner und die Verlierer in der Region Fürstenfeldbruck
Für Immobilienbesitzer gilt seit Jahresbeginn eine neue Grundsteuer. Teils gibt es Unmut - aber auch Gewinner.
Fürstenfeldbruck - Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts mussten die Kommunen ihre Hebesätze anpassen. Manche Eigentümer müssen jetzt mehr bezahlen, andere weniger. Das sorgt für Unmut.
Michael Eibl lebt seit 26 Jahren in seinem Einfamilienhaus im Brucker Osten. Jahr für Jahr überweist er dafür seine Grundsteuer an die Stadt. Bisher waren das 544 Euro. Jetzt sind es 722 Euro. Dass er 178 Euro mehr bezahlen muss, ärgert den 63-Jährigen. Denn schließlich sollten die Hebesätze, mit denen die Kommunen die Höhe der Steuer festlegen, so kalkuliert werden, dass die Gemeinde nicht mehr einnimmt – also aufkommensneutral. „Das ist politisch sehr fragwürdig“, sagt Eibl.
Desolate Lage
Er vermutet, dass die Erhöhung der Grundsteuer mit der „desolaten Haushaltslage“ der Stadt zu tun hat. „Aber die ist hausgemacht.“ Seiner Meinung nach müsse die Stadt mehr sparen. Was den Brucker außerdem ärgert: Viele andere Kommunen hätten die Hebesätze so berechnet, dass nicht mehr Geld in die Kasse gespült wird.
In der Tat hat Fürstenfeldbruck recht stark an der Steuerschraube gedreht. Der Hebesatz bei der Grundsteuer B, also für bebaute oder unbebaute Grundstücke, stieg von 350 auf 480 Prozentpunkte. Das spült rund eine Million Euro zusätzlich in die Stadtkasse. Die Erhöhung gehe auf einen Stadtratsbeschluss zur Haushaltskonsolidierung zurück, teilt die Stadt auf Anfrage mit.
Mehr bezahlen müssen auch die Grundbesitzer in Eichenau. Dort rechnet die Gemeindeverwaltung aktuell mit Mehreinnahmen in Höhe von rund 300 000 Euro. Bürgermeister Peter Münster verteidigt die Entscheidung des Gemeinderats, die Hebesätze von 330 Prozent auf 450 Prozent zu erhöhen. Die Kommunalaufsicht habe bereits seit Jahren eine Stärkung der Gemeindefinanzen durch höhere Einnahmen angemahnt.
Mehreinnahmen schon verplant
Rund 800 000 Euro mehr nimmt die Gemeinde Maisach durch die neue Grundsteuer ein. Bürgermeister Hans Seidl sprach in der entscheidenden Sitzung des Gemeinderats von „etwas mehr Belastung für Grundstückseigentümer und Mieter“. Doch eine andere Lösung habe man nicht gefunden. Mit dem zusätzlichen Geld will Maisach Impulse setzen. Ein Teil soll für eine zweite Stelle eines Feuerwehrdienstleisters verwendet werden, ein Teil in die Seniorenarbeit.
Meine news
Es gibt aber auch Kommunen, die bei der Grundsteuer einen anderen Weg gehen. Alling etwa hat die Hebesätze von 350 auf 290 Prozentpunkte gesenkt. „Wir wollten vermeiden, dass der Bürger nach der Grundsteuerreform finanziell mehr belastet wird“, erklärt Bürgermeister Stefan Joachimsthaler. Dass alle Betroffenen deshalb weniger bezahlen, sei aber nicht der Fall. „Es wird Bürger geben, die gegenüber der alten Regelung weniger beziehungsweise etwas mehr bezahlen. Darauf hat die Gemeinde allerdings keinen Einfluss“, meint Allings Kämmerer Benedikt Friedinger.
Gar nichts an den Hebesätzen geändert hat man in Emmering. „Die Gemeinde Emmering hat die Hebesätze vorerst nicht angepasst, da auch abgewartet werden soll, ob die Grundsteuerreform in der jetzigen Form verfassungskonform ist und wie mit den unzähligen Widersprüchen umgegangen wird“, teilt Bürgermeister Stefan Floerecke mit. Im nächsten Jahr werde man wieder über die Hebesätze diskutieren. Floerecke: „Wie in allen anderen Kommunen auch, ist die finanzielle Situation der Gemeinde Emmering angespannt. Das bedeutet entweder die freiwilligen Leistungen zu kürzen oder über Gebühren- und Steuererhöhungen zu diskutieren.“