Nächster Haushalts-Kampf: Ampel ringt um Schuldenbremse und Investments
Die Debatte um den Bundeshaushalt 2025 ist im vollen Gange. Innerhalb der Regierungskoalition bestehen große Meinungsverschiedenheiten - können sich SPD, Grüne und FDP einigen?
Berlin - In der Debatte um den Bundeshaushalt für 2025 dringen SPD und Grüne auf mehr Investitionen unter anderem in den Bereichen Bildung, Infrastruktur und Zukunftstechnologien. Notwendig sei dafür auch eine Reform der Schuldenbremse, heißt es laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung in einem Papier des SPD-Wirtschaftsforums.
Um den Etat 2025 wird derzeit heftig in der Koalition gerungen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt eine Lockerung der Schuldenbremse bislang strikt ab. Am Donnerstag läuft eine Frist für die Fachministerien ab, ihre Haushaltsvorstellungen beim Finanzressort einzureichen. Trotz etwas höherer Spielräume für die Kreditaufnahme aufgrund der schwachen Konjunktur zeichnet sich eine Finanzierungslücke im zweistelligen Milliardenbereich ab.
„Finanzielle Vernunft mit Investitions-Anreizen verbinden“
Es müsse ein neuer Mechanismus her, der finanzielle Vernunft mit Anreizen für mehr Investitionen verbinde, heißt es laut SZ in dem SPD-Papier. Dies solle es erleichtern, Nettoinvestitionen etwa in Schienen, Schulen, Digitalisierung und Energiewende über Kredite zu finanzieren, fordern die Sozialdemokraten demnach weiter.
„Die Menschen und Unternehmen sehen sich einem maroden Straßen- und Schienennetz ausgesetzt, Brücken werden gesperrt, die Digitalisierung kommt nicht voran, an den Schulen tropft es von der Decke, und das Gesundheitssystem operiert seit Jahren am Limit“, wird laut dem Bericht in dem Papier die Dringlichkeit zusätzlicher Investitionen unterstrichen.
„Wir Grüne setzen uns besonders für Investitionen in Infrastruktur und Zukunftstechnologien sowie den sozialen Zusammenhalt ein“, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sandra Detzer, der Rheinischen Post. Darüber werde derzeit in der Koalition verhandelt. Es gehe darum, „den Wirtschaftsstandort Deutschland attraktiv und wettbewerbsfähig zu machen“, betonte Detzer. Kritisch äußerte sie sich zu den Vorschlägen der FDP für eine „Wirtschaftswende“.
Kürzungsliste sickert durch - Lindner will wohl bei Subventionen und Steuerhilfen sparen
Unterdessen berichtete das Handelsblatt über eine Liste des Bundesfinanzministeriums zu möglichen Subventionskürzungen. Genannt würden dort als Optionen der ermäßigte Steuersatz für kulturelle und unterhaltende Leistungen (1,51 Milliarden Euro) sowie die Steuerbefreiung der Sonn- und Feiertags- sowie Nachtzuschläge für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (1,41 Milliarden Euro). Erwähnt würden auch der ermäßigte Steuersatz für Beherbergungsleistungen (0,72 Milliarden Euro) und die Vorteile für Elektro- und Hybridfahrzeuge bei der Dienstwagenbesteuerung (0,31 Milliarden Euro).
Insgesamt ist in dem Papier dem Bericht zufolge von möglicherweise zu streichenden Subventionen im Volumen von 8,98 Milliarden Euro die Rede. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums teilte dazu auf Anfrage mit, in dem Bericht werde ein Optionenpapier aus dem vergangenen Jahr aufgegriffen. „Zum Haushaltsverfahren 2025 besteht kein aktueller Bezug“, sagte er weiter.
Vor allem aus den Reihen der Grünen wird auch immer wieder eine Streichung umweltschädlicher Subventionen ins Gespräch gebracht. Genannt werden Pendlerpauschale oder Steuerrabatte für Dienstwagen - was das Finanzministerium aber beides nicht als Subventionen einstuft. (afp, lf)