Musk plant Einsparung von Billionen-Summe unter Trump – Kritiker und Zweifler sind schon da
Elon Musk ist in der Politik angekommen und soll auf effiziente Ausgaben der Regierung von Donald Trump achten. Es dürfte eine Herkulesaufgabe werden.
Washington – Bei Elon Musk können die Aufgaben und die Ziele gar nicht groß genug sein. Immerhin darf sich der gebürtige Südafrikaner reichster Mann der Welt nennen. Er hat das von ihm gegründete Raumfahrtunternehmen SpaceX und den Elektroautohersteller Tesla zu Weltkonzernen aufgebaut. Und nun taucht der Milliardär, der sich vor gut zwei Jahren den Social-Media-Dienst Twitter gönnte, auch noch in die Weltpolitik ein.
Donald Trump berief ihn in seine ab Ende Januar amtierende Regierung. Gemeinsam mit dem Unternehmer und im Vorwahlkampf noch selbst als Bewerber auf die Präsidentschaft angetretenen Republikaner Vivek Ramaswamy darf er ein neu gegründetes Ressort übernehmen. Dessen offizieller Name lautet Department of Government Efficiency (DOGE).
Musk und die Trump-Regierung: Tech-Milliardär will bis zu zwei Billionen US-Dollar einsparen
Wie der Name schon verrät, handelt es sich also um ein Ministerium für Regierungseffizienz. Eine solche Behörde hatte Musk zuvor selbst ins Gespräch gebracht. Nun darf er Trump genau auf die Finger schauen. Im Grunde sind Konflikte vorprogrammiert. Denn welcher Politiker mit immensem Budget achtet schon darauf, dieses wirklich immer effizient einzusetzen?
Bereits im Wahlkampfendspurt kündigte Musk an, inwiefern er sich für den US-Haushalt bezahlt machen will. Ob Trump dabei genau zugehört hat? Während eines Auftritts auf einer Veranstaltung des 78-Jährigen im Madison Square Garden schätzte sein milliardenschwerer Unterstützer, es seien bis zu zwei Billionen US-Dollar einzusparen. Großdenken im Musk-Stil.
Außerdem nutzte der 53-Jährige eine Fragerunde auf seiner mittlerweile in X umbenannten Social-Media-Plattform, um die Bürger darauf einzustimmen, dass die nötigen Einspar-Maßnahmen spürbar sein werden. „Wir müssen die Ausgaben reduzieren, um im Rahmen unserer Möglichkeiten leben zu können“, predigte der Tech-Milliardär: „Wie Sie wissen, bringt das zwangsläufig eine gewisse vorübergehende Not mit sich, wird aber langfristigen Wohlstand sichern.“ Also: Erst durch ein Tal gehen, um dann den Aufstieg zu neuen Höhen zu erleben.
Musk und die US-Politik: Will er Ausgaben um fast ein Drittel zusammenstreichen?
Weiter sprach Musk von „vielem Regierungsmüll“. Dazu lieferte er folgendes Bild: „Es fühlt sich an, als befände man sich in einem Raum voller Ziele, als könne man sie nicht verfehlen – egal, in welche Richtung man zielt, man wird ein Ziel treffen.“ Mit seinem Effizienz-Blaster, versteht sich. Nach eigener Aussage ist er auf Gegenwind „von vielen Seiten“ vorbereitet. Und der dürfte es wirklich in sich haben.
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Ein Blick auf die jüngsten Zahlen offenbart, wie groß das Stück sein würde, das Musk aus dem Kuchen schneiden müsste, sollte er seinen Plan wie angekündigt in die Tat umsetzen. Nach Angaben des US-Finanzministeriums gab die US-Regierung unter Präsident Joe Biden im Geschäftsjahr 2024 – also zwischen Oktober 2023 und September 2024 – 6,75 Billionen US-Dollar aus.
Weniger als dreieinhalbmal so viel, wie Musk anscheinend einzusparen gedenkt. Oder andersherum: Der baldige Effizienzminister sieht das Einsparpotenzial bei knapp 30 Prozent.
In den beiden Geschäftsjahren zuvor wird die Summe der Regierungs-Ausgaben sogar noch geringer ausgewiesen: 2022 waren es 6,68 Billionen und 2023 lediglich 6,31 Billionen US-Dollar.
Musk und die US-Ausgaben: Soziale Sicherheit und Landesverteidigung aktuell größte Posten
Im noch jungen Geschäftsjahr 2025 hingegen stiegen die Ausgaben im Vergleich zum Vorjahreszeitraum deutlich an. Seit Oktober 2024 kamen laut dem Finanzministerium schon 584 Milliarden US-Dollar zusammen (Stand: 15. November). Das sind 114 Milliarden US-Dollar mehr als im Jahr zuvor. Ein Plus von knapp einem Viertel.
Als größte Posten kristallisieren sich dabei bislang die Bereiche soziale Sicherheit und Landesverteidigung heraus – mit 125 respektive 103 Milliarden US-Dollar. Angesichts dieser Verteilung lässt sich schon erahnen, wo Musk empfehlen wird, den Gürtel enger zu schnallen.
Beachtenswert ist in diesem Zusammenhang auch ein Vergleich mit anderen Industrienationen durch den Internationalen Währungsfonds (IWF). Die USA werden demnach 2024 rund 37,5 Prozent ihres Bruttoinlandprodukts für „allgemeine Staatsausgaben“ nutzen. Das ist ein niedrigerer Wert als in Frankreich (57,5), in Italien (50,6), in Deutschland (48,2), im Vereinigten Königreich (43,4), in Kanada (43,3) und in Japan (42,2).
Musk wie bei Twitter und Tesla? „Rücksichtsloses Management für Regierung vorschlagen“
Wie werden die Zahlen wohl erst aussehen, wenn Trump am Ruder ist und sich von Musk lenken lassen wird? Im Zusammenhang mit dem Effizienz-Plan erwähnt Politico zwei große Unbekannte: Es sei noch nicht klar, welche Teile der Regierung ins Visier genommen werden und wie ernst Musks Einlassungen in Washington überhaupt genommen werden.
Weiter heißt es in dem Artikel, es sei wahrscheinlich, dass der erfolgreiche Unternehmer, „mit Nachdruck dasselbe rücksichtslose Management für die Regierung vorschlagen“ wird, wie er es auch bei X und Tesla an den Tag lege. Das US-Portal unkt: „Angesichts seiner zahlreichen öffentlichen Äußerungen über sein Geschäftsimperium und seine politischen Präferenzen könnten die Ausgaben für Umwelt, Arbeit und Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion auf der Kippe stehen.“
Schon jetzt wird Musks Start in der Politik-Welt kritisch betrachtet. So sollen sich einige Trump-Unterstützer besorgt darüber zeigen, dass die umfangreichen geschäftlichen Verstrickungen des neuen Effizienz-Beauftragten zu Interessenkonflikten führen könnten. Damit würde letztlich Musks Mission scheitern, „Schockwellen durch das System zu senden“. Denn kaum jemand wird wohl erwarten, dass er den Rotstift bei Projekten ansetzt, die seinen eigenen Unternehmen nützen.
Musk und der Effizienz-Plan: „Er wird einen Teil der Zeit an die Bürokratie verlieren“
Jennifer Pahlka sieht den grundsätzlichen Ansatz von Musk positiv, wie sie gegenüber dem US-Portal Politico verdeutlicht. „Wenn Elon in die Stadt kommt und etwas Arbeit leisten möchte, um einen Teil der entstandenen Kruste einzureißen … Ich finde das großartig, wünsche ihm viel Glück und helfe gerne“, sagt die Politik-Beraterin, die unter Präsident Barack Obama stellvertretende Chief Technology Officer war.
Die 54-Jährige zweifelt jedoch daran, ob Musk seine Ideen wie erhofft verwirklichen kann: „Er sagt, er sei nur sechs Monate hier. Und sie werden einen Teil dieser Zeit, die sie brauchen, um alles tun zu können, ironischerweise an die Bürokratie verlieren.“
Sie hat das schon selbst erlebt, immerhin hat Pahlka nach britischem Vorbild den United States Digital Service auf den Weg gebracht. Ihr ist längst klar, dass die Mühlen teilweise sehr langsam mahlen. So habe sie Empfehlungen geschrieben und eingesendet und anschließend seien ihr die Hände gebunden gewesen: „Man ist einen Schritt von den Mechanismen tatsächlicher Veränderungen entfernt. Oder zwei oder drei.“
Musk steht also vor einer Herausforderung, die eine ziemlich große Nummer ist. Selbst für seine Verhältnisse. (mg)