Ampel-Krach: Kubicki warnt SPD vor Koalitionsbruch
Die Diskrepanz zwischen den Sparmaßnahmen der FDP und den Forderungen der SPD hat eine ernsthafte Krise innerhalb der Regierungskoalition entfacht.
Berlin – Die von der FDP verhängten Sparmaßnahmen im Haushalt für das Jahr 2025 haben einen Sturm der Kontroverse innerhalb der Regierungskoalition ausgelöst. Der Vizevorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, hat die Sozialdemokratische Partei (SPD) vor einem Bruch des Koalitionsvertrags gewarnt und Bundeskanzler Olaf Scholz aufgefordert, Stellung zu beziehen.
Kubicki fordert Disziplin: FDP warnt vor Gefahr für Koalition durch SPD-Forderungen
In Reaktion auf Forderungen der SPD nach Steuererhöhungen oder einer Lockerung der Schuldenbremse, appelliert FDP-Vize Wolfgang Kubicki an Bundeskanzler Olaf Scholz, für Disziplin innerhalb der eigenen Partei zu sorgen. „Es wäre vielleicht nicht schlecht, der Kanzler selbst würde für etwas mehr Disziplinierung in den eigenen Reihen sorgen“, sagte Kubicki dem Tagesspiegel.
Kubicki betonte, dass die Eckdaten des Haushalts 2025 mit Scholz abgestimmt seien und warnte davor, dass die Forderungen der SPD die Koalition gefährden könnten. Er unterstrich die Bedeutung des Koalitionsvertrags als Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen SPD, Grünen und FDP und warf der SPD vor, diese Grundlage zu untergraben.
Lindner warnt vor Vertragsbruch: SPD soll Koalitionsversprechen einhalten
Christian Lindner betonte gegenüber der Bild-Zeitung, dass die SPD einen Koalitionsvertrag unterzeichnet habe, in dem Steuererhöhungen und eine Aufweichung der Schuldenbremse ausdrücklich ausgeschlossen seien. Lindner sagte, dass die SPD für solche Maßnahmen eine Mehrheit außerhalb der FDP suchen müsste.
SPD drängt auf Kursänderung: Klingbeil warnt vor Haushaltskrise
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Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil fordert seit Wochen eine Abkehr vom strikten Sparkurs und argumentiert, dass das Haushaltsloch größer sei als vom Bundesfinanzministerium angegeben. Die Sozialdemokraten schätzen die Lücke auf über 50 Milliarden Euro und kritisieren vor allem die fehlende Finanzierung im Klima- und Transformationsfonds sowie die Mehrkosten für den Staat bei der Finanzierung der EEG-Umlage.
Am Anfang der Woche hatte er im Tagesspiegel klare Richtlinien der Sozialdemokratie skizziert: Es sei unangebracht, bei der Sicherheit, der wirtschaftlichen Stabilität oder der sozialen Sicherheit zu sparen. Diese Fragen könnten nicht durch kleinteilige Maßnahmen gelöst werden. In einem Interview mit Reuters äußerte er sich nun zu möglichen Optionen wie Einnahmeerhöhungen oder alternativen Ansätzen im Hinblick auf die Schuldenbremse.
SPD-Experten: Haushaltsdefizit übersteigt 50 Milliarden Euro
Nach Einschätzung führender Experten der Sozialdemokratischen Partei beläuft sich die Finanzierungslücke auf mehr als 50 Milliarden Euro. Davon entfallen 25 Milliarden auf die vom Bundeskabinett festgelegten Einsparungen für das Jahr 2025 im Vergleich zum Haushalt von 2024. Etwa 20 Milliarden fehlen im Klima- und Transformationsfonds (KTF) sowie zur Deckung der Mehrkosten des Staates bei der Finanzierung der EEG-Umlage.
Zusätzlich ist eine einkalkulierte Haushaltslücke von fünf Milliarden Euro vorhanden, unter anderem aufgrund neuer Steuergesetze. Die finanziellen Anforderungen der Bundeswehr, die Verteidigungsminister Boris Pistorius einfordert, sind laut Berichten in dieser Schätzung noch nicht berücksichtigt. (jek)