Haushalt 2025: Wo bleiben konkrete Klimaschutz-Investitionen?
Ein erster Haushaltsentwurf für 2025 steht und das Thema Klimapolitik findet sich an vielen Stellen. Übergeordnet fehlen allerdings konkrete Details.
Berlin – Die mediale Berichterstattung rund um den ersten Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 drehen sich größtenteils um zwei Themen: Zum einen wird in vielen Texten die Frage diskutiert, ob der Verteidigungshaushalt im Anblick einer neuen geopolitischen Bedrohungslage ausreichend aufgestellt ist und zum anderen um die Themenblöcke Schuldenbremse beziehungsweise darum, wie eine verbleibende Lücke geschlossen werden soll.
Neben der Tatsache, dass diese Themen und Fragestellungen alle ihre Berechtigungen haben, soll der nachfolgende Text eine andere Frage in den Vordergrund stellen: Wo bleiben die konkreten Maßnahmen, womit sich Deutschland 2025 gegen die fortschreitenden sicherheitspolitischen Risiken der Klimakrise wappnen möchte? Der Bund möchte rund 481 Milliarden ausgeben, davon sollen 44 Milliarden kreditfinanziert sein.
Der endgültige Haushalt wird wohl erst voraussichtlich im Herbst 2024 stehen
Der Tagesschau zufolge rechnen viele Finanzexperten und Finanzexpertinnen aktuell noch, mit welchen Kunstgriffen das Gerüst „Haushalt 2024“ funktionieren könnte. Gleichwohl wird es wohl noch voraussichtlich ein bis zwei Wochen dauern, bis die nächsten Schritte im üblichen parlamentarischen Verfahren eingeleitet werden können. Das heißt: Es könnte Herbst werden, bis der Haushalt für das Jahr 2025 final steht.
Fest steht in jedem Fall auch, das wurde in den Wochen nach der Veröffentlichung des Entwurfs final publik, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, ähnlich wie andere Ministerien, seinen Etat um 833 Millionen Euro kürzen muss. Was bedeutet das für wirksamen Klimaschutz in Deutschland und auch für die Tatsache, dass jener vermehrt ein sicherheitspolitisches Risiko für die deutschen Bürgerinnen und Bürger darstellt?
„Ambitionierter Klimaschutz“ wird als „klare Priorität“ des Haushalts 2025 benannt
Wenn man den Haushaltsentwurf, der am 5. Juli von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorgestellt wurde, nach dem Thema „Klimapolitik“ durchsucht, wird man an erfreulicherweise doch an mehreren Stellen und an zwei Stellen recht prominent fündig.
Zum einen wird „ambitionierter Klimaschutz“ als eine der „klaren Prioritäten“ benannt, die der Haushalt 2025 verfolgen möchte. Zum anderen solle der Klima- und Transformationsfonds das zentrale Instrument für den Klimaschutz, die Transformation und die Energiewende bleiben und dessen Finanzierung soll für das Jahr 2024 und 2025 sichergestellt werden. Hierbei handelt es sich um eine nicht zu unterschätzende Rahmenbedingungen – gerade nach dem auswirkungsreichen Urteil zum Bundesverfassungsgericht.
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Klimaschutz als sicherheitspolitisches Thema zu Recht verortet im Bereich der Innenpolitik
Auch in anderen Bereichen des Haushaltsentwurfs lässt sich erfreulicherweise erkennen, dass das Thema Klimaschutz bei der Konzeption des Haushalts für die Ampel-Koalitionäre eine Rolle gespielt haben muss. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen weiterhin im Rahmen der EEG-Umlage, die dazu dienen soll, dass erneuerbare Energien gegenüber fossilen Energien bei der Energieversorgung in Deutschland bevorzugt werden, unterstützt werden.
Des Weiteren soll die Elektromobilität gefördert und Familien beim klimaneutralen Neubau im unteren und mittleren Preissegment unterstützt werden. Auch unter dem Stichpunkt „Innere Sicherheit“ findet sich die anvisierte Zielsetzung, dass der Katastrophenschutz und das Technische Hilfswerk besser ausgestattet werden sollen.
Positiv hervorzuheben: Katastrophenschutz und das Technische Hilfswerk sollen gestärkt werden
Hierbei handelt es sich um zwei Institutionen, die gerade bei Extremwettereignissen, die Flut im Ahrtal ist inzwischen drei Jahre her, eine besonders wichtige Rolle spielen. Gleichwohl muss in diesem Zusammenhang auch erwähnt werden, dass der lokale Katastrophenschutz im Kompetenzbereich der Länder liegt, was bedeutet, dass diese ihren Katastrophenschutz gemeinsam mit dem Bund auf die Zukunftsszenarien der Klimakrise ausreichend vorbereiten und ausstatten sollten.
Ebenfalls unter dem Punkt „Investitionen in die innere Sicherheit“ steht: „Für die Anpassung an den Klimawandel und den Agrar- und Küstenschutz werden ebenfalls mehr Mittel als ursprünglich vorgesehen zur Verfügung gestellt.“ Aus einer klimapolitisch progressiven Perspektive könnte man leicht lobend die Erwähnung des Themas Klimaschutz an vielen Stellen direkt oder indirekt hervorheben.
Viele Fragen noch offen: Was genau bedeuten „mehr Mittel“ für die Anpassung an den Klimawandel?
Kritik kommt dennoch auf, was die Frage nach den konkreten Details angeht. Außerdem wirkt die Kürzung des einzigen Ministeriums, bei dem das Wort Klimaschutz mit ihm Namen steht, selbstverständlich schwer. Gleichwohl bleiben tausend klimapolitische Fragen offen: Was genau bedeutet im Detail, dass Elektromobilität gefördert werden soll und was genau sind „mehr Mittel“ bei der Anpassung an den Klimawandel und den Agrar- und Küstenschutz?
Wenn alle Ausgaben des Klima- und Transformationsfonds in diesem und im nächsten Jahr sichergestellt werden sollen: Welche klimapolitischen Maßnahmen sind neben einem „Weiter so“ darüber hinaus noch denkbar, auch was die konkreten Zahlen angeht? Gleichwohl fehlen an vielen Stellen konkrete Zahlen, die an anderen Stellen, beispielsweise sollen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlerinnen um acht Milliarden entlastet werden und Forschungsvorhaben mit rund drei Milliarden Euro unterstützt werden, durchaus vorhanden sind.
Deutschland und der Klimaschutz – Eine Kombination, die mehr SMART-Ziele benötigt?
In Workshops zum Thema Karriere und Effizient lernt man häufig, dass Ziele „SMART“ aufgestellt sein sollen, also spezifisch, messbar, attraktiv, realistisch und terminiert. Was den Bereich Klimaschutz angeht, lässt die Bundesregierung dahingehend perspektivisch für das Jahr 2025 noch einiges offen. Und wo bleibt eigentlich der Abbau von fossilen Subventionen?
Laut dem Umweltbundesamt beliefen sich jene im Jahr 2021 noch auf rund 65 Milliarden Euro. Bei der Beschäftigung mit der noch zu füllenden Haushaltslücke könnte man eventuell hierbei durchaus ansetzen. Übergeordnet geht es doch schließlich nur darum, neben der aktuellen Sicherheitslage und sich daraus ergebenden Krisen, einen politischen modus operandi zu finden, der auch die große ganze Katastrophe aktuell nicht ganz aus dem Blick verliert.