- Der vollständige Artikel auf den sich die folgende Kommentar-Analyse bezieht, ist hier verfügbar: Grundsteuer-Klagen abgeschmettert: Was Eigentümer und Mieter jetzt wissen müssen
Das Urteil des Bundesfinanzhofs zur neuen Grundsteuer löst in der Leserschaft spürbare Ernüchterung aus. Im Mittelpunkt stehen Zweifel an der Gerechtigkeit der neuen Regeln und Sorgen über steigende Belastungen für Eigentümer und Mieter. Viele Leser sehen in der Entscheidung weniger eine juristische Klärung als eine Bestätigung staatlicher Einnahmeinteressen. Besonders prägend sind die Kritik an der Steuerpolitik insgesamt, die Unsicherheit über die Berechnungsmethoden und die Furcht vor steigenden Mieten. Neben Skepsis und Misstrauen gibt es auch vereinzelte Stimmen, die die Reform als notwendig und gerecht empfinden.
Kritik an staatlicher Steuerpolitik
Viele Leser sehen sehen in dem Urteil weniger eine rechtliche Klärung als den Beleg für eine übergriffige Steuerpolitik. Die Entscheidung wird als Signal verstanden, dass der Staat neue Einnahmen sucht – zulasten der arbeitenden Bevölkerung. Mehrfach taucht der Vorwurf einer zu engen Verbindung zwischen Politik und Justiz auf. Diese Einschätzung ist nicht belegbar. Die Richterinnen und Richter werden nach festgelegten Verfahren gewählt; politische Einflussnahme ist rechtlich untersagt. Dass diese Verfahren in der Öffentlichkeit als parteinah empfunden werden, verweist eher auf ein Vertrauensproblem als auf tatsächliche Eingriffe in richterliche Unabhängigkeit.
"Die Kumpanei zwischen Politik und Justiz ist offensichtlich. Die Regierung hat trotz der Billion neue Schulden kein Geld mehr. Auch die neuen Importe, die Merz gerade wieder gefordert hat, müssen versorgt werden. Die neuen Steuern wurden schließlich schon eingerechnet." Zum Originalkommentar
"Alle Klagen wirkungslos. Die Politik braucht Geld. Dem hat sich alles unterzuordnen. Keine Illusionen, mit den Deutschen kann man alles machen." Zum Originalkommentar
"Damit müssen wir zukünftig leben: Bundesfinanzhof und Teile des BGH sind mittlerweile eben auf Linie mit der Regierung und die ist auf Abzocke ausgelegt und nicht aufs Sparen." Zum Originalkommentar
Kritik an Mietbelastung durch Grundsteuer
Viele Leser blicken mit Sorge auf die Folgen für den Wohnungsmarkt. Die Umlage der Grundsteuer auf Mieter gilt ihnen als unsozial und kontraproduktiv, weil sie die ohnehin hohen Mieten weiter steigen lasse. Die gesetzlich erlaubte Weitergabe der Grundsteuer über die Betriebskosten (§ 556 BGB) wird als ungerecht empfunden – Eigentümer profitierten von Vermögenswerten, während Mieter die Steuer mittragen müssten. Einige verweisen darauf, dass die Reform regional unterschiedlich umgesetzt werde und so neue Ungleichheiten schaffe. Die Grundsteuer wird so zu einem Symbol für die soziale Schieflage am Wohnungsmarkt.
"Es soll tatsächlich Mieter geben, die glauben, dass das eine Steuer ist, die der Vermieter bezahlt." Zum Originalkommentar
"Wird auf die Mieter umgeschlagen. Einige haben es halt nicht kapiert, denn aus deren Reihen kam teilweise Schadenfreude, weil es nun den bösen Immobilienbesitzern an den Kragen geht. Tja, falsch gedacht." Zum Originalkommentar
Kritik an Grundsteuer Berechnung
Ein Teil der Leser wendet sich gegen die Berechnungsgrundlagen selbst. Das Verfahren gilt vielen als bürokratisch, intransparent und ungerecht. Besonders die Orientierung an Bodenrichtwerten und pauschalen Bewertungsmodellen stößt auf Widerstand. In den Kommentaren herrscht der Eindruck, dass reale Unterschiede zwischen Regionen oder Grundstücksarten zu wenig berücksichtigt werden. Die Bewertungsmodelle der Länder – vom Bundesmodell bis zu den abgewandelten Landeslösungen – werden als kompliziert und teils willkürlich beschrieben.
