„Steuermobilisierung“ für den Ukraine-Krieg: Putin will hohe Einkommen besteuern
Der Ukraine-Krieg belastet Russlands Staatshaushalt, das Wirtschaftswachstum wird schwächer. Präsident Putin will nun hohe Einkommen vermehrt zur Kasse bitten.
Moskau – Russlands Präsident Wladimir Putin geht nun den Oligarchen an den Kragen. Angesichts der Probleme des russischen Staatshaushalts sollen diese jetzt auch die Schuldenlast und die Kosten des Krieges in der Ukraine mittragen. Der Kreml plant eine Reform des Steuersystems hin zu einer progressiven Besteuerung. Statt eines festen Satzes sollen die Bürgerinnen und Bürger abhängig von ihrem Einkommen mehr zahlen.
Putin hatte seine Pläne bereits vor der Präsidentschaftswahl angekündigt. Er wolle eine „gerechtere Verteilung der Steuerlast“, hatte er in der russischen Bundesversammlung erklärt. Nachdem er sich nun die fünfte Amtszeit ermöglicht hat, geht es nun an die Umsetzung.
„Steuermobilisierung“ für den Ukraine-Krieg: Putin bittet wohlhabende Russen zur Kasse
Den bisher geltenden pauschalen Steuersatz von 13 Prozent auf Einkommen will Putin abschaffen. Stattdessen sieht er ein Stufensystem vor. Er sieht dabei einen Steuersatz von bis zu 35 Prozent für Menschen vor, die jährlich über 100 Millionen Rubel erhalten. Zwischen 50 und 100 Millionen sind es 30 Prozent. Ein Großteil der Russinnen und Russen bleibt beim bisherigen Steuersatz von 13 Prozent. Wer weniger als 360.000 Rubel (etwa 3600 Euro) jährlich erhält, soll sogar keine Einkommenssteuer mehr zahlen.
| Jahreseinkommen in Rubel | Geplanter Steuersatz in Prozent |
|---|---|
| Weniger als 360.000 | 0 |
| Bis 5 Millionen | 13 |
| 5 bis 10 Millionen | 15 |
| 10 bis 50 Millionen | 25 |
| 50 bis 100 Millionen | 30 |
| Über 100 Millionen | 35 |
Kosten des Krieges und der Sanktionen: Putin blickt auf Haushaltsdefizit von 3,24 Billionen Rubel
Die zusätzlichen Einnahmen durch die progressive Besteuerung sind laut Einschätzung von Fachleuten dringend nötig, um die Lücken mit Staatshaushalt zu schließen. Zwar ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) Russlands 2023 um 3,6 Prozent gewachsen. Den größten Anteil macht jedoch die kriegswichtige Industrie mit einem Wachstum von 35 Prozent aus. Andere Bereiche leiden unter hohen Zinsen sowie dem Verlust von Arbeitskräften im Ukraine-Krieg und ins Ausland. Der Krieg selbst fällt ebenso ins Gewicht. Die Finanzierung des Angriffs auf die Ukraine kostet den russischen Staat laut Wall Street Journal etwa 300 Millionen Dollar pro Tag. Fachleute sprechen deshalb von einer „Steuermobilisierung“.
Durch die Belastungen verbucht Russland ein Haushaltsdefizit von 3,24 Billionen Rubel (etwa 33 Milliarden Dollar). Das entspricht 1,9 Prozent des BIP. Für das laufende Jahr sehen die Aussichten nicht besser aus. Allein im Januar und Februar betragen die Ausgaben laut Cicero 6,5 Millionen Rubel, was einem Plus von 17,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum entspricht. Zusätzlich konnten die Regionen im Januar 2024 Ausgaben in Höhe von 3,2 Billionen Rubel vorweisen. Kredite des Kremls machen einen Großteil der regionalen Schulden aus.
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Einnahmen von Russlands Öl-Geschäft reichen nicht aus
Von der Wirtschaft kann sich Putin keine Erleichterung erhoffen. Zwar wendet sich Russland verstärkt China und Indien zu, die zu den wichtigsten Abnehmern für die russischen Öl- und Gasexporte werden. Zudem exportiert Russland mehr Flüssiggas nach Europa als vor dem Krieg. Die westlichen Sanktionen haben die Einnahmen aus dem Öl- und Gasgeschäft dennoch eingeschränkt. Zudem zögern ausländische Unternehmen, mit Russland Geschäfte zu machen. Laut Fachleuten sollen die Wachstumsraten der russischen Wirtschaft zurückgehen und noch zwei Prozent betragen.
Um die Staatsausgaben zu decken, hat sich Putin im vergangenen Jahr bereits aus dem staatlichen Wohlfahrtsfonds bedient und laut Wall Street Journal etwa 3,5 Billionen Rubel daraus entnommen. Der verfügbare Teil betrage noch knapp fünf Billionen Rubel, sagte der russische Ökonom Igor Lipsiz der FAZ.
Steuererhöhung für Putin das einzige Mittel zur Entlastung des Haushalts
Den Fonds aufzufüllen, könnte angesichts des begrenzten Öl-Geschäfts schwierig werden. Neben den Sanktionen führten laut Cicero eine OPEC-Vereinbarung zur Verringerung der Fördermenge und der Mangel an neuen Technologien zu einer Reduzierung der Ölproduktion. Staatseinnahmen aus Steuern und Gebühren sanken entsprechend. Die Sanktionen und die geringeren Importe führen zudem dazu, dass die Einfuhrzölle als zuverlässige Einnahmequelle wegfallen.
Die Einkommenssteuer erscheint daher für die russische Regierung als einzige zuverlässige Möglichkeit. Bisher mache diese laut Wall Street Journal knapp zehn Prozent der Einnahmen aus. Durch die Reform ist jedoch eine Steigerung möglich. Zwischen 0,5 und einem Prozent des BIP könnte Russland durch die Steuererhöhungen für hohe Einkommen mehr einnehmen. Zudem reduzierten die Steuereinnahmen den Kapitalfluss und verringerten damit den Druck auf die Wirtschaft, berichtete das Wirtschaftsmagazin.