„Blanker Hohn“: CSU-General von neuer Bürgergeld-Prämie für Arbeitsaufnahme entsetzt – auch Grüner winkt ab
Das Bürgergeld soll unter anderem um eine Prämie für ehemalige Langzeitarbeitslose erweitert werden. Dagegen regt sich Widerstand – nicht nur in der Opposition.
Berlin – Um das Bürgergeld ist es zuletzt ruhig geworden. Auffallend ruhig. Nachdem der Nachfolger von Arbeitslosengeld II respektive Hartz IV monatelang für hitzige Diskussionen zwischen Ampel-Koalition und Opposition sowie auch innerhalb der Regierung gesorgt hatte, dominierten zuletzt – wohl auch wegen der Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg – die Debatten um die Migration und den Umgang mit Russland im Ukraine-Krieg.
Nun aber meldet sich das Bürgergeld zurück in den Schlagzeilen. Diesmal wegen einer Prämie von 1000 Euro. Diese Summe soll Langzeitarbeitslosen zustehen, nachdem sie mindestens zwölf Monate lang einem sozialversicherungspflichtigen Job nachgegangen sind. Das berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) und verweist auf eine Formulierungshilfe.
Bürgergeld-Prämie der Ampel: CSU-Generalsekretär sieht sozialen Frieden gefährdet
Die Regierung spricht von einer Anschubfinanzierung, ohne einen konkreten Betrag zu nennen. Die Prämie sollen demnach Bürger bekommen, „die mindestens ein Jahr arbeiten und davon mindestens sechs Monate nicht länger auf Bürgergeld angewiesen sind“. Im Sommer war ein solches Modell bereits einmal auf dem Tisch.
Schon jetzt zeigt sich, dass diverse Politiker nichts von diesem Bonus halten. In der Bild schimpft CSU-Generalsekretär Martin Huber: „Die 1000-Euro-Prämie ist blanker Hohn für diejenigen, die seit Jahren ihren Job machen.“ Er findet sogar: „Die Ampel gefährdet den sozialen Frieden und gießt damit noch mehr Öl ins Feuer.“
Kritik an Bürgergeld-Prämie auch aus Ampel: „Muss im Bundestag gestoppt werden“
Auch Politiker der Ampel-Parteien winken ab. Der langjährige Ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske, der seit 2021 für die Grünen im Bundestag sitzt, hält „die Prämie nicht für erforderlich. Die allermeisten Menschen im Bürgergeld nehmen sowieso einen Job an, wenn sie die Chance dazu haben.“ Womit er zugleich darauf verweist, dass die von den Bürgergeld-Kritikern besonders ins Visier genommenen Totalverweigerer in seinen Augen einen verschwindend geringen Anteil ausmachen.
In dem Artikel des Boulevardblattes kommt auch Frank Schäffler von der FDP zu Wort, der von einem „Unding“ spricht. „Die Ausgaben explodieren ja jetzt schon. Die Prämie muss im Bundestag gestoppt werden“, fordert der 55-Jährige.
Die Prämie soll offenbar wie die anderen Änderungen beim Bürgergeld zum 1. Januar 2025 kommen. Offiziell muss die Ampel bei ihrem geplanten Haushalt für das kommende Jahr allerdings noch ein Zwölf-Milliarden-Euro-Loch stopfen. Im bisherigen Entwurf sind für das Bürgergeld 25 Milliarden Euro vorgesehen, für 2024 waren es noch 29,7 Milliarden Euro. Und auch die Summe für die Eingliederung in Arbeit soll demnach von 4,15 auf 3,7 Milliarden Euro sinken.
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Auch beim Bund der Steuerzahler (BdSt) kommt der Prämien-Plan alles andere als gut an. Reiner Holznagel als Präsident des Vereins moniert: „Wir zahlen Prämien, damit die Arbeitsaufnahme erfolgt. Irre!“
Bürgergeld-Prämie für Ex-Langzeitarbeitslose: Idee soll aus Habeck-Ministerium stammen
Stellt sich noch die Frage: Wer hat sie erfunden, die Prämie? Laut Bild-Recherchen soll die Idee im Wirtschaftsministerium von Vizekanzler Robert Habeck ausgebrütet und von den Grünen gegen den Widerstand von Arbeitsminister Hubertus Heil durchgesetzt worden sein. Zwar halte der SPD-Politiker den Bonus für falsch und nutzlos, dennoch habe er am Ende wie alle anderen Minister und Bundeskanzler Olaf Scholz zugestimmt.
Im Gegenzug würden die Grünen schärfere Sanktionen für Arbeitsverweigerer unter den Bürgergeld-Beziehern mittragen. Dazu sagte eine Sprecherin von Habeck: „Wir setzen Arbeitsanreize, damit mehr Menschen arbeiten. Das ist gut für die Wirtschaft, denn die Menschen werden gebraucht.“
Heil erklärt derweil in einer Mitteilung der Regierung zu den Bürgergeld-Neuerungen, die auch Geflüchteten leichter zu einem Arbeitsplatz verhelfen sollen: „Wir liefern und setzen mit Hochdruck die Wachstumsinitiative der Bundesregierung für mehr Dynamik auf dem Arbeitsmarkt um.“ Im Vordergrund ständen „Vermittlung und Qualifizierung“, zugleich müssten Verweigerer und Schwarzarbeiter „mit härteren Konsequenzen rechnen“. (mg)