China und USA: Letztes Treffen von Biden und Xi vor Trumps Rückkehr ins Weiße Haus
Die Beziehung zwischen China und den USA war während Joe Bidens Amtszeit ein Auf und Ab. Wie wird sich das Verhältnis unter Donald Trump entwickeln?
Ob man Joe Biden vermissen wird in China? So richtig wird man das wohl erst sagen können, wenn Donald Trump im Amt ist. Der Republikaner hatte in seiner ersten Amtszeit einen Handelskrieg gegen Peking losgetreten und für seine zweite Präsidentschaft neue Strafzölle auf China-Importe angekündigt. Und er hatte nach Beginn der Corona-Pandemie hartnäckig vom „China-Virus“ fabuliert, sehr zur Empörung von Chinesen weltweit. Noch aber sitzt im Weißen Haus Joe Biden, dem man zwar ebenfalls kaum vorwerfen kann, allzu Peking-freundlich zu sein. Aber er war doch ein verlässlicherer Partner als Donald Trump und trotz all der Streitpunkte zwischen Peking und Washington stets darum bemüht, den Gesprächsfaden zur chinesischen Regierung nicht abreißen zu lassen.
An diesem Wochenende nun wird Biden zum wohl letzten Mal als US-Präsident mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping zusammenkommen, für Samstag ist ein persönliches Treffen am Rande des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) in der peruanischen Hauptstadt Lima geplant.
Spionageballon und Pelosi-Besuch belastet Verhältnis zwischen China und USA
Die Biden-Jahre waren ein chinapolitisches Auf und Ab, mit einem Tiefpunkt im Frühjahr 2022. Damals entdeckten die USA einen angeblichen chinesischen Spionageballon über ihrem Staatsgebiet und schossen ihn schließlich vom Himmel; Außenminister Antony Blinken sagte daraufhin einen Peking-Besuch ab. Ein paar Monate später landete die damalige Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, in Taiwans Hauptstadt Taipeh. Es war der hochrangigste US-Besuch in dem von China beanspruchten Inselstaat seit Jahrzehnten. Dass Joe Biden gegen den Besuch war, ihn aber auch nicht verhindern konnte, wollte man in Peking nicht so recht glauben.
Aus chinesischer Sicht ist die Beziehung zu den USA ziemlich zerrüttet. „Die westlichen Länder, allen voran die Vereinigten Staaten, haben eine umfassende Eindämmung und Unterdrückung Chinas betrieben, die die Entwicklung des Landes in nie gekanntem Maße behindert hat“, sagte Xi Jinping im vergangenen Jahr. Neu war diese Klage zwar nicht, so direkt hatte Xi die USA aber zuvor nie an den Pranger gestellt. Was ebenfalls aus Xis Wehklage spricht: Joe Biden hat es in den vergangenen Jahren geschafft, die meisten westlichen Verbündeten der USA auf Anti-China-Kurs zu bringen. Von Brüssel über Paris bis Warschau, nie zuvor wurde in Europa so viel über eine chinesische Bedrohung gesprochen. Lediglich in der Berliner Ampelregierung glaubte Olaf Scholz bis zuletzt, man könne so weitermachen wie in den goldenen China-Jahren.
US-Präsident Joe Biden: „sehr aufrichtige Beziehung“ zu Chinas Xi Jinping
In Asien machte Biden, wieder mit Blick auf China, die teils jahrzehntealten Bündnisse der USA – mit Japan, Südkorea, den Philippinen – zukunftsfest. Ob diese Allianzen die kommende Trump-Präsidentschaft unbeschadet überleben werden, darf allerdings bezweifelt werden.
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Er habe eine „sehr aufrichtige Beziehung“ zu Xi, hat Biden im Sommer in einem Interview mit dem Magazin Time gesagt. Seit seiner Zeit als Vizepräsident unter Barack Obama habe er mit dem chinesischen Staatschef mehr als 90 Stunden alleine verbracht, „mehr als jedes andere Staatsoberhaupt der Welt“. Die letzte Begegnung liegt indes schon eine Weile zurück, vor genau einem Jahr spazierten Xi und Biden über den gepflegten Rasen eines Luxusanwesens nahe San Francisco. Xi versprach damals nicht nur neue Pandas für amerikanische Zoos, sondern auch, den Export von Stoffen zu unterbinden, die für die Produktion der äußerst tödlichen Droge Fentanyl benötigt werden. Auch wurde die Kommunikation zwischen den Verteidigungsministerien der beiden Länder wieder aufgenommen, nachdem Peking diese aus Verärgerung über Pelosis Taiwan-Besuch abgebrochen hatte. Die Welt hat das zumindest ein Stück weit sicherer gemacht.
Donald Trumps „China-Falken“ machen sich bereit
Joe Biden ließ allerdings die Trump-Zölle auf chinesische Importe nicht nur in Kraft, er weitete die Strafmaßnahmen auch massiv aus. So sind seit Kurzem auf E-Autos aus China 100-Prozent-Zölle fällig. Biden untersagte zudem den Export von militärisch nutzbarer Hochtechnologie nach China, etwa von bestimmten Mikrochips und Maschinen zu deren Herstellung. Dem von Peking bedrängten Taiwan sicherte er die militärische Unterstützung der USA zu, sollte China den demokratisch regierten Inselstaat tatsächlich angreifen. Gleichzeitig arbeiteten die USA etwa in Klimafragen eng mit Peking zusammen. Den Wettbewerb zwischen den beiden Atommächten zu managen, ohne dass dabei ein offener Konflikt ausbricht: Darum ging es Biden in den vergangenen Jahren.
Donald Trump zeigt nun schon mit seinen ersten Personalentscheidungen, dass er den Ton gegenüber Peking verschärfen wird. Neuer Außenminister soll der Senator Marco Rubio werden, Nationaler Sicherheitsberater der Abgeordnete Mike Waltz. Beide gelten als „China-Falken“, also besonders harte Kritiker der chinesischen Regierung. Gut möglich also, dass man in Peking schon bald mit einer gewissen Wehmut an die Biden-Jahre zurückdenken wird.