Bundestag beendet vorerst Familiennachzug von Flüchtlingen - Pro Asyl erwägt rechtliche Schritte

Der Bundestag hat beschlossen, den Familiennachzug für Ausländer mit eingeschränktem Schutzstatus für zwei Jahre vollständig auszusetzen. Dies betrifft vor allem Personen aus Syrien. Laut Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow unterstützten 444 Abgeordnete den Gesetzentwurf der schwarz-roten Koalition, während 135 dagegen stimmten.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), der laut FOCUS-Magazin-Chefautor Thomas Tuma hin geht, wo es weh tut, betonte, dass es darum gehe, den Zuzug nach Deutschland zu regulieren und zu begrenzen. „Das ist der Auftrag für diese Legislaturperiode“, erklärte Dobrindt. Seine Ansprache wurde von zahlreichen Zwischenrufen begleitet.

Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte war bereits zuvor auf 1.000 Angehörige pro Monat beschränkt. In Zukunft sollen diese Schutzberechtigten nur noch in Ausnahmefällen Ehepartner, minderjährige Kinder und bei unbegleiteten Minderjährigen die Eltern nachholen können.

AfD findet Gesetzesänderung zu Familiennachzug gut

Die AfD lobte das Gesetzesvorhaben der Koalition und bezeichnete es als „klitzekleinen Schritt in die richtige Richtung“. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer, Bernd Baumann, behauptete, Dobrindt habe sich von Ideen der AfD inspirieren lassen.

Clara Bünger, fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion, kritisierte die Koalition dagegen scharf und warf ihr eine „menschenfeindliche Abschreckungspolitik“ vor. Marcel Emmerich, innenpolitischer Sprecher der Grünen, beschrieb die Aussetzung des Familiennachzugs als „unbarmherzig“. Er betonte, dass Flüchtlinge oft den emotionalen Halt ihrer Familien benötigen, um sich erfolgreich zu integrieren.

SPD steht Vorhaben skeptisch gegenüber

Alexander Throm (CDU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, entgegnete der Kritik von Grünen und Linken mit dem Hinweis, dass es um Personen gehe, die ursprünglich illegal nach Deutschland gekommen seien.

Natalie Pawlik (SPD), Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, forderte ein Ende der „Negativdebatte“ über Migration, da diese auch Chancen für Deutschland biete. Sebastian Fiedler, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, räumte ein, dass die SPD ursprünglich nicht für eine solche Aussetzung des Familiennachzugs plädiert hätte.

Pro Asyl erwägt rechtliche Schritte

Pro Asyl äußerte, dass einige Betroffene schon seit Jahren auf die Einreise ihrer Angehörigen warten. Die Flüchtlingsrechtsorganisation kündigte an, rechtliche Schritte zu prüfen und, „wenn nötig die Betroffenen darin unterstützen, gegen Rechtsverletzungen zu klagen“.

Integration bringt Kommunen an Grenzen - Sachsen-Anhalts Innenministerin begrüßt Ende des Familiennachzugs

Das Innenministerium in Sachsen-Anhalt hat die Entscheidung des Bundestags zur vorübergehenden Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte begrüßt. „Der Familiennachzug bringt die Kommunen nach den hohen Asylzugängen der letzten Jahre bei der Integration an ihre Grenzen“, sagte Innenministerin Tamara Zieschang (CDU). Vor allem Schulen und Kitas seien stark belastet. Sie habe sich daher seit längerem für diesen Schritt eingesetzt.

In Sachsen-Anhalt hielten sich nach Angaben des Innenministeriums zum Stichtag 31. Mai insgesamt 909 Menschen im Rahmen des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten auf, davon 606 Minderjährige. Bundesweit lebten zuletzt mehr als 388.000 Menschen mit entsprechendem Aufenthaltsstatus in Deutschland.