Maisach erhöht die Grundsteuer
Seit einem Jahr wird darüber gesprochen, jetzt ist es beschlossen: Maisach erhöht die Grundsteuer B von 360 auf 425 Punkte. Damit will der Gemeinderat aber nicht den maroden Haushalt sanieren, sondern gezielt Impulse setzen.
Maisach – Die Erhöhung der Grundsteuer B wird bereits seit längerer Zeit in Maisach thematisiert – schließlich wollten Gemeinderat und Bürgermeister die Grundstücksbesitzer, die nun im Durchschnitt rund 30 Prozent mehr zahlen müssen, nicht überrumpeln. In der letzten Sitzung 2024 beschloss der Gemeinderat die neuen Sätze. Bei der Grundsteuer B (für bebaute/unbebaute Grundstücke) sind es seit 1. Januar 2025 425 Punkte. Bei der Grundsteuer A (für land- und forstwirtschaftliche Betriebe) bleibt es bei 360 Punkten, bei der Gewerbesteuer bei 365 Punkten.
Durch die allgemeine Grundsteuerreform in Bayern kommen an sich schon 400.000 Euro mehr herein als bisher. Durch die zusätzliche Erhöhung der Grundsteuer B rechnet man im Maisacher Rathaus mit weiteren Mehreinnahmen von rund 400.000 Euro. Macht 800.000 Euro plus.
Das könnte man in den klammen Haushalt der Gemeinde stecken (siehe Kasten). Stattdessen will man in Maisach aber Impulse setzen. Ein Teil der Mehreinnahmen soll in die Finanzierung der gewünschten zweiten Stelle eines Feuerwehrdienstleisters fließen, ein Teil in die Seniorenarbeit. Dafür sollen eineinhalb Stellen geschaffen werden, eine Vollzeitkraft hätte man gerne für das Quartiersmanagement und die Unterstützung der Sorgenden Gemeinschaften, eine halbe Stelle als Kümmerer und Pflegelotse.
Der schwierige Gemeinde-Haushalt 2025
Den Etat für das laufende Jahr hat der Haupt- und Finanzausschuss umfangreich vorberaten. In einer Gemeinderatssitzung im Februar soll das Zahlenwerk beschlossen werden. Kämmerin Angelika Braunmüller warnte zuletzt im Gemeinderat: „In den nächsten drei Jahren werden wir nicht in der Lage sein, Überschüsse aus dem Verwaltungshaushalt zu erwirtschaften.“
Der Verwaltungshaushalt bildet das laufende Geschäft ab. Wenn hier etwas übrig bleibt, fließt das Geld in den Vermögenshaushalt und steht für Wunschprojekte zur Verfügung. Doch derzeit bleibt nichts übrig – im Gegenteil. Die Ausgaben steigen weiterhin stark an, die Einnahmen stagnieren. Die Kämmerin berichtete: „Die Kommunen haben 2024 deutschlandweit mehr ausgegeben als eingenommen – das war seit 2011 nicht mehr der Fall.“
Mit sinkenden Gewerbesteuereinnahmen hat man auch in Maisach zu kämpfen. Für 2025 wird auf 12,5 Millionen Euro gehofft. Gut, dass die Einkommenssteuerbeteiligung stabil ist (Ansatz: 13,6 Millionen Euro). Problem im Verwaltungshaushalt ist zudem die Kreisumlage. Schon jetzt muss man sich auf 2026 vorbereiten: Dann muss Maisach rund 14,7 Millionen Euro an den Landkreis abführen.
Zwar hat Maisach hohe Rücklagen: derzeit rund 38 Millionen Euro. Und dieses Jahr sollen aus Grundstückserlösen weitere zwölf Millionen Euro dazu kommen. Doch viel fließt in Projekte, 2028 werden voraussichtlich nur noch 6,5 Millionen Euro übrig sein. Wichtig zu wissen: Aus dem Vermögen darf nicht ein klammer Verwaltungshaushalt ausgeglichen werden.
Kämmerin Angelika Braunmüller mahnte an: Zusätzliche Aufgaben könne man nicht übernehmen, weitere Ausgaben nicht ohne Gegenfinanzierung. Generell müsse man vorrangig darauf achten, die Pflichtaufgaben bewältigen zu können.
Zudem sollen die Mehreinnahmen in Sanierungen (Bürgerzentrum Gernlinden, Mittelschule Maisach, Erweiterung Grundschule Gernlinden) fließen, in Klimaschutz, Digitalisierung an Schulen, Unterhalt von Straßen, Geh- und Radwegen. Der Gemeinderat sieht das, was er mit dem Geld vorhat, als Stabilisierungs- und Innovationspaket.
Bürgermeister Hans Seidl (CSU) sprach in der Gemeinderatssitzung von „etwas mehr Belastung für Grundstückseigentümer und Mieter“, doch eine andere Lösung habe man nicht gefunden. Eine weitere Ausgabensenkung sei jedenfalls nach den Sparrunden in den Vorjahren nicht mehr möglich gewesen. „Und ein Kaputtsparen der Kommunen wäre das Schlechteste.“ Wenn man jetzt die Grundsteuer B erhöhe, hätten alle Bürger etwas von den geplanten Projekten – „und dann müssen wir die Grundsteuer B längerfristig nicht mehr anfassen“. Zur Information: Die Grundsteuer B war zuletzt 2021 erhöht worden, von 320 auf 360 Punkte.
Hartmut Hombach (Grüne) sagte: „Wir brauchen Geld, die Grundsteuer muss erhöht werden.“ Fraktionskollegin Heike Demant sah das anders. Sie sagte mit Blick auf Projektplanung und Finanzen: „Ich vermisse nach wie vor ein ganzheitliches Konzept.“ Zum Schluss stimmten dann vier Grüne gegen die Erhöhung der Grundsteuer B.
Hans Seidl antwortete Heike Demant: „Es wird nie genug sein, was man leistet. Aber wir sind gut und ambitioniert unterwegs.“