"Falls nicht mitbekommen, es ging nicht um die Grundsteuer selbst, es ging um deren Berechnung, was dafür und wie selbiger herangezogen wird ..." Zum Originalkommentar
"Staatlich verordneter Irrsinn (...) Wieso muss ich dann nochmal den Gebäudewert erneut erfassen? Es reicht doch, den Grundstückswert zu nehmen und die Hebesätze zu erhöhen, um einfach und praktikabel die Gegebenheiten zu besteuern." Zum Originalkommentar
"Einrichtung und Eingruppierung in die Bodenrichtwertzone sind willkürlich. Weder gegen das Eine noch das Andere steht der Verwaltungsrechtsweg offen. Hier agieren Entscheider mit gleichgerichteten Interessen in den Gutachterausschüssen ..." Zum Originalkommentar
Kritik an Rechtsprechung und Justizsystem
Mehrere Leser richten ihren Unmut auf die Justiz selbst. Die komplizierte Rechtslage und widersprüchliche Urteile anderer Instanzen sorgen für Verunsicherung. Hinter dieser Skepsis steht ein tieferes Misstrauen in die institutionelle Gewaltenteilung.
"Ich finde die Qualität der Rechtsprechung in Deutschland überaus interessant. Was die eine Instanz als Recht ansieht, wird von der nächsten gekippt und von der dritten umgekehrt. Vom Bürger wird aber verlangt, dass er sich an geltendes Recht, das offensichtlich noch nicht mal die Juristen kennen, sklavisch hält." Zum Originalkommentar
"Entscheidungen von Gerichten sind so eine Sache. Ich lese mir öfter mal die Begründungen durch und kann diese immer wieder mal zerpflücken. Allerdings ist das nun mal so. Eine Entscheidung, wie auch immer die aussieht, muss ja getroffen werden. Von Gerechtigkeit fange ich gar nicht erst an." Zum Originalkommentar
Zustimmung zur Grundsteuerentscheidung
Ein kleineres, aber deutliches Lager begrüßt das Urteil. Diese Leser sehen in der Entscheidung Rechtssicherheit und Planungsklarheit für Eigentümer und Kommunen. Besonders positiv werden die Modelle in Hamburg und Baden-Württemberg bewertet, wo die Reform als fair und teilweise sogar entlastend wahrgenommen wird. Befürworter betonen, dass die Grundsteuer eine verlässliche Finanzierungsquelle für Gemeinden bleibt und die Neuberechnung überfällige Ungleichheiten beseitigt. Das Urteil gilt ihnen als Schritt zu einer transparenteren und praktikableren Besteuerung.
"Ich wohne in BaWü. Unser Grundsteuermodell ist super, denn unsere Grundsteuer ist auf knapp 25 % vom alten Betrag gefallen ..." Zum Originalkommentar
"Bei uns in Hamburg wurde fair neu bewertet, ohne dass die Stadt dabei neue Einnahmen generiert hat. Es war so, wie es das erste Verfassungsurteil damals verlangte, es ging um eine gerechte Verteilung der Grundsteuerlast. Ich hätte ein anderes Urteil als jetzt die Ablehnung der Klage auch nicht verstanden. Wenn der ganze Zirkus wieder von vorne angefangen hätte, hätte die Welt zudem einen Grund mehr über uns zu lachen." Zum Originalkommentar
"Ich habe meinen Wohnsitz in BaWü und bin mit dem bei uns genutzten Modell ausgesprochen zufrieden. Für mich war die Reform tatsächlich mehr oder minder aufkommensneutral." Zum Originalkommentar
Sonstiges
Zwei Prozent der Kommentare sind thematisch gemischt oder gehen auf mehrere Aspekte ein, ohne eine klare Haltung zu zeigen. Oft ist der Kontext unklar oder es wird kurz auf andere Themen verwiesen.
"Wir wohnen, Gott sei Dank, in Baden-Württemberg. Die Berechnung unserer Grundsteuer finde ich okay. Wir bezahlen zwar auch etwas mehr als vor der Reform, aber das ist in Ordnung." Zum Originalkommentar
Wie gerecht ist die aktuelle Grundsteuer wirklich? Welche Argumente überzeugen Sie – und wer trägt am Ende tatsächlich die Kosten? Diskutieren Sie mit: Welche Lösung für die Grundsteuer halten Sie für angemessen? Wen sollte das System besonders schützen – Eigentümer, Mieter oder am Ende die öffentliche Hand?