Friedenstruppe nach Ende des Ukraine-Kriegs: Scholz bremst – Linke und BSW setzen auf China
Friedenstruppe nach Ende des Ukraine-Kriegs: Scholz bremst – Linke und BSW setzen auf China
Trump will mit einem Deal das Ende vom Ukraine-Krieg einleiten. Müssen europäische Soldaten den Frieden bald absichern? Die deutsche Politik ist gespalten.
Berlin – Donald Trump will den Ukraine-Krieg beenden. Aktuell sucht der US-Präsident einen Waffenstillstands-Deal mit Kremlchef Wladimir Putin. Möglicherweise soll eine internationale Friedenstruppe den Frieden dann absichern. Vielleicht sogar mit deutscher Beteiligung? Diese Frage sorgt aktuell weiterhin viel für Streit in der deutschen Politik.
Zwei Tage vor der Bundestagswahl 2025 haben sich die Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten in einem letzten Schlagabtausch jedenfalls äußerst unterschiedlich positioniert. Während Kanzler Olaf Scholz (SPD) und sein Herausforderer Friedrich Merz (CDU) im ZDF-„Morgenmagazin“ eine eindeutige Antwort scheuten, zeigten sich Jan van Aken (Die Linke) und Sahra Wagenknecht (BSW) offener.
ZDF-Live-Talk zum Ende vom Ukraine-Krieg: Frage nach Friedenstruppe spaltet deutsche Politik
Am Freitagmorgen hatte das ZDF die Kandidaten zur Bundestagswahl noch einmal zu einer Art Schlussrunde im Wahlkampf eingeladen. Der Reihe nach beantworteten Olaf Scholz (SPD), Friedrich Merz (CDU), Robert Habeck (Grüne), Christian Lindner (FDP), Sahra Wagenknecht (BSW), Jan van Aken (Die Linke) und Alice Weidel (AfD) die Fragen von den Moderatoren Andreas Wunn und Dunja Hayali. Die möglichen Verhandlungen über ein Ende vom Ukraine-Krieg nahmen bei allen Kandidatinnen und Kandidaten eine große Rolle ein.
Seit seinem Amtsantritt treibt US-Präsident Trump einen möglichen Deal mit Russland voran. So soll es erstmals nach vielen Jahren wieder zu einem Treffen mit Putin kommen. Ein Termin steht noch nicht fest, aber beide Präsidenten wollen noch in diesem Monat über ein mögliches Ende vom Ukraine-Krieg in Saudi-Arabien sprechen. Zuletzt hatte Trump immer wieder deutlich gemacht, dass die USA keinen Dauerkonflikt mehr unterstützen wollen und dass die Europäer mehr Verantwortung übernehmen müssten. Daraufhin zeigte sich Großbritannien bereits bereit, eine angedachte internationale Friedenstruppe mit aufzubauen. Diese müsste nach Expertenmeinung bis zu 30.000 Soldaten absichern.
Friedenstruppe für die Ukraine: Aktuelle Lage gibt das laut Scholz und Merz nicht her
Doch für Kanzler Scholz gibt die aktuelle Lage in der Ukraine derartige Diskussionen noch überhaupt nicht her. Er betonte im ZDF-Live-Talk, dass man noch weit entfernt von einem Waffenstillstand sei. Scholz unterstrich die Notwendigkeit, dass Deutschland und Europa vielmehr sicherstellen müssten, dass die Ukraine auch in möglichen Friedenszeiten über eine starke Armee verfügt, um sich selber verteidigen zu können.
Auch sein Herausforderer Friedrich Merz drückte sich um eine konkrete Antwort nach einer deutschen Beteiligung an einer Friedenstruppe herum. Stattdessen hob er die Bedeutung einer eigenständigen europäischen Strategie hervor. Er forderte, dass Europa ein eigenes Gewicht entwickeln und dass es möglicherweise Sicherheitsgarantien für die Ukraine geben müsse. Statt um einen Platz an dem Verhandlungstisch zu betteln, sollten die Europäer sich schnellstmöglich auf eine eigene Ukraine-Strategie verständigen. Die Frage nach der Friedenstruppe sei momentan zweitrangig, sagte Merz.
Christian Lindner von der FDP zeigte sich ebenfalls zurückhaltend in der Frage der internationalen Truppenstationierung in der Ukraine. Er betonte, dass dies derzeit nicht seriös beantwortet werden könne, da die Bedingungen unklar seien. Lindner weist auf die Führungsverantwortung Deutschlands hin, betont jedoch, dass vorschnelle Entscheidungen vermieden werden sollten.
Meine News
Verhandlung über Ukraine-Friedenstruppe: Linke und BSW sehen China in der Verantwortung
Jan van Aken von der Linken steht jedoch der Idee einer UNO-Friedenstruppe für die Ukraine aufgeschlossen gegenüber. Er forderte, dass eine solche Truppe neutral sein müsse und ein Nato-Einsatz ein Fehler wäre. Van Aken brachte deswegen China als möglichen neutralen Akteur ins Spiel und meinte: „Wenn chinesische Soldaten in der Ukraine stehen, wird Russland nicht schießen.“ China ist einer der wenigen Verbündeten, die international noch zu Putin stehen.
Sahra Wagenknecht von der BSW lehnte eine deutsche Beteiligung an einer Friedenstruppe ab. Sie argumentiert, dass Deutschland keine Soldaten in die Ukraine schicken solle, wo die Wehrmacht gewütet habe. Dennoch lehnte sie die Entsendung einer internationalen Friedenstruppe für die Ukraine nicht kategorisch ab. Die Sicherheitsgarantien müssten aber durch neutrale Mächte wie Brasilien oder China erfolgen, sagte sie.
Trump will Ukraine-Deal mit Putin – Habeck nennt Verhandlung puren „Verrat“
Dennoch treibt Trump die deutsche Politik so kurz vor der Bundestagswahl mit seinen größtenteils unabgestimmten Ukraine-Verhandlungen vor sich her. Bei Grünen-Kanzlerkandidat Habeck löste das eine regelrechte Wutrede aus. Er bezeichnet die Verhandlungen zwischen den USA und Russland als „Verrat und Imperialismus“, da Trump und Putin sich die Grenzen in Osteuropa selbstherrlich aufteilten – und zwar „über die Köpfe der Ukraine hinweg“, schimpfte er. Habeck fordert deswegen eine eigenständige europäische Strategie in enger Zusammenarbeit mit der Ukraine. (jkf)