Sondierungspapier von Union und SPD: Linken-Chef empört – „Sie machen hier AfD-Politik“
Union und SPD haben bei der irregulären Migration teils unterschiedliche Ansichten. Dieser Konflikt könnte auch in einer neuen Koalition fortbestehen.
Berlin – Ein gemeinsames Sondierungspapier von Union und SPD sieht Maßnahmen zur Kontrolle der irregulären Migration vor. Zukünftig sollen auch Asylsuchende an den Landesgrenzen zurückgewiesen werden können, jedoch nur in Absprache mit den Nachbarländern. Solche Zurückweisungen sind grundsätzlich nur dort möglich, wo stationäre Grenzkontrollen existieren.
Im Wahlkampf hatten CDU und CSU eine „Migrationswende“ angekündigt, um einen „faktischen Aufnahmestopp“ zu erreichen. Im Sondierungspapier mit der SPD findet sich davon jedoch nichts. Beide Parteien setzen stattdessen auf die Eindämmung der irregulären Migration durch Grenzrückweisungen.
Grenzkontrollen: Linken-Chef wirft Union und SPD AfD-nahe Migrationspolitik vor
Das Thema Grenzkontrollen bleibt ein Streitpunkt zwischen Union und SPD. In der ersten gemeinsamen Talkshow der potenziellen Koalitionspartner bei „Hart aber fair“ mit Moderator Louis Klamroth trafen unterschiedliche Meinungen aufeinander.
Jan van Aken, der Chef der Linken, kritisierte scharf die Pläne zur Verschärfung der Grenzkontrollen, die im Sondierungspapier von Union und SPD festgehalten sind. Er zog einen Vergleich zur AfD-Politik: „Was Sie hier aufgeschrieben haben, steht 1:1 im AfD-Programm! Da müssen sich CDU und SPD mal an die Nase fassen! Sie machen hier AfD-Politik!“
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) wies die Kritik umgehend zurück und äußerte sich besorgt über den wachsenden Zuspruch für die AfD: „Dass 20 Prozent AfD wählen, machen sie nicht, weil sie blöd sind, sondern weil sie sehr beunruhigt sind und verzweifeln an denen, die im Staat was zu sagen haben, weil wir nicht in der Lage sind, das Problem zu lösen!“
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Reul fand abschließend klare Worte: „Man kann weiter davon träumen, dass die Welt schön sei und die Menschen alle lieb, und sich dann wundern, wenn irgendeiner ausrastet. Das haben wir gemacht, und die Zeche zahlen wir jetzt. Wer es jetzt noch nicht verstanden hat, hat den Schuss nicht gehört.“
Asylpolitik: Merz strebt einen europäischen Kurs an – An erster Stelle bleibt Sicherheit des eigenen Landes
CDU-Chef Friedrich Merz strebt in der Asyl- und Migrationspolitik einen gemeinsamen europäischen Kurs an, schließt jedoch auch nationale Alleingänge nicht aus. „Wir versuchen einen Weg im Konsens“, erklärte Merz im „Interview der Woche“ des Deutschlandfunks. „An erster Stelle steht für mich die Sicherheit unseres eigenen Landes“, betonte er.
Merz möchte, sofern möglich, „einen gemeinsamen europäischen Weg gehen“. „Wir wollen europäische Solidarität, soweit es eben möglich ist“, fügte er hinzu. Sein Ziel ist es, „unnötige Konflikte“ mit den Nachbarstaaten zu vermeiden. Europa müsse jedoch schneller zu einer gemeinsamen Asyl- und Einwanderungspolitik gelangen.
Hintergrund sind Merz‘ Pläne, auch Asylsuchende bereits an den deutschen Grenzen zurückzuweisen, was in Nachbarländern teils auf heftige Kritik stößt. Der CDU-Chef verwies auf eine Initiative von Dänemark, den Niederlanden und Italien, der sich Deutschland anschließen solle. Er wolle „schnell dafür sorgen, dass es in Europa zu entsprechenden Verabredungen kommt“. (jal/dpa)