Nach Talk mit Musk: AfD-Parteitag kürt Weidel zur Kandidatin – Proteste erwartet
Die AfD trifft sich zum Parteitag, um Alice Weidel zur Kanzlerkandidatin zu küren und das Wahlprogramm zu beschließen. Vor der Halle wird demonstriert.
Riesa – Vor dem bevorstehenden AfD-Parteitag in Riesa gibt es innerhalb der Partei erhebliche Spannungen. Einige Mitglieder streben an, die Positionen der Partei in Bezug auf Migration und Geschlechterfragen, einschließlich des Familienbildes, weiter nach rechts zu verschieben. Auch die geplante Umstrukturierung der Jugendorganisation „Junge Alternative“, die als Radikalisierungsmotor der Partei gilt, stößt auf Widerstand. Björn Höcke, der AfD-Chef in Thüringen, fordert eine Einschränkung des Paragrafen, nach dem er 2024 verurteilt wurde. Gegen den Parteitag sind große Proteste angekündigt.
Bundestagswahl 2025: Weidel will sich auf Parteitag in Riesa zur AfD-Spitzenkandidatin küren lassen
AfD-Chefin Alice Weidel soll auf dem Parteitag zur Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl 2025 gekürt werden. Am Donnerstagabend (10. Januar) geriet Weidel in die Kritik, nachdem sie in einem Online-Gespräch mit dem rechten US-Milliardär Elon Musk behauptet hatte, Adolf Hitler sei ein „Kommunist“ gewesen. Andreas Wirsching, Leiter des Münchner Instituts für Zeitgeschichte, erklärte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa): „Faktisch handelt es sich um ein infames Propagandamanöver. Mit ihm sollen rechte Vergangenheiten und die wahren Ziele rechtsextremer Politik camoufliert werden.“ Diese Behauptung sei ein gängiges Mittel, um die deutsche Rechte vor Vorwürfen der Kollaboration zu schützen.
AfD-Parteitag: Gruppe um Höcke will „Remigration“ ins Programm zur Bundestagswahl 2025 schreiben
Laut der Tageszeitung Welt versucht eine Gruppe um Höcke und den stellvertretenden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Sebastian Münzenmaier, den Begriff „Remigration“ ins Wahlprogramm aufzunehmen. Ein entsprechender Änderungsantrag spricht von „Anreizen zur freiwilligen Rückkehr sowie konsequenten Ausweisungen bei Straftaten“.
Der bayerische Landesverband der AfD verabschiedete im November eine „Bayerische Resolution für Remigration“, die den Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft bei „schweren Verstößen gegen das geltende Recht“ und Ausweisungen im „Millionenbereich“ fordert. Die Bundespartei distanziert sich jedoch von dem Begriff, seit Correctiv über ein Geheimtreffen zwischen AfD-Politikern und Rechtsextremen berichtete, bei dem der Begriff diskutiert wurde. Die Forderungen nach Ausbürgerungen, die auch CDU-Chef Friedrich Merz kürzlich stellte, werden von den meisten Verfassungsjuristen als unvereinbar mit dem Grundgesetz angesehen.
Familienbild und Abtreibung: Zoff über Gesellschaftspolitik im AfD-Programm zur Bundestagswahl 2025
In Bezug auf das Gesellschaftsbild der AfD plant die Antragskommission, das Wahlprogramm zur Bundestagswahl zu überarbeiten. Ursprünglich hieß es im Leitantrag, eine Familie stehe „für Geborgenheit, Vertrauen, gegenseitige Fürsorge, Schutz und Rückhalt“. Bei einer Basisbefragung gab es jedoch Widerstand. Zwei Änderungsanträge fordern stattdessen die Festschreibung der Kernfamilie aus „Vater, Mutter und Kindern“.
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Einige Anträge wollen die Formulierung des Leitantrages zum Thema Schwangerschaftsabbruch, wonach Abtreibung nur als „absolute Ausnahme, zum Beispiel bei kriminologischer oder medizinischer Indikation“ gesellschaftlich durchgesetzt werden solle, abschwächen. Der Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder sieht in den ursprünglichen Plänen der AfD eine „Dominanz des völkischen Flügels“. Hinter dem harten Abtreibungsverbot stecke die Vorstellung, „dass die Deutschen durch eigene Kinder in der Lage sind, die Zukunft zu bewältigen“.
Höcke unterstützt „Junge Alternative“ und will Paragafen zur Volksverhetzung abschaffen
Der Plan des Parteivorstandes, die „Junge Alternative“ in „Patriotische Jugend“ umzubenennen und stärker unter die Kontrolle der Mutterpartei zu stellen, sorgt ebenfalls für Konflikte. Der JA-Bundesvorstand will dies mit einem Änderungsantrag verhindern und wird dabei vom Landesverband Bayern und einzelnen Mandatsträgern unterstützt. Nach Bekanntwerden der Pläne hieß es im JA-Bundesvorstand, die Organisation müsse nun den „Stahlhelm“ aufsetzen. Höcke beantragte, die Debatte zu verschieben.
Höcke hat zudem beantragt, die Straftatbestände Volksverhetzung und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen abzuschaffen oder auf „wenige Fallgruppen“ zu beschränken. Er bezeichnete diese als „Maulkorbparagrafen“, die die Meinungsfreiheit einschränken. Im vergangenen Jahr wurde Höcke zweimal wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verurteilt, da er eine Parole der SA verwendet hatte. Seine Anwälte legten in beiden Fällen Revision ein.
AfD-Programm zur Bundestagswahl 2025: Gegen die EU, Migration und die Ukraine-Unterstützung
Das AfD-Programm zur Bundestagswahl richtet sich im Wesentlichen gegen Migration und Asylverfahren in Deutschland, „zentralistische Bestrebungen“ der EU, die Unterstützung der Ukraine und die Russland-Sanktionen, das Pariser Klimaschutzabkommen, Geschlechterbilder abseits der binären Norm und das von der Ampel-Regierung eingeführte Bürgergeld. Die Partei fordert eine „umfassende Rückführungsoffensive“, den Austritt aus der EU, die Wiedereinführung einer nationalen Währung, Arbeitspflichten für Bürgergeldbezieher und eine aufgerüstete Bundeswehr, die „deutsche Werte“ pflegt.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat eine Neubewertung der AfD zurückgehalten, nachdem die Bundestagswahl auf Februar vorgezogen wurde. Die Partei gilt bundesweit als Verdachtsfall. Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärte, sie wolle sich aus dieser Frage heraushalten: „Mir ist wichtig, politische Einflussnahme auf das Bundesamt für Verfassungsschutz zu vermeiden“, sagte sie der dpa.
Die Bundestagsverwaltung prüft derzeit, ob Musks Engagement für die AfD, insbesondere eine mögliche Bevorzugung der Partei auf seiner Plattform X, gegen die Parteienfinanzierungsregeln verstößt, wie ein Sprecher des Parlaments am Donnerstag der Nachrichtenagentur afp mitteilte.
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Proteste gegen AfD-Parteitag in Riesa erwartet
Das Bündnis „widersetzen“ hat bundesweit zu Protesten gegen den AfD-Parteitag aufgerufen. Mehr als 200 Busse werden erwartet, sagte Mascha Meier, Sprecherin des Bündnisses, am Donnerstag dem Evangelischen Pressedienst (epd). Die Polizei in Sachsen rechnet mit mindestens 10.000 Demonstrierenden. Vor der Halle sind mehrere Initiativen mit einem Bühnenprogramm und Konzerten aktiv. Das Bündnis plant, ab Samstagmorgen Zufahrtswege und Eingänge zum Parteitag mit Mitteln des zivilen Ungehorsams zu blockieren. Jutta Shaikh, zweite Vorsitzende der „Omas gegen Rechts“, kündigte in der Frankfurter Rundschau an, dass die Organisation an den Protesten teilnehmen werde. „Man muss der AfD die Bühne nehmen, man muss der AfD die Gelder nehmen, man muss der AfD den Einfluss nehmen“, forderte die Aktivistin der „Omas“ in der FR. (kb mit Agenturen)