SPD ein Trümmerhaufen? „Da täuschen sie sich“
Trotz des historisch schlechten Wahlergebnis ist die SPD kein „Trümmerhaufen“: Diese Meinung vertrat der Kreisvorsitzende Klaus Barthel beim traditionellen Fischessen seiner Partei in der „Reindlschmiede“ in Bad Heilbrunn.
Die SPD fuhr bei der Bundestagswahl ein historisch schlechtes Ergebnis ein. Nicht ganz so schlecht schnitt sie im Landkreis ab. Hier verlor man „nur halb so viel Prozentpunkte wie der Bundesdurchschnitt“, sagte der Kreisvorsitzende Klaus Barthel beim traditionellen Fischessen seiner Partei in der „Reindlschmiede“ in Bad Heilbrunn. Von einem „Trümmerhaufen“, wie eine Zeitung titelte, könne also keine Rede sein. „Das hätten manche gerne. Aber sie täuschen sich.“.“
Erstarken der extremen Rechten bereitet Sorgen
Auch Raffael Joos, Direktkandidat im Stimmkreis, fand, es hätte den Landkreis noch schlimmer treffen können. Selbst wenn die 4,4 Prozent Verlust bei der Zweitstimme und die 3,8 Prozent Verlust bei der Erststimme eine „Niederlage“ seien – „auch für mich persönlich“. Da sei er „sehr demütig“. Die großen Wahlverlierer im Landkreis aber seien die Freien Wähler und die FDP. „Große Sorgen“ bereitet Joos „das Erstarken der extremen Rechten im Kreis“. Vor allem bei den U18-Wahlen. „Das sind die Wähler der Zukunft.“ Nicht nur ihn, sondern auch viele andere, mit denen er ins Gespräch komme, habe das Ergebnis schockiert und „desillusioniert“. Die Spaltung im Land sei deutlich spürbar. Nach dem Attentat in München hat Joos nach eigenen Angaben Drohanrufe bekommen.
„Angsträume für Demokraten“
Dabei könne er die Sorge der Bürger – etwa in Bairawies – gut verstehen, so Joos. Wenn auf 280 Einwohner 130 Geflüchtete treffen, verändere dies das Gesicht eines Ortes. Alarmierend sei aber auch, dass in der Gegend mittlerweile auch die rechtsextreme Partei „Der dritte Weg“ unter anderem mit Flugblättern aktiv sei. Ein Erstarken dieser Rechtsextremen schaffe „Angsträume für Demokraten“.
„Konstruktives Gespräch“ mit Bairawiesern
Vor dem Fischessen waren SPD-Kreischef Klaus Barthel und der Landtagsabgeordnete Florian von Brunn persönlich in Bairawies. Wolfgang Köster, der die Bürgerinitiative gegen die Asylunterkunft anführt, hatte Politiker zu einem Gespräch vor Ort eingeladen. „Ich habe gleich zugesagt“, sagte von Brunn. Wenn ein Ort mit der Unterbringung von Geflüchteten überfordert sei, „müsse man das auch diskutieren können“. Die Gespräche seien „sehr gut“ und „konstruktiv“ gewesen, so von Brunn.
Kritik an Landrat Niedermaier
In seiner Rede in der „Reindlschmiede“ kritisierte Barthel Landrat Josef Niedermaier (Freie Wähler). Dieser habe wenig geleistet, die Demokratie zu stärken. „Während Tausende, auch Landkreisbürgerinnen und -bürger auf Straßen und Plätzen waren, um angesichts der Zusammenarbeit von Union und AfD vor einem weiteren Rechtsruck zu warnen, fiel ihm nichts Besseres ein, als die Wahl des CSU-Kandidaten zu empfehlen.“
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Innovatives ÖPNV-Projekt „kaputtgemacht“
Das klassische Bündnis von CSU und FW werde auch für die Zukunft „wieder festgeklopft“. So habe es die CSU mit „Geschäftsordnungstricks“ geschafft, das „wirklich innovative ÖPNV-Projekt der Verwaltung und des MVV mit dem Rufbus für die beiden Flächengemeinden Egling und Dietramszell kaputtzumachen“. Jetzt fehle dem Landrat der Mut, es nochmal zu versuchen. Das Ganze werde „auf die lange Bank geschoben“, anstatt dem SPD-Vorschlag zu folgen, das Projekt zusammen mit den beiden betroffenen Gemeinden zu stemmen.
Barthel kündigte für den 22. und 23. März eine Klausurtagung der Landkreis-SPD an.