Milliarden für die Bahn „ohne echte Kontrolle“ – und ein München-Salzburg-Problem? CSU warnt Ampel
Immer Ärger mit der Bahn: Die Ampel will weitere Gelder für die Schienen in Deutschland geben können – doch die Union wittert dabei neue Probleme.
Berlin/München – Das Schienennetz der Bahn ist marode – da scheinen sich im Bundestag ausnahmsweise alle Parteien einig zu sein. Bei der Suche nach der passenden Lösung gehen die Meinungen aber bereits wieder auseinander. Der Streit ist hochaktuell: Die Ampel-Koalition möchte am Donnerstag (22. Februar) im Parlament den Weg für staatliche Investitionen in die Schienen erleichtern.
Die Union warnt aber vor einem neuerlichen Irrweg. „Dieses Ampel-Gesetz ebnet den Weg für weitere Milliardensummen an Steuergeld für den DB-Konzern, ohne dass es eine echte Kontrolle über den Einsatz der Mittel geben würde“, erklärte Fraktionsvize Ulrich Lange (CSU) Merkur.de von IPPEN.MEDIA vor der Bundestagsabstimmung. Er rügte zugleich Probleme bei der anstehenden Generalsanierung mehrerer Bahnstrecken, etwa auch auf den Abschnitten München-Salzburg oder Nürnberg-Passau.
Steuer-Milliarden für die Bahn: CSU fehlt die Kontrolle
Was die Bundesregierung will: Weiter Geld für Gleise und Co. geben können, ohne Kosten auf die „Nutzer“ – also Bahnunternehmen und in der Folge wohl auch Fahrgäste – umlegen zu müssen. Doch CDU und CSU fürchten, dass in den aktuellen Strukturen Zahlungen an die Deutsche Bahn indirekt in andere Unternehmensteile fließen.
Lange warnte: „Die Ampel kann keine Gewähr dafür bieten, dass das Geld wirklich in das Schienennetz fließen wird.“ Zumal das Ausmaß der Sanierungs-Kosten völlig unklar sei: Die eigenen Berechnungen halte die Ampel selbst für „begrenzt belastbar“, rügte Lange.
Der Abgeordnete aus Bayerisch-Schwaben forderte eine „grundlegende Neuaufstellung“ der Bahn – „mit einer Trennung von Infrastruktur- und Transportbereich“. Job der DB AG sei es, „sich mit anderen Wettbewerbern um den Betrieb zu kümmern“. Sprich: Züge zu betreiben. Die Bundesregierung hingegen müsse künftig selbst darüber entscheiden können, welche Strecken saniert und gebaut werden.
Bahn-Sanierung naht: Droht ein Schienenersatzverkehr-Problem zwischen München und Salzburg?
In der Union gibt es ohnehin Ärger über die groß angekündigte Generalsanierung von vielen Bahn-Trassen in Deutschland. Bereits im Januar hatte Lange bei Merkur.de eine „Lügen-Sanierung“ moniert. So werde bei der bereits anstehenden Sanierung der „Riedbahn“ zwischen Frankfurt und Mannheim das Thema Brücken komplett ausgeklammert. Jetzt warnt er von einem Schienenersatzverkehr-Problem bei geplanten Arbeiten – auch in Bayern: Die Ampel-Koalition sei nicht bereit, die Kosten für den Bus-Ersatzverkehr zu übernehmen.
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Die betroffenen Nahverkehrsunternehmen, etwa auf den Strecken München-Salzburg und Nürnberg-Passau sähen sich bei den nötigen Streckensperrungen „mit enormen Herausforderungen“ konfrontiert – wegen „ungedeckter Kosten und offener Personalfragen“. Offen sei auch noch, wie der Güterverkehr einigermaßen zeiteffizient umgeleitet werden solle. Bei zusätzlichen Fahrzeiten von 10 bis 14 Stunden etwa Richtung Tschechien und Polen „überlegt es sich ein Unternehmen zweimal, ob es den Waggon auf die Strecke setzt“, mahnte Lange.
Allerdings wird noch etwas Zeit ins Land gehen, bis diese Schienen-Abschnitte ihre Sanierung erhalten: Laut einem im September vorgelegten Plan will die Bahn ab 2026 zwischen Nürnberg und Regensburg bauen. Zwischen Rosenheim und Salzburg sowie München und Rosenheim soll 2027 gebaut werden. Für letzteren Abschnitt gibt es auch schon einen Zeitplan: „Fünf Monate Sperrpause“ sind für neue Weichen, Gleise und Leittechnik sowie Bahnhofsmodernisierungen vorgesehen.
Bahn aufspalten? Streit im Bundestag über Schienen und politische Vorgaben
Der Entschließungsantrag der Union wird im Bundestag wenig Chancen haben – das zeigen die Beschlussempfehlungen aus den zuständigen Bundestags-Ausschüssen. Die Ampel-Fraktionen verwiesen auf die Gründung der „DB InfraGO“ zum zurückliegenden Jahreswechsel als „ersten Schritt“: Das gemeinwohlorientierte Unternehmen soll Gewinne zukünftig an den Bund abführen.
CDU und CSU geht das nicht weit genug. Sie wollen die Bahn-Infrastruktur ihrem Antrag zufolge „vollständig vom Transportbereich trennen“ – und „in eine bundeseigene, weisungsgebundene Schieneninfrastruktur GmbH“ verschieben. So soll dann von der Politik die „strikte Umsetzung der Vorgaben“ sichergestellt werden können.
Auch an diesem Vorschlag gibt es Kritik: Ex-Linke-Chef Bernd Riexinger verwies auf die Bahnen in Österreich und der Schweiz, die ohne Trennung von Netz und Betrieb bestens funktionierten. Besser sei es, den Bahn-Aufsichtsrat auch dem Bundestag Bericht erstatten zu lassen – oder gleich die ganze Deutsche Bahn in eine „Körperschaft öffentlichen Rechts umzuwandeln“. (fn